Der Streit um einen EU-Kredit und eine beschädigte Erdöl-Pipeline eskaliert: Selenskyj droht Ungarns Premier Orbán. Budapest reagiert umgehend.

Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um den Transit von Öllieferungen aus Russland hat mit einem Geiselnahmevorwurf aus Kiew eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Heute in Budapest haben die ungarischen Behörden sieben ukrainische Staatsbürger als Geiseln genommen“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. Der Vorgang sei kriminell, klagte er. Bei den Festgenommen handele es sich um Mitarbeiter einer Staatsbank. Zudem sollen die ungarischen Behörden Geld in Millionenhöhe und Goldbarren konfisziert haben.

Der ukrainischen Darstellung nach haben die Ukrainer als Mitarbeiter der staatlichen Oschadbank Geldtransporter begleitet. Die GPS-Vorrichtungen der Fahrzeuge seien im Stadtzentrum von Budapest direkt neben dem Gebäude von Sicherheitsorganen geortet worden, teilte die Bank mit. Demnach befanden sich in den Wagen 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilogramm Gold. Die Wertsachen seien im Rahmen einer Übereinkunft mit der Raiffeisenbank aus Österreich transportiert und entsprechend deklariert worden, heißt es aus Kiew. Die Grundlage der Festsetzung sei unklar.

Orbán braucht das Öl aus Russland

Hintergrund des Skandals ist der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um Öllieferungen aus Russland. Diese liefen bis zuletzt über die Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) auch über ukrainisches Gebiet. Nach einer Beschädigung der Pipeline infolge russischer Angriffe forderte die kurz vor der Wahl stehende Regierung in Budapest, die Ukraine möge die Pipeline schnell reparieren und die Lieferung aufnehmen. Der ukrainischen Darstellung nach ist eine schnelle Reparatur nicht möglich, was in Ungarn – und auch der benachbarten Slowakei – auf Unglauben stößt. Beide Regierungen gelten allerdings als Russland-nah. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico war zur Wahl mit dem Versprechen angetreten, die Ukraine-Hilfe einzustellen. Auch Orbán hat zuletzt regelmäßig Ukrainehilfen blockiert, wenn auch teilweise nur als Verhandlungsmasse.

Die Ungarn forderten deshalb Zugang für eine Expertenkommission der Europäischen Union, was wiederum Selenskyj verweigerte. „Ich denke, dass unser Wort reicht“, erklärte er und stellte eine Reparatur frühestens Mitte April in Aussicht.

Selenskyj und Orbán liegen schon länger im Streit

Um den Druck zu erhöhen, hat Ungarn die Vergabe eines Millionenkredits der EU an die Ukraine blockiert, der für das von Russland angegriffene Land überlebenswichtig ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte daraufhin Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sogar mit eigenen Soldaten. „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, sagte Selenskyj nach einer Regierungssitzung in Kiew. 

In Ungarn wurde umgehend auf die Äußerung reagiert. „Diese Drohungen und Erpressungen von Selenskyj gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus“, schrieb Orbáns Pressesprecher Zoltan Kovacs auf der Plattform X. Persönliche Emotionen hätten nichts in Angelegenheiten wie dieser zu suchen. Ungarn werde sich nicht einschüchtern und erpressen lassen. Und daraufhin ließ die ungarische Regierung offenbar den ukrainischen Geldtransporter festsetzen.

DPA urb
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