• Politikwissenschaftler Christian Stecker hält die Brandmauer für undemokratisch und hinderlich.
  • Sein Kollege Benjamin Höhne betont dagegen, jegliche Zugeständnisse machten die AfD noch stärker.
  • BSW in Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern schließen Koalitionen mit der AfD aus.

Nicht nur Sahra Wagenknecht hält die Brandmauer für einen Irrweg. Auch Thomas Schulze, der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl im September, spricht sich klar gegen eine Ausgrenzung aus. Das BSW im Land werde sich "nicht einer allgemeinen Parteienlandschaft anschließen, die nur dafür wirbt, eine AfD zu verhindern. Denn wenn ich mir vorstelle, dass gerade knapp 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt überlegen, diese Partei zu wählen, hat das sicherlich einen Hintergrund."

Wie die Parteigründerin Wagenknecht wirbt auch Thomas Schulze dafür, mit der AfD in Sachsen-Anhalt zusammenzuarbeiten, wenn man bei bestimmten Themen einer Meinung ist.

Stecker hält Brandmauer für problematisch

Der Politikwissenschaftler Christian Stecker von der TU Darmstadt hält diesen Vorschlag für sinnvoll. Denn ein hermetischer Ausschluss der AfD, wie er durch die Brandmauer erzeugt werde, sei undemokratisch: "Am Ende geht es in der Demokratie auch darum, dass wir uns als Wähler in Entscheidungen entdecken und wiedererkennen und das wird den AfD-Wählerinnen und -Wählern verweigert." Stecker zufolge wäre es ohne Brandmauer besser möglich, die AfD thematisch festzunageln, also quasi inhaltlich zu stellen.

Am Ende geht es in der Demokratie auch darum, dass wir uns in Entscheidungen wiedererkennen und das wird den AfD-Wählern verweigert.

Christian SteckerInstitut für Politikwissenschaft, TU Darmstadt

Dieses Ziel verfolgt auch Wagenknecht. In ihrem Gastbeitrag für die "Ostdeutsche Allgemeine" wirbt sie allerdings auch für eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD: "Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung", schreibt sie.

Regierungsbeteiligung kann mäßigen – oder radikalisieren

Ganz klar belegen lasse sich das aber nicht, erklärt Stecker. "Es gibt im europäischen Vergleich tatsächlich Studien, die zeigen: Wenn man ausgeschlossenen Parteien eine Machtperspektive, eine Mitarbeitsperspektive aufzeigt, dass das auch eine Möglichkeit von Mäßigung für die bedeutet." Es gebe aber auch auch gegenteilige Befunde, wonach solche Aussichten zu einer Radikalisierung beitragen. Eine Regierungsbeteiligung der AfD hält Stecker für gefährlich.

Es ist eben nicht so, dass Rechtsaußen-Parteien sich in der Regierung mäßigen müssen, sondern eher daran arbeiten, die Autokratisierung voranzutreiben.

Benjamin HöhneInstitut für Politikwissenschaft, TU Chemnitz

Auch der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz spricht sich klar dagegen aus. Jegliche Zugeständnisse würden die AfD noch stärker machen, betont er: "Dazu kann man mit Blick auf Polen, auf Ungarn und auch auf andere Länder weltweit sagen, dass es eben nicht so ist, dass Rechtsaußen-Parteien sich in der Regierung mäßigen müssen, sondern eher daran arbeiten, die Autokratisierung von freiheitlich-demokratischen Systemen voranzutreiben."

Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen

Höhne sieht einige Schnittmengen zwischen dem BSW und der AfD – und hält eine Koalition für möglich. Sahra Wagenknecht hat sich dazu in ihrem Gastbeitrag nicht konkret geäußert.

Der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, bezieht dagegen klar Stellung: "Die AfD ist für die Senkung von Steuern bei Reichen, ist für das traditionelle Rollenbild der Familie, die AfD ist klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das sind alles Themen, die konträr zu unseren sind. Und deshalb brauchen wir uns über eine Koalition mit der AfD gar nicht weiter zu unterhalten."

Und auch beim BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern ist die Haltung klar. Die Brandmauer schade der Demokratie, heißt es auf Anfrage von MDR AKTUELL. Wenn bei bestimmten Themen Konsens herrscht, steht einer Zusammenarbeit mit der AfD demnach nichts im Weg. Eine Koalition mit der Partei nach der diesjährigen Landtagswahl schließt aber auch das BSW in Mecklenburg-Vorpommern kategorisch aus.

MDR AKTUELL

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