Angesichts der Lage an den Tankstellen schlägt SPD-Ministerpräsidentin Schwesig Alarm. Die Regierung müsse kartellrechtliche Maßnahmen ergreifen – oder andere Wege gehen.

Angesichts der rapide steigenden Benzinpreise hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die Bundesregierung zum schnellen Handeln aufgefordert. „Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um den Anstieg der Benzin- und Energiepreise zu begrenzen“, sagte die SPD-Politikerin dem stern. 

Die Bundesregierung müsse kartellrechtlich gegen die enorm gestiegenen Benzinpreise vorgehen, erklärte Schwesig. „Eine Alternative wären eine Benzinpreisbremse und eine Anhebung der Pendlerpauschale.“ In diesem Fall müssten allerdings „die kriegsbedingten Zusatzgewinne der Mineralölkonzerne“ abgeschöpft werden.

Reiche lehnt Benzinpreisbremse ab

Innerhalb der im Bund regierenden Parteien prescht die SPD-Regierungschefin damit nach vorn. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte zuletzt Spritpreisbremse oder Tankrabatt ab. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagte sie. 

Auch aus Schwesigs Partei kamen bisher kaum Forderungen nach einer staatlichen Preiskontrolle. Die Pendlerpauschale wiederum war erst zu Jahresbeginn unter anderem auf Betreiben Schwesigs auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben worden. 

Auch am Samstag lagen die Literpreise für Superbenzin und Diesel im bundesweiten Durchschnitt stabil über 2 Euro. Mancherorts kostet der Diesel bis zu 2,20 Euro der Liter. Zuvor war der Ölpreis an den Weltmärkten in Folge des Iran-Kriegs massiv gestiegen.

„Deutschland darf keine Kriegspartei werden“

Schwesig positionierte sich auch hier deutlich. „Deutschland darf keine Kriegspartei werden“, sagte sie. „Es ist gut, dass Vizekanzler Lars Klingbeil da klar Position bezogen hat.“

Der SPD-Vorsitzende hatte sich zuvor in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland von dem Vorgehen der USA und Israels im Iran distanziert. „Ich sage sehr klar: Das ist nicht unser Krieg“, erklärte Klingbeil. „Wir werden uns an diesem Krieg nicht beteiligen.“

Auch zu den Benzinkosten äußerte sich der Bundesfinanzminister. „Die starke Erhöhung der Spritpreise trifft viele Pendler und Familien, aber auch Unternehmen“, sagte er. Hier müsse Abzocke verhindert werden. Wirtschaftsministerin Reiche prüfe, „ob man mit dem Kartellrecht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen kann“.

  • Manuela Schwesig
  • Spritpreis
  • Pendlerpauschale
  • Mineralölkonzerne
  • Katherina Reiche

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke