Die slowakische Regierung hat wegen der durch den Iran-Krieg verschärften Rohstoffkrise eine Beschränkung des Treibstoffverkaufs beschlossen. Die Verordnung solle vorerst für 30 Tage gelten, könne aber notfalls auch verlängert werden, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung.

Als Maßnahme gegen Hamsterkäufe und Tanktourismus dürfen pro Fahrzeug nur mehr Diesel und Benzin bis zu einem Maximalwert von 400 Euro gekauft werden. Die Mitnahme von mehr als zehn Litern in Kanistern oder anderen mitgebrachten Gefäßen ist auch innerhalb dieses Limits verboten.

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Treibstoffverkäufe ins Ausland werden zusätzlich begrenzt. Die Regierung sieht darin eine Alternative zu drastischen Preiserhöhungen für die Konsumenten.

Ausländische Autofahrer zahlen mehr

Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gilt ein höherer Preis als für Inländer. Er wird als Durchschnitt der jeweils in den Nachbarländern Österreich, Tschechien und Polen geltenden Preise ermittelt.

Besonders im Grenzgebiet der Slowakei zu Polen war zuletzt an mehreren Tankstellen vorübergehend kein Treibstoff mehr zu bekommen. Die Regierung in Bratislava hatte nämlich nach Ausbruch des Iran-Krieges mit der Raffinerie Slovnaft eine freiwillige Preisbremse vereinbart. Deshalb waren die Spritpreise in der Slowakei weniger stark gestiegen als in den Nachbarländern, was einen Tanktourismus aus Österreich und vor allem Polen auslöste.

Schon vor einem Monat hat die Slowakei einen „Erdöl-Notstand“ ausgerufen, weil seit Ende Januar kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine aus Russland fließt. Ende Januar wurde sie nach ukrainischen Angaben von russischen Drohnen getroffen, wobei der größte Ölspeicher sowie Pumpanlagen schwer beschädigt wurden. Davon ist die Ölversorgung der Slowakei ebenso wie Ungarns bisher weitgehend abhängig.

Bratislava und Budapest werfen der Ukraine vor, die Öllieferungen absichtlich zu behindern und keine unabhängige Überprüfung der Pipeline zu erlauben. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán blockiert zudem wegen der ausbleibenden Öllieferungen ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro und ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Das Vorgehen bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als „Erpressung“.

Selenskyj erklärte zudem, er blockiere die Wiederherstellung der Pipeline nicht. „Ich blockiere es nicht. Aber wenn mir Bedingungen gestellt werden, dass die Ukraine keine Waffen erhalten wird, dann bin ich in dieser Frage machtlos, entschuldigen Sie.“

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