US-Präsident Donald Trump drängt im Iran-Krieg die Nato-Verbündeten mit konfrontativen Worten zur Unterstützung bei der Sicherung von Öltransporten in der wichtigen Straße von Hormus. Die Nato werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner der USA dabei nicht helfen, sagte Trump in einem kurzen Interview der „Financial Times“.

Sollte es „keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der Nato sein“, wurde Trump zitiert. Die US-Regierung habe die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland unterstützt, erklärte Trump. Er erwarte daher Hilfe von den europäischen Verbündeten Washingtons in der Straße von Hormus.

Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf US-Beamte, die Regierung in Washington werde voraussichtlich schon in dieser Woche bekanntgeben, dass mehrere Länder sich zur Bildung einer Koalition bereit erklärt hätten, die Schiffe durch die Meerenge eskortieren soll. Die USA und potenzielle Koalitionsländer diskutierten noch darüber, ob diese Einsätze vor oder nach Kriegsende beginnen sollen, berichtete die Zeitung.

Trump hatte zuvor erklärt, „viele Länder“ würden sich beteiligen, und nannte China, Frankreich, Japan, Südkorea und Großbritannien. Am Montag sagte Trump vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, seine Regierung sei mit „etwa sieben“ Ländern im Gespräch.

Deutschland lehnt ab – EU-Außenbeauftragte sieht zwei Optionen

Die Europäische Union erwägt nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas zwei Arten von Marineeinsätzen, um die vom Iran praktisch blockierte Meerenge von Hormus wieder für den Schiffsverkehr zu öffnen. Die EU könne ihre Operation „Aspides“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer auf den Persischen Golf ausweiten, sagte Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen. Die zweite Möglichkeit sei, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, zu der die Mitgliedstaaten der Lage entsprechend militärische Mittel beisteuern könnten.

„Es liegt in unserem Interesse, die Straße von Hormus offenzuhalten, und deshalb diskutieren wir auch, was wir in dieser Hinsicht von europäischer Seite aus tun können“, sagte Kallas. Steigende Preise für Energie und Düngemittel hätten den Iran-Krieg zu einem vordringlichen Thema gemacht.

Die Bundesregierung hatte eine deutsche Beteiligung bereits am Freitag ausgeschlossen. Am Sonntag sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), für eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus sehe er zum jetzigen Zeitpunkt keine „unmittelbare Notwendigkeit“. Sicherheit für die Meerenge werde man nur bekommen, wenn es im Gespräch mit den Iranern eine Verhandlungslösung gebe. „Dieser Krieg hat mit der Nato nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der Nato“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. Sie sei ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Es fehle auch ein Mandat, um die Nato einzusetzen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wies ebenfalls die Forderung zurück. „Es ist nicht unser Krieg, wir haben ihn nicht begonnen. Wir wollen diplomatische Lösungen und ein schnelles Ende, aber weitere Kriegsschiffe in der Region tragen dazu im Zweifel nicht bei“, sagte er.

In Deutschland lehnen Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und AfD die Forderungen der US-Regierung ab. Die enge Durchfahrt könne mit Marineeinheiten allein gar nicht gesichert werden, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), im Deutschlandfunk. Die Küste sei dicht besiedelt, von dort könne der Iran mit Mörsern oder einfachen Drohnen leicht angreifen. „Mit Schiffen ist es nicht getan. Das hat Donald Trump nicht bedacht, als er diesen Krieg mit Israel gemeinsam gegen Iran begonnen hat“, sagte er mit Blick auf den US-Präsidenten.

Weiter sagte Hardt, nach seinem Eindruck wisse Trump selbst nicht, wie dieses Problem gelöst werden kann. „Ich würde vorschlagen, wir müssen es jetzt einfach hinnehmen, dass die Durchfahrt so lange gesperrt ist, bis es zu einer wie auch immer gearteten Veränderung im Iran kommt.“ Das bedeute entweder eine Art Waffenstillstand oder den Sturz des Regimes.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte im ZDF-Morgenmagazin, Stand jetzt habe sich Trump verkalkuliert. „Es war am Anfang angesetzt ein sehr schneller, kurzer Krieg. Und wir merken jetzt, dass dieser Krieg noch weitere Wochen gehen wird.“ Die Deutsche Marine sei sehr gut und habe besondere Fähigkeiten, aber die Kapazitäten seien nicht darauf ausgerichtet, sich jetzt in diesem möglichen Szenario zu beteiligen. Zudem seien Ziele und Strategie der USA und Israels in dem Krieg, der völkerrechtswidrig sei, nicht überzeugend.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal „The Pioneer“, derzeit sei nicht einmal die größte Marine der Welt, die US-Navy, in der Lage, eine sichere Passage durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sei ein Einsatz der „kleinen deutschen Marine – auch im Rahmen der EU – illusorisch und hochgefährlich“.

Absagen für Trump

Die japanische Regierung schloss eine Beteiligung an einem Marineeinsatz aus. „In der derzeitigen Situation im Iran erwägen wir im Moment nicht, einen maritimen Sicherheitseinsatz anzuordnen“, sagte Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi. Die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi erklärte, jeder maritime Sicherheitseinsatz wäre „rechtlich außerordentlich schwierig“. Der Einsatz der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte im Ausland ist im offiziell pazifistischen Japan politisch heikel.

Die australische Regierung lehnte eine Beteiligung ebenfalls ab. „Wir werden kein Schiff in die Straße von Hormus schicken“, sagte Australiens Verkehrsministerin Catherine King dem australischen Sender ABC. „Wir wissen, wie unglaublich wichtig das ist, aber das ist nichts, worum wir gebeten wurden oder zu dem wir beitragen“, fügte sie hinzu.

Der britische Premier Keir Starmer will einen Beitrag zur Öffnung der Straße von Hormus leisten, ohne sein Land in den Krieg der USA und Israels mit dem Iran hineinzuziehen. Starmer sagte bei einer Pressekonferenz am Montag, seine Regierung spreche mit den USA und Verbündeten in Europa und der Golfregion über die Möglichkeit, in der Region befindliche Drohnen Großbritanniens zur Suche nach Minen einzusetzen. Die Entsendung eines britischen Kriegsschiffs sei jedoch unwahrscheinlich.

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Trump brachte auch die Verschiebung eines geplanten Gipfeltreffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking ins Spiel, sollte China sich nicht beteiligen. „Wir würden es gerne vor (dem Treffen) wissen“, sagte der US-Präsident. Es sei „nur angemessen, dass diejenigen, die von der Straße profitieren, auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass dort nichts Schlimmes passiert“, sagte er.

China reagierte allerdings zurückhaltend auf die Forderung von Trump. Wegen der derzeitigen Situation stehe man in Kontakt mit allen ​Seiten, erklärt das Außenministerium in Peking. Man sei einer Deeskalation der Lage verpflichtet.

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