• Die SPD lehnt die Streichung der Mittel für die Asylverfahrensberatung ab und kritisiert mangelnde Abstimmung innerhalb der Koalition.
  • Die Grünen kritisieren die geplante Kürzung der Asylberatungszahlungen als ideologisch motiviert.
  • Pro Asyl warnt, dass der Wegfall der Gelder die Grundrechte von Geflüchteten und rechtsstaatliche Abläufe gefährden würde.

Das Bundesinnenministerium hat die Pläne bisher nicht bestätigt. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es schriftlich: "Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stehen noch bevor."

Nachgefragt bei der Regierungspartei CDU. Dort äußern sich Abgeordnete zu den Berichten bislang zurückhaltend. MDR AKTUELL hat den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sowie Mitglieder der Arbeitsgruppe Innen angefragt. Sie verwiesen ebenfalls auf die laufenden Haushaltsberatungen.

SPD will Beratungen erhalten

Beim Koalitionspartner SPD sorgt der Plan für Stirnrunzeln. Die vollständige Streichung der Mittel sei nicht abgesprochen gewesen, meint Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das habe die SPD schon bei den Integrationskursen erlebt: "Es ist nicht verboten, Ideen zu haben und zu überlegen, was man vorschlagen möchte. Für uns ist es wichtig, dass man die Themen mit uns abspricht, sodass man auch aus einem Guss gemeinsam kommunizieren kann. Wir sehen es aber nicht ein, dass die Asylverfahrensberatung eingestellt werden soll."

Opposition sieht ideologisch motivierte Kürzungen

Schärfere Töne kommen aus der Opposition. Leon Eckert von den Grünen sitzt im Haushaltsausschuss des Bundestages. Er sagt, das Ministerium habe sich in einem Schreiben an die Träger der Asylverfahrensberatung gewandt und angekündigt, einen Stopp der Zahlungen zu prüfen.

Laut Eckert macht das Bundesinnenministerium, das sich gerade in internen Haushaltsberatungen für ihren Etat befindet, das nicht ohne Grund: "Der Innenminister, der ideologisch auf das Thema Migration fixiert ist, der kürzt. Wenn die den Trägern schreiben und ein Programm einstellen wollen, dann sind das klare Indizien dafür, dass man das so in den Entwurf der Bundesregierung hereinschreiben wird."

Kürzungen könnten Grundrechte belasten

Konkret geht es um rund 25 Millionen Euro, die zumindest für dieses Jahr schon im Haushalt eingeplant sind. Würde dieses Geld ab kommendem Jahr wegfallen, hätte das weitreichende Folgen, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows: "So ein Schritt bedeutet Einschnitte in die Grundrechte von Menschen. Das benachteiligt nicht nur geflüchtete Menschen, sondern auch die rechtsstaatlichen Prinzipien in einer Demokratie." Würden nicht alle Gründe vorgetragen, entstünden fehlerhafte Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, was wiederum zu Klagen und mehr Arbeit für die Verwaltungsgerichte führe.

Und Alaows betont: In der Beratung würden Geflüchtete auch über ihre Pflichten aufgeklärt – etwa, welche Unterlagen sie zu Terminen mitbringen müssen. Das könne Verfahren sogar beschleunigen.

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