Die mutmaßliche Weitergabe von EU-internen Informationen durch Ungarn an Russland sorgt in Brüssel für Empörung. Eine Sprecherin der EU-Kommission von Ursula von der Leyen bezeichnete es am Montag als „äußerst besorgniserregend“, dass der ungarische Außenminister seinem russischen Amtskollegen vertrauliche Beratungen auf Ministerebene offengelegt haben könnte.

„Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung“, sagte sie. „Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.“

Der ungarische Politiker Péter Magyar hatte dem Außenminister der Regierung von Viktor Orbán schwere Vorwürfe gemacht. Der Herausforderer des Ministerpräsidenten bei der anstehenden Parlamentswahl warf Péter Szijjártó vor, mit Russland zu kollaborieren. Hintergrund ist ein Bericht der „Washington Post“.

„Nach aktuellem Kenntnisstand“ habe Szijjártó „ungarische und europäische Interessen verraten“, schrieb Magyar im Onlinedienst X. „Sollte sich dies bestätigen, käme es einem Hochverrat gleich, der mit lebenslanger Haft bestraft werden kann.“ Eine künftige Regierung unter Führung seiner Partei Tisza werde den Sachverhalt umgehend untersuchen.

Zuvor ‌hatte bereits die US-Zeitung „Washington Post“ berichtet, Szijjártó solle mehrfach aus EU-Außenministertreffen heraus mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und ihn über die Beratungen informiert haben. Die Zeitung berief sich dabei auf eine anonyme Quelle. Durch solche Anrufe habe „Moskau im Grunde genommen bei jedem einzelnen EU-Treffen seit Jahren mit am Tisch gesessen“, zitiert die „Washington Post“ den Beamten. Szijjártó selbst sprach auf X von „Falschmeldungen“.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk machte Ungarn nach Veröffentlichung des Artikels ebenfalls schwere Vorwürfe. „Dass Orbáns Leute Moskau bis ins kleinste Detail über die EU-Gipfeltreffen informieren, dürfte niemanden überraschen“, schrieb der proeuropäische Regierungschef am Sonntag auf X mit Blick auf den ungarischen Regierungschef.

„Wir hatten diesen Verdacht schon lange“, schrieb Tusk weiter und erklärte damit auch seine zurückhaltende Haltung auf EU-Gipfeln: „Das ist einer der Gründe, warum ich nur dann das Wort ergreife, wenn es unbedingt nötig ist, und nur so viel sage, wie unbedingt nötig ist.“

Orbán, dem EU-Regierungschefs immer wieder eine zu große Nähe zu Russland vorwerfen, hatte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel verhindert, dass ein 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine ausgezahlt werden konnte. Er zog damit ‌deutliche Kritik der EU-Staats- und Regierungschefs auf sich. Auch Kanzler Friedrich Merz warf ihm „grobe Illoyalität“ vor, weil Orbán im Dezember einen EU-Beschluss mitgetragen hatte.

Russischer Auslandsgeheimdienst soll inszeniertes Attentat erwogen haben

Im April sind in Ungarn Parlamentswahlen. In Umfragen liegt die Opposition vorn. Um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen, soll laut „Washington Post“ eine Einheit des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR im vergangenen Monat weitreichende Pläne ausgearbeitet haben – bis hin zu einem inszenierten Attentat auf Orbán, um vom bisher bestimmenden Wahlkampfthema Korruption abzulenken und die Ungarn hinter Orbán zu versammeln.

Zu Unterstützung des 63-Jährigen will auch US-Vizepräsident J.D. Vance nach Budapest reisen, wie auch Polens Präsident Karol Nawrocki.

Polens Außenminister Radosław Sikorski kritisierte auf X die Reise des Staatsoberhaupts. Orbán habe Ungarn ‌durch „Nationalismus und Diebstahl“ zum ärmsten EU-Land gemacht. Ungarns Außenminister Szijjártó ‌wiederum ‌warf Sikorski vor, er wolle die oppositionelle Tisza-Partei unterstützen.

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