Tusk wirft Orbán-Minister geheime Telefonate mit Lawrow während EU-Treffen vor
Polens Ministerpräsident Donald Tusk wirft Ungarn vor, Russland zeitnah über Absprachen auf EU-Gipfeln zu informieren. „Dass Orbáns Leute Moskau bis ins kleinste Detail über die EU-Gipfeltreffen informieren, dürfte niemanden überraschen“, schrieb der proeuropäische Regierungschef am Sonntag auf X mit Blick auf den ungarischen Regierungschef.
„Wir hatten diesen Verdacht schon lange“, schrieb Tusk weiter und erklärte damit auch seine zurückhaltende Haltung auf EU-Gipfeln: „Das ist einer der Gründe, warum ich nur dann das Wort ergreife, wenn es unbedingt nötig ist, und nur so viel sage, wie unbedingt nötig ist.“
Zuvor hatte die US-Zeitung „Washington Post“ berichtet, Ungarns Außenminister Péter Szijjártó solle mehrfach aus EU-Außenministertreffen heraus mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und ihn über die Beratungen informiert haben. Die Zeitung berief sich dabei auf eine anonyme Quelle. Durch solche Anrufe habe „Moskau im Grunde genommen bei jedem einzelnen EU-Treffen seit Jahren mit am Tisch gesessen“, zitiert die „Washington Post“ den Beamten.
Szijjártó selbst sprach auf X von „Falschmeldungen“.
Orbán, dem EU-Regierungschefs immer wieder eine zu große Nähe zu Russland vorwerfen, hatte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel verhindert, dass ein 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine ausgezahlt werden konnte. Er zog damit deutliche Kritik der EU-Staats- und Regierungschefs auf sich. Auch Kanzler Friedrich Merz warf ihm „grobe Illoyalität“ vor, weil Orbán im Dezember einen EU-Beschluss mitgetragen hatte.
Russischer Auslandsgeheimdienst soll inszeniertes Attentat erwogen haben
Im April sind in Ungarn Parlamentswahlen. In Umfragen liegt die Opposition vorn. Um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen, soll laut „Washington Post“ eine Einheit des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR im vergangenen Monat weitreichende Pläne ausgearbeitet haben – bis hin zu einem inszenierten Attentat auf Orbán, um vom bisher bestimmenden Wahlkampfthema Korruption abzulenken und die Ungarn hinter Orbán zu versammeln.
Zu Unterstützung des 63-Jährigen will auch US-Vizepräsident J.D. Vance nach Budapest reisen, wie auch Polens Präsident Karol Nawrocki.
Polens Außenminister Radosław Sikorski kritisierte auf X die Reise des Staatsoberhaupts. Orbán habe Ungarn durch „Nationalismus und Diebstahl“ zum ärmsten EU-Land gemacht. Ungarns Außenminister Szijjártó wiederum warf Sikorski vor, er wolle die oppositionelle Tisza-Partei unterstützen.
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