Bei der SPD ist die Sache klar. Diesmal gibt es keine Zweifel: Berlin war schuld. Dort sind die SPD-Oberen am Ende mit ihrem Optimismus, der seit Jahren schon besser als alles andere funktionierte. Bundesweit ist die Partei nun in Schockstarre. Dass die SPD-Bundesspitze trotz allem im Amt bleiben will, ist eher eine Randnotiz. Die Zeiten, in denen starke sozialdemokratische Politiker wie amtierende Ministerpräsidenten das Ruder übernehmen könnten, sind lange dahin. Ohnehin liege es nicht am Verkäufer, wenn die Schaufenster-Auslage miserabel sei, wie es ein SPD-Parlamentarier formulierte.

Reformen sind alles andere als sicher

In diesem Sinne verspricht SPD-Chef Lars Klingbeil nun endlich ein riesiges Reformpaket auf den Weg zu bringen. Die CDU wird das gern hören. Sie verspricht auch bei jeder Gelegenheit, den Sozialstaat neu zu gestalten und zukunftsfest zu machen. Dass solche großen Reformen mit einer am Boden liegenden, gedemütigten SPD zu machen sind, ist allerdings alles andere als sicher.

Was jedoch passiert, wenn man seine Versprechen nicht einhält, kann man aus den Ergebnissen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz herauslesen. 20 Prozent der Menschen wählten AfD, so viel wie noch nie bei einer westdeutschen Landtagswahl. Und bei jüngeren Wählern bis 24 Jahre waren die Rechtspopulisten sogar die bevorzugte Kraft.

Alle Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die es auch in Rheinland-Pfalz gab, oder Klagen gegen einzelne AfD-Politiker wegen rechtsextremistischer Aussagen schaden der Partei überhaupt nicht. Sie wird gewählt, wenn die anderen nicht liefern.

Immer mehr Menschen schreiben der AfD Kompetenzen zu

Dazu kommt, dass immer mehr Menschen der AfD nicht nur bei Asyl und Migration auch tatsächliche Kompetenzen zuschreiben. So zeigt eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, dass eine Mehrheit der Deutschen eher der AfD als der SPD zutraut, Probleme in der Wirtschaftspolitik zu lösen. Und auch in anderen Bereichen wie Finanzen, Verteidigung oder soziale Gerechtigkeit hat die AfD zugelegt. Das wird zunehmend zur Herausforderung für die Union. In diesem Jahr sehr deutlich in Sachsen-Anhalt, wo im September auch Landtagswahlen anstehen und die AfD in Umfragen weit vor der CDU liegt. Die Rechtspopulisten pauschal zu ignorieren hat jedenfalls nicht funktioniert.

Zum Schluss sei noch darauf hingewiesen, dass Sachsen-Anhalt nun auch das letzte Bundesland ist, wo die FDP noch mitregiert. Aber Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass der Auflösungsprozess der Liberalen weitergeht, und was passiert, wenn eine Partei ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird.

MDR

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