• Ein Jahr nach dem Start des Sondervermögens entstehen im Burgenlandkreis erste Projekte – etwa neue Übungsanlagen für Feuerwehr und Katastrophenschutz.
  • Das 500-Milliarden-Programm soll Infrastruktur modernisieren – doch viele Kommunen stecken noch in Planung und Genehmigungsverfahren.
  • Während Kritiker vor wachsenden Staatsschulden warnen, sehen Ökonomen weiterhin großen Investitionsbedarf in Deutschlands Infrastruktur.

Landrat Götz Ulrich (CDU) steht am Stadtrand von Naumburg und blickt stolz auf sein neues Gefahrenabwehrzentrum. Bei Natur- oder anderen Katastrophen werden künftig von dort aus die Einsätze für den ganzen Burgenlandkreis koordiniert.

Landrat Götz Ulrich.Bildrechte: MDR

15 Millionen Euro hat das Zentrum mit Leitstelle und Schulungsräumen gekostet – mehr konnte der finanziell klamme Landkreis nicht stemmen. Dessen Feuerwehren aber hatten noch einen Wunsch, erzählt der Landrat. Allein theoretischer Unterricht im neuen Zentrum reiche nicht, es brauche auch praktische Übungsanlagen. "Und die können wir jetzt mit dem Sondervermögen bauen."

Milliardenprogramm für Infrastruktur und Klimaschutz

Für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – so der offizielle Titel – nimmt der Bund 500 Milliarden Euro an neuen Krediten über einen Zeitraum von 12 Jahren auf. 100 Milliarden davon bekommen die Bundesländer, die etwa 40 Prozent in ihre jeweiligen Landeshaushalte stecken und 60 Prozent an die Kommunen weiterreichen. Sachsen bekommt insgesamt 4,84 Milliarden Euro, Thüringen 2,54 Milliarden Euro und Sachsen-Anhalt 2,61 Milliarden Euro.

Beim Burgenlandkreis landen am Ende 55 Millionen Euro. Für 3 Millionen davon will Landrat Ulrich die Außenanlagen gestalten: Übungsstrecken bauen, etwa mit Haus-Attrappen oder Bahn-Waggons, in denen Feuerwehrleute den Ernstfall simulieren können. "Ende April geht es hier los, und wir wollen im Herbst, spätestens am Jahresende, damit fertig sein."

Planung und Bürokratie bremsen vielerorts Umsetzung

So schnell geht es nicht überall. Die gesetzliche Grundlage zur Verwendung des Sondervermögens für Bundesländer und Kommunen ist erst seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Viele Landkreise in Mitteldeutschland sind – auf Nachfrage des MDR – derzeit noch mit Planungen beschäftigt. Dann folgen Beschlussfassungen in den Gremien, Ausschreibungen, Auswahl, Genehmigungsverfahren. Auch wenn Bund, Länder und Behörden die Prozesse beschleunigen und entbürokratisieren wollen, ganz so schnell geht es in der Praxis oft nicht.

Dabei bemühten sich Union und SPD, die vor einem Jahr noch in den Sondierungsgesprächen steckten, Tatkraft und Entschlossenheit auszustrahlen. "Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Zügig mit den Investitionen in Straßen und Brücken, in die Bahn und die Digitalisierung, in Energienetze, Schulen und Kitas loslegen, dadurch die Wirtschaft ankurbeln und die Stimmung im Land verbessern – das war und ist das Ziel der Bundesregierung.

Kritik an steigender Staatsverschuldung

In der CDU aber waren viele entsetzt, denn Parteichef und Bundeskanzler in spe Friedrich Merz brach mit dem Sondervermögen ein zentrales Wahlversprechen: keine neuen Schulden.

Kritik kam – und kommt weiterhin – auch vom Bund der Steuerzahler. Das "Sondervermögen", das es zwischenzeitlich zum Unwort des Jahres 2025 geschafft hat, sei nichts anderes als: Sonderschulden. Und die, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler Deutschland, machen sich im Bundeshaushalt schon bemerkbar. "Wir kommen von 4 Milliarden Euro Zinsdienst aus dem Jahr 2021, sind derzeit bei 38 Milliarden Euro und wir landen, wenn alles gut geht, bei 65 Milliarden Euro. Deswegen sind diese Sonderschulden auf jeden Fall auch eine starke und eine schwere Belastung für die künftige Generation."

Ökonomen sehen trotzdem Investitionsbedarf

Nicht zu investieren, wäre auch eine Belastung, hält Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom ifo Institut in Dresden dagegen. Er kritisiert aber, dass für den Bund beim Sondervermögen strengere Regeln gelten als für die Länder. "Das Problem ist, dass die Länder nicht verpflichtet sind, das Geld tatsächlich für zusätzliche Investitionen auszugeben. Das heißt, sie können das im Prinzip sonstwie in ihren Haushalten verwenden. Das ist der Konstruktionsfehler des Ganzen."

Doch die meisten Bundesländer, auch in Mitteldeutschland, würden so viel wie möglich investieren, so seine Prognose, denn der Bedarf sei hoch. Schlaglöcher in Straßen, bröckelnde Bürgersteige und Gebäude voll veralteter Technik – an zahllosen Orten zeige sich, dass seit dem Bau-Boom der Wendezeit eben doch schon mehr als drei Jahrzehnte vergangen sind. Das sieht auch Landrat Götz Ulrich in Naumburg so – und freut sich über das Geld: Als nächste Projekte sollen eine Schule saniert und eine marode Turnhalle aus alter Zeit zu einem Volkshochschul-Standort werden.

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