MDR AKTUELL: Herr Ritter, wir reden zum Beispiel über Betrug mit der Mehrwertsteuer oder auch mit Zöllen und da soll es um ähnliche Dimensionen gehen wie beim Drogenhandel. Was erleben Sie da?

Andrés Ritter: Was wir erleben, ist ein sehr gut organisiertes Netzwerk, was dafür notwendig ist. Sprich es ist etwas, das sich vom Organisationsgrad her für organisierte Kriminalität eignet. Wir stellen insbesondere fest, dass das Risiko der Entdeckung bei Weitem geringer ist. Der Profit, der sich daraus ergibt, ist allerdings durchaus vergleichbar – oder vielleicht sogar höher. Und wir stellen fest, dass es eine wunderbare Möglichkeit ist, um zum Beispiel Geldwäsche zu betreiben. Sie haben Gewinne aus organisierter Kriminalität in anderen Bereichen und die können Sie reinvestieren in ein anderes kriminelles Feld, in dem Sie noch zusätzliche Einnahmen generieren. Und das ist ein Phänomen, was wirklich unterschätzt worden ist.

Um das mal plastisch zu machen: Wie funktioniert das mit der Mehrwertsteuer? Wie kann man da durch Betrug Milliardengewinne generieren?

Die Grundsituation ist, dass sie unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in Europa haben und dass wir aber einen Binnenmarkt haben, in dem Waren ohne Hinderungen von einem EU-Mitgliedsstaat in einen anderen gehen. Damit das auch wirklich funktionieren kann, ist der Grundsatz: Sie zahlen die Mehrwertsteuer in dem Land, in dem die Ware letztlich verkauft wird. Wenn Sie in Deutschland eine Ware kaufen – sagen wir ein Auto – dann zahlen Sie Mehrwertsteuer. Nun verkaufen Sie dieses Auto ins Ausland, etwa an eine andere Firma im Ausland. Dann ist dieser Handel, den Sie von Deutschland, nach – sagen wir Italien – machen, mehrwertsteuerfrei. Das heißt, Sie bekommen keine Mehrwertsteuer dafür. Sie können sich also von der deutschen Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer, die Sie beim Kauf gezahlt haben, zurückerstatten lassen. Die Firma im Ausland, die das dann weiterverkauft und dort dann entsprechend auch Mehrwertsteuer einnimmt, kann aber möglicherweise verschwinden. Deswegen nennt man sie dann Missing Trader. Die Mehrwertsteuer, die Sie einnehmen, zahlen Sie nicht aus. Also haben Sie grundsätzlich erst durch diese Unterschiede bei der Mehrwertsteuer die Möglichkeit, sowohl auf der Seite des Ausfuhr- als auch auf der Seite des Einfuhrstaates Steuerbetrug zu begehen.

Macht das Konstrukt Europäische Union, das ja von vielen als sehr kompliziert wahrgenommen wird, einen solchen Betrug dann erst möglich?

Nein, das wäre viel zu verkürzt ausgedrückt. Dieses System der Mehrwertsteuerrückerstattung ist sinnvoll und das hält auch den Binnenmarkt am Laufen. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass entdeckt wird, wo betrügerisch gehandelt wird, dass gesehen wird, wo tatsächlich nur auf dem Papier Briefkastenfirmen geschaffen werden, wo auf dem Papier Waren transportiert werden, die tatsächlich nie transportiert wurden. Es ist eine Frage der Aufdeckung und wie man damit umgeht. Aber es ist kein grundsätzliches Problem der Europäischen Union, sondern es ist ein grundsätzliches Problem der Aufdeckung und der Systeme, die dafür notwendig sind.

Sie waren jahrelang Oberstaatsanwalt in Rostock. Haben Sie jetzt als EU-Chefermittler, wenn man so will, ganz andere Möglichkeiten?

Wir haben andere Möglichkeiten, ja. Das hat aber weniger mit meiner Rolle zu tun. Das hat mehr damit zu tun, dass wir in 24 Staaten der EU gleichzeitig arbeiten können. Wir sind eine transnationale Behörde. Das heißt, Sie brauchen keine Hilfe zwischen Staaten für unsere Verfahren. Wenn Sie Informationen aus einem anderen Land brauchen, dann greifen Sie zum Telefonhörer und rufen den Kollegen in derselben Behörde bei der Europäischen Staatsanwaltschaft an und besprechen, was man braucht und wie man es erlangen kann. Wir arbeiten in einem Team aus mehreren Staaten zusammen. Das ist der Riesenunterschied zu der Situation, in denen sich nationale Staatsanwaltschaften befinden, die, wenn sie Erkenntnisse aus einem anderen Staat benötigen, tatsächlich ein relativ aufwendiges System der Rechtshilfe zwischen Staaten brauchen. Das brauchen wir nicht.

Sie haben sich mit tausenden Fällen zu beschäftigen und der Schaden für die Europäische Union geht da schnell in den zweistelligen Milliardenbereich. Wie steht es um den Tatort Deutschland? Wo stehen wir im EU-Vergleich?

Ich kann Ihnen sagen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft aus deutscher Sicht sehr segensreich tätig sein kann, weil unsere Fälle insbesondere im Mehrwertsteuerbetrug liegen. Wenn ich jetzt die Daten aus unserem Jahresbericht 2025 nehme, dann haben wir in Deutschland im Hinblick auf Mehrwertsteuer- und Zollbetrug einen Schaden von annähernd viereinhalb Milliarden Euro. Das ist schon eine ganz erhebliche Zahl und das ist umso bedeutsamer, als diese Zahl auch weiter steigen wird. Also die Entwicklung in den letzten Jahren – seit die Europäische Staatsanwaltschaft im Juni 2021 tätig geworden ist – beschreibt eine deutliche Kurve nach oben. Sprich: Wir entdecken immer mehr Mehrwertsteuerbetrug. Von daher gehe ich davon aus, dass das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist, wenn wir jetzt über den Schaden durch Mehrwertsteuerbetrug reden.

Wir entdecken immer mehr Mehrwertsteuerbetrug und von daher gehe ich davon aus, dass das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Andrés RitterNeuer europäischer Generalstaatsanwalt

Wie steht es um den Mehrwertsteuerbetrug in anderen EU-Ländern?

Im Wesentlichen kann man sagen, dass insbesondere in Italien und in Deutschland das Gros des Schadens entsteht. Das hängt damit zusammen, dass die Aufdeckung dort sehr gut ist. Gerade in Italien, wo es eine zentralisierte Finanzpolizei gibt, die über Mittel und Ressourcen verfügt, um dann auch entsprechend eine gute Aufdeckung betreiben zu können. Das ist in Deutschland grundsätzlich auch so, dass hier eine gute Aufdeckung betrieben werden kann. Das Problem liegt eher darin, ob die Ressourcen wirklich da sind, um es auch effizient und in aller Konsequenz verfolgen zu können.

Spektakulär wird es ja immer dann, wenn gegen Politiker ermittelt wird, wie im Fall der früheren EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Spüren Sie da auch politischen Druck?

Man wird nicht Staatsanwalt, um beliebt zu werden. Das kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen. Ob wir politischen Druck verspüren, was diesen konkreten Fall betrifft, da kann ich Ihnen sagen: Nein, verspüren wir nicht. Aber man muss sich bewusst sein, dass man von amtlichen Stellen, von möglicherweise Beteiligten innerhalb der Regierungen nicht mit Freude empfangen wird, wenn man Ermittlungen wegen Korruption durchführt. Aber wir sind aufgrund unserer Struktur und der Tatsache, dass wir mit einer Unabhängigkeit versehen sind, die es uns erlaubt, jeglichem politischen Druck zu widerstehen, gut in der Lage, damit umzugehen.

Im deutsche Rechtssystem gibt es ja die Besonderheit, dass Sie weisungsgebunden sind. Wie viel Unabhängigkeit haben Sie?

Die Antwort ist einfach. Wenn Sie sich unsere Gründungsverordnung anschauen, dann werden Sie feststellen, dass in einem Artikel drin steht, dass wir keine Weisungen von niemanden annehmen.

Das deutsche Recht steht dem auch nicht entgegen?

Nein, weil sich unsere Tätigkeit insofern nach europäischem Recht richtet. Also soweit es um die Organisation und entsprechend auch um die Aufsicht der Verfahren geht, sind wir von keiner deutschen Staatsanwaltschaft oder von keinem deutschen Justizministerium abhängig.

Warum beneidet man Sie in Deutschland?

Das müssen Sie die Kollegen fragen. Aber wenn Sie schauen, dass in den Bereich der Korruption selbstverständlich auch hohe Amtsträger wie Minister verwickelt sein können; dass da der Druck, der auf Staatsanwaltschaften grundsätzlich ausgeübt werden kann, natürlich eine sehr naheliegende Möglichkeit ist.

Der Aufbau, der der Europäischen Staatsanwaltschaft gegeben worden ist, außerhalb des nationalen Justiz- oder Polizeiapparates zu stehen, ist tatsächlich eine Gewähr dafür, dass Korruptionsermittlungen erfolgreich - und ohne dass man einem solchen Druck nachgeben muss - durchgeführt werden können.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke