• CDU und CSU anscheinend dafür – SPD jedoch skeptisch
  • Grünen-Politikerin Piechotta zweifelt an rascher Umsetzung
  • Vorschläge der Experten-Kommission kommende Woche

Milliardendefizite bei Pflegversicherung und Krankenkassen – und das bei weiter steigenden Ausgaben: Das ist aktuell eine der Großbaustellen für die Bundesregierung. Die Koalition aus Union und SPD lässt deshalb eine Finanzkommission Gesundheit an grundlegenden Reformen arbeiten. Ergebnisse sollen kommende Woche vorliegen.

Einige der Ideen sickern aber jetzt schon durch. So könnte nach Informationen von MDR AKTUELL die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft werden. Zuerst hatten "Handelsblatt" und "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Ehepartner sollen demnach einen Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat zahlen, wovon 200 der Krankenkasse und 25 Euro der Pflegeversicherung zugute kämen. Ausnahmen könnte es geben, wenn Kinder unter sechs Jahren oder pflegebedürftige Angehörige zum Haushalt gehören.

Warken wäre wohl dafür – SPD skeptisch

Die Union stellt die Vorteile in den Mittelpunkt. Sie errechnet Mehreinnahmen von mehr als 6,6 Milliarden Euro im Jahr. Zudem würde es einen Anreiz für Frauen bedeuten, Arbeit aufzunehmen.

Dieser wäre nicht der erste Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, der im Vermittlungsausschuss landet.Bildrechte: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hatte sich in den vergangenen Wochen bereit für eine solche Reform gezeigt. Eine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Kindern lehnt sie jedoch ab.

Ohnehin dürfte die Debatte mit dem Koalitionspartner SPD scharf werden, muss die SPD doch nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz gegen den weiteren Abstieg kämpfen und dafür vor allem ihr soziales Profil für die arbeitende Bevölkerung im Blick haben. Entsprechend äußert sich die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt: "Das sind ja zunächst nur Vorschläge. So wie es jetzt aussieht, sind wir da nicht bei allen dabei."

Kersten sagte MDR AKTUELL dazu: "Wir haben eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt, und die Versicherten müssen immer die Hauptlast tragen. Jetzt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in Frage zu stellen, schafft Verunsicherung. Aber als Regierung haben wir auch eine Verantwortung, echte Reformen auf den Weg zu bringen."

"Wir werden die Ergebnisse der Expertenkommission nächste Woche abwarten und darüber diskutieren", sagte Kersten weiter und verwies darauf "dass zusätzliche Belastungen gerade in Ostdeutschland und für Frauen, die wohl meistens die mitversicherten Partnerinnen sind, für noch mehr soziale Ungerechtigkeit sorgen würden".

Piechotta bezweifelt rasche Umsetzung

Das Zeitfenster, die Pläne in einen abstimmungsfertigen Gesetzentwurf zu gießen, ist knapp. Die Koalitionspartner stehen unter Druck, Reformen ins Werk zu setzen. Beide halten es für möglich, dass dies noch im Juni, vor der Sommerpause und vor den Landtagswahlen im Herbst gelingt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula PiechottaBildrechte: picture alliance/dpa | Jürgen Lösel

Für die Grünen, Opposition im Bundestag, überwiegen die Zweifel. So sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta: "Damit legt sich die Bundesregierung kurz vor den Landtagswahlen mit Millionen betroffenen Eheleuten an." Denn für diese würde die Belastung erheblich sein, weil "225 Euro im Monat, die mehr zu zahlen wären, machen für viele einen großen Unterschied."

Schätzungen gehen laut Piechotta davon aus, dass dadurch statt 6,6 Milliarden nur etwa 2,8 Milliarden Euro mehr eingenommen würden. Angesichts eines Defizits in der gesetzlichen Krankenbersicherung im kommenden Jahr "zwischen zehn bis 14 Milliarden Euro sieht man schon, dass das lediglich ein Teil der Lösung wäre".

Piechotta ist aber skeptisch, "dass ein derart großes, in Teilen wahrscheinlich unpopuläres Reformvorhaben in wenigen Monaten beschlossen wird, so kurz vor den nächsten Wahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt".

Kommissionsvorschläge kommende Woche

Klar ist: Das bisherige System der Familienversicherung würde damit angegriffen. Am Montag werden die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Kommission zum Gesundheitswesen erwartet.

Reform-Möglichkeiten gibt es nach Einschätzung von Experten viele. Das Problem: Es gibt auch viele starke Lobbygruppen, die ein Wörtchen mitreden wollen. Angefangen bei der Pharmaindustrie über Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen bis hin zu den Ländern und Kommunen. Es ist zu erwarten, dass diese sich – wie in solchen Fällen üblich – ebenfalls in die Debatte einmischen und nach Kräften versuchen, ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.

MDR AKTUELL (ksc)

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