Der Özdemir-Versuch nach der Wahlkampf-Eskalation die empörte CDU zu besänftigen
Auf dem Weg von Ravensburg nach Schwäbisch Gmünd taucht immer wieder Cem Özdemir auf. Riesige Plakate stehen an den Landstraßen, meist mitten auf dem Feld. Noch größer als der Grünen-Spitzenkandidat ist das Wort „Ministerpräsident“ in Sonnenblumengelb abgebildet. Darunter, wie eine Fußnote, in kleineren Buchstaben der Zusatz „muss man können“. Özdemir wagt diese Form der Amtsanmaßung im Landtagswahlkampf viel konsequenter als sein CDU-Konkurrent Manuel Hagel, der nur hin und wieder als „Ministerpräsident für Baden-Württemberg“ zu sehen ist.
Eigentlich sagt man der einst lange herrschenden CDU im Ländle nach, eine „Machtmaschine“ zu sein. Inzwischen trifft das auch auf die Grünen zu. Seit 15 Jahren führt sie mit dem nun scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die Regierung an. Fast in jeder Ortschaft hängen kleinere Özdemir-Plakate, als ob er allein und überall zur Wahl stünde, während die CDU ihre Landtagskandidaten zeigt.
Die Grünen setzen visuell ganz auf den 60-jährigen ehemaligen Grünen-Parteichef und Bundeslandwirtschaftsminister. Sie verzichten sogar auf ein Parteilogo, um Skeptiker nicht abzuschrecken. Özdemir bestimmt Ton, Optik und Inhalt. Er bezeichnet den Landesverband ungeniert als „CSU“ der Bundesgrünen, als „Schwesterpartei“, um sich von Berlin abzusetzen, und niemand widerspricht ihm öffentlich.
Özdemir ähnelt mit diesem Zentrismus seinem Amtsvorgänger Kretschmann. Mit Erfolg: Jahrelang lagen die Grünen in Umfragen hinten, doch just am vergangenen Freitag, zwei Tage vor der Wahl, sind sie zur CDU aufgerückt. Das „ZDF-Politbarometer“ sieht zwischen beiden Parteien sogar einen Gleichstand, mit jeweils 28 Prozent. Allein diese Aufholjagd betrachten die Grünen als Wahlerfolg, doch Özdemir will mehr, den Wahlsieg, und deshalb tritt er am Samstagvormittag noch einmal auf.
Eigentlich gab es am Freitag schon den großen Wahlkampfabschluss mit Kretschmann in Ulm, während in Ravensburg die CDU neben Hagel auch Bundeskanzler und Bundesparteichef Friedrich Merz aufbot. Özdemir arbeitete sich zuletzt in Interviews an der CDU und dem viel jüngeren Hagel ab, stellte ihn als unerfahren und unzuverlässig dar. Das ärgerte die CDU, die, abgesehen von Angriffen auf die AfD, eine Konfrontation mit den Grünen lange vermieden hatte.
Die Aufregung über ein acht Jahre altes Video, in dem sich Hagel nach einem Besuch an einer Realschule anzüglich über eine Schülerin und ihre „rehbraunen Augen“ geäußert hatte, drohte das schwarz-grüne Verhältnis schließlich zu zerrütten. So sprach die CDU von einer „Schmutzkampagne“ und machte auch Özdemir dafür verantwortlich, obwohl dieser beteuerte, nichts damit zu tun zu haben. Das Video markiert dennoch einen Wendepunkt im Landtagswahlkampf und dürfte auch zur Mobilisierung im Grünen-Lager beigetragen haben.
An diesem Samstag aber schlägt Özdemir wieder sanftere Töne Richtung CDU an. Nicht ohne Grund: Eine Koalition von Grünen und CDU gilt als wahrscheinlich – offen ist nur, ob sie künftig von einem schwarzen oder grünen Ministerpräsidenten geführt wird. Die Sonne scheint auf dem Johannisplatz in Schwäbisch Gmünd, die Cafés ringsum sind voll, immer mehr Menschen betreten den mit Sicherheitsgittern begrenzten Platz und bleiben vor der Bühne stehen. Hüfthohe Buchstaben stehen darauf und formen Özdemirs zentrales Motto „Der kann es“. Auch Ricarda Lang, frühere Parteichefin und längst gefragte Wahlkämpferin an der Basis, ist wieder einmal als Sidekick mitgekommen.
„Egal, wie es sich am Ende zuspitzt, egal, was die anderen sagen, wir bleiben ganz bei uns und vergessen bis zum Schluss nicht die Mitbewerberinnen und Mitbewerber. Das sind keine Feinde. Das sind Konkurrenten“, sagt Özdemir. Es gebe auch einen Tag nach dem 8. März. Da werde dann „g’schafft“ und eine Regierung gebildet. „Dann wird fair zusammengearbeitet, mit dem Koalitionspartner und natürlich auch mit der demokratischen Opposition“, so Özdemir. Bei allem Streit in der Sache sollten die Unterschiede untereinander immer kleiner sein als der Unterschied zwischen Demokraten und AfD. „Das sind die eigentlichen Gegner, mit denen wir uns anlegen müssen.“
Damit beginnt Özdemir indirekt Koalitionsverhandlungen
In der Bildungspolitik klingt Özdemir fast wortgleich wie Hagel. So spricht er sich dafür aus, das letzte Kindergartenjahr kostenlos zu machen, damit die Kinder ihre Sprachkenntnisse in Deutsch bereits vor Eintritt der Grundschule verbessern können. Nicht nur „Migrantenkinder“ hätten oft Probleme mit der Sprache, sondern auch „herkunftsdeutsche Kinder“, sagt Özdemir.
Auch beim Thema Ausbildung meint man, ein Echo von Hagel zu hören. So kritisiert der grüne Spitzenkandidat ähnlich wie sein Konkurrent aus der CDU, dass die teure Meisterausbildung im Handwerk schlechter gestellt sei als ein kostenloses Studium. „Master und Meister“ müssten endlich gleichberechtigt werden. Hagel fordert, die Meisterprämie zu verdoppeln und Gebühren abzuschaffen.
Ähnlich sieht es bei dem landesweiten Handy-Verbot an Schulen aus, das derzeit diskutiert wird. Eindringlich warnt Özdemir: „Wie lange wollen wir eigentlich noch zuschauen, dass wir unsere Kinder den Tech-Konzernen zum Fraß vorwerfen?“
Er wolle sich an einem weisen Spruch seines „Hausphilosophen“ Hans-Georg Gadamer orientieren, sagt Özdemir dann: „Der hat gesagt, die Voraussetzung fürs Gespräch ist, dass der andere recht haben könnte.“ Das sei wie ein Trollinger-Wein im Abgang, witzelt er: „Du denkst noch lange darüber nach.“ Er wolle die besten Lösungen für das Bundesland, „unabhängig davon, ob sie von einer Partei und von welcher Partei sie kommen“.
Damit hat Özdemir schon indirekt die Koalitionsverhandlungen begonnen. An der CDU im Bund übt er allerdings scharfe Kritik, vor allem an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Ihm geht es um das grüne Kernthema, den Klimaschutz. „Wir verdienen gutes Geld mit Klimaschutz, nicht gegen den Klimaschutz“, so Özdemir. Wenn er Ministerpräsident werde, werde er „nicht warten, bis die in Berlin oder in Washington oder in Brüssel etwas machen, sondern ich werde mir Partner suchen in der Welt, die sich ebenfalls für den Weg der Vernunft entscheiden“.
Auch wenn sich solche Äußerungen gegen Reiches politischen Kurs richten, so offenbart sich auch hier eine mögliche Übereinstimmung mit CDU-Spitzenkandidat Hagel, denn dieser hat sich ausdrücklich zu den geltenden grün-schwarzen Klimazielen bekannt.
Nach kaum einer Stunde endet der gesonderte Wahlkampfabschluss in Schwäbisch Gmünd. Özdemir erntet immer wieder großen Applaus von den einigen Hundert Menschen auf dem Johannisplatz. Zum Abschluss sagt der Grünen-Politiker, man könne das Bundesland „voranbringen mit Klimaschutz und einer starken Wirtschaft“, und ab Montag könne man es „wieder gemeinsam machen“. Doch bis dahin gehe es darum, wer in diesem offensichtlichen Finale zwischen CDU und Grünen am Wahlsonntag vorn liegt: „Es steht Kopf an Kopf.“
Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
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