• Bas in Leipzig: SPD-Absturz im Südwesten "desaströs"
  • Blick nach Osten: 2027 könnte ein "Leipziger Programm" kommen.
  • Rasha Nasr kritisiert die "Ankündigungspolitik" in Berlin.

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat am Samstag in Leipzig bei einem "Debattencamp" mit ostdeutschen Mitgliedern über den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm und über die aktuelle Lage der Partei beraten.

Wie MDR AKTUELL bei dem Treffen erfuhr, soll der SPD-Programmparteitag 2027 in Leipzig stattfinden. Möglicherweise wird die SPD also in absehbarer Zeit auch ein "Leipziger Programm" bekommen.

Bas: SPD-Absturz im Südwesten "desaströs"

Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg nannte Bas "desaströs". Es gebe der SPD "sehr zu denken". Auf Nachfrage von MDR-AKTUELL-Reporter Ole Hilgert machte sie auch die schlechte Wirtschaftslage dafür verantwortlich, "dass viele Arbeitsplätze gerade abgebaut werden".

Für den Osten bedeute das, "wir brauchen nach wie vor Investitionen", sagte Bas: "Hier muss Wachstum enstehen, das sichert Arbeitsplätze." Wichtig seien aber auch Mindestlohn und sichere Rente, "weil gerade in Ostdeutschland 74 Prozent der Menschen nur eine gesetzliche Rente haben", keine weiteren Betriebsrenten oder Ersparnisse. Bas trat dabei dem Eindruck entgegen, die SPD kümmere sich mehr um Menschen ohne Arbeit. Das sei falsch.

Programm-Parteitag 2027 in Leipzig

Sachsens SPD-Chef Henning Homann begrüßte bei dem Treffen, "dass die Bundespartei sich entschieden hat, ihren Grundsatzprogramm-Parteitag hier in Leipzig zu machen", im Jahr 2027. Denn das zeige ja auch, "dass die SPD gesamtdeutsch denkt, nicht nur durch eine westdeutsche Brille".

Die CDU wird den Kampf gegen die AfD nicht allein schaffen.

Henning Homann, SPD in Sachsen
Sachsens SPD-Chef Henning HomannBildrechte: MDR / Thomas Lindemann/Ole Hilgert

In der Vergangenheit trugen die SPD-Grundsatzprogramme die Namen der Städte, in denen sie beschlossen wurden, etwa das Godesberger oder das Gothaer Programm. So könnte 2027 ein "Leipziger Programm" folgen.

Dazu sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Homann in Leipzig auch: "Wir müssen ein klares Zukunftsprogramm haben. Wir müssen unsere Rolle in diesem Parteiensystem nach vorn stellen. Die CDU wird den Kampf gegen die AfD nicht allein schaffen. Sie sind auch in Sachsen auf uns angewiesen", wo die SPD unter Führung der CDU in einer Minderheitsregierung beteiligt ist.

Nasr: "Wir haben sehr viel angekündigt"

Zu den anstehenden Wahlen etwa in Sachsen-Anhalt sagte Rasha Nasr, Bundestagsabgeordnete aus Sachsen: "Ich glaube, es kommt sehr darauf an, dass die SPD wieder mutig ist", ihren "Markenkern" zu vertreten – soziale Gerechtigkeit, Lohngerechtigkeit, "dass die Leute eine Wohnung finden, die sie bezahlen können, Themen, die Menschen in ihrem Alltag betreffen."

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr in LeipzigBildrechte: MDR / Thomas Lindemann/Ole Hilgert

Zu ihrer Arbeit in der Koalition mit CDU und CSU im Bund sagte Nasr: "Wir haben sehr viel angekündigt, hinter dem wir zurückgeblieben sind. Ich glaube, so eine Ankündigungspolitik, das gefällt den Leuten auch nicht."

Bei dem Treffen in Leipzig ging es laut Nasr auch darum, ostdeutsche Perspektiven für das Grundsatzprogramm der SPD zu identifizieren: "Jetzt sehen wir, dass die Menschen in Sachsen und in Ostdeutschland länger arbeiten, weniger Geld bekommen für die gleiche Arbeit, eine kleinere Rente am Ende des Arbeitslebens." Auch darauf müsse die SPD eine Antwort finden.

MDR AKTUELL

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