Es bleibt unruhig für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nach Kritik an ihrer Energiepolitik steht neuer Ärger ins Haus: Es geht um Schnüffelei in E-Mail-Konten.

Hat das Bundeswirtschaftsministerium E-Mail-Accounts von Beamten ohne deren Wissen durchsucht? Dieser Vorwurf sorgt im Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) für Empörung und Verunsicherung. Das berichtet der „Spiegel“ an diesem Freitag.

Demnach waren Durchstechereien von vertraulichen Gesetzentwürfen an die Öffentlichkeit Auslöser für die Schnüffelei in den Mail-Konten. Auch Ministerin Reiche soll dem Bericht zufolge vorab über die Maßnahme informiert gewesen sein.

E-Mail-Durchsuchung einmaliger Vorgang?

Juristisch dürfte die Überprüfung der elektronischen Postfächer vermutlich zulässig sein, schreibt das Magazin. Allerdings dürfte der Vorgang die angespannte Stimmung im Wirtschaftsministerium weiter verschlechtern und das Vertrauensverhältnis zwischen der Führung des Hauses und den Mitarbeitenden erheblich belasten. Nach Angaben des „Spiegel“ konnten sich selbst langjährige Beamte nicht an einen vergleichbaren Vorgang erinnern. Einige Mitarbeitende werteten die Aktion als Einschüchterungsversuch.

Auf Anfrage teilte die Pressestelle mit, der Schutz interner Informationen sei für eine funktionierende Verwaltung von zentraler Bedeutung. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich das Ministerium jedoch nicht.

Katherina Reiche wegen Energiepolitik in der Kritik

Wie viele der rund 2500 Ministeriumsmitarbeitenden von den Durchsuchungen betroffen sind, ist nicht bekannt. Sie sollen anschließend darüber informiert worden sein. Gefunden wurde bei der Aktion nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins: nichts.

Der Schnüffel-Vorwurf dürfte die Kritik an Katherina Reiche weiter anheizen. Bereits zuvor war die CDU-Politikerin wegen ihrer Rolle bei der Reform des sogenannten Heizungsgesetzes in die Kritik geraten: Ihr wurde vorgeworfen, beim Klimaschutz zurückzurudern und Interessen der Gasindustrie zu vertreten. Auch ihr zögerliches Vorgehen bei der Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung in den jüngsten geopolitischen Krisen stieß auf Kritik aus Opposition und Öffentlichkeit.

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