Die Spitzen der EU durchleben traumatische Tage. Nach den militärischen Angriffen der USA und Israels auf den Iran und der Tötung des iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei am Samstag ordnet sich die Welt im Nahen Osten vor der Haustür der EU neu – und die Europäer sind nur Zuschauer. Seit dem Wochenende gibt es zwar zahlreiche, nach stundenlangen internen Verhandlungen ausbalancierte Erklärungen aus Brüssel.

Aber sie verhallen ungehört. In der Eskalation im Nahen Osten, die auch die Sicherheit des europäischen Kontinents betreffen kann, spielen allein die USA, Israel, der Iran, die Golfstaaten und im Hintergrund China und Russland eine Rolle. Am Rande einer Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister am Sonntagabend sagte ein EU-Diplomat entnervt, Europa habe wenig Einfluss auf den sich entwickelnden Iran-Konflikt. Die Europäer seien nur Zuschauer. „Niemand hat Einfluss auf Trump“, sagte der Diplomat weiter.

Immerhin soll die US-Administration kurz vor dem Angriff einige EU-Regierungen informiert haben. In welchem Umfang ist aber unklar. Fest steht, dass die Europäer von US-Präsident Donald Trump vor vollendete Tatsachen gestellt wurden – und bis auf Weiteres aus Sicht Washingtons auch keine Rolle spielen sollen. Israel und die Golfstaaten sehen das im Grunde ebenso.

„Trump hält die Europäer auch im Nahen Osten für irrelevant. Er hat kein Interesse daran, sie einzubinden oder sein Tun durch die Zustimmung der Europäer weiter zu legitimieren“, sagte Jan Techau, Europa-Direktor des Beratungsunternehmens Eurasia Group, zu WELT. Techau gilt als langjähriger Mitarbeiter des deutschen Verteidigungsministeriums und früherer Leiter der Denkfabrik Carnegie in Brüssel als einer der renommiertesten EU-Experten.

Techau nennt einen weiteren Grund für die Marginalisierung der EU im Nahen Osten, die sich bereits seit den späten Neunzigerjahren vollziehe: „Die Europäer sind – teilweise selbst verschuldet – keine militärische Macht in der Region. Sie sind darum auch keine diplomatische Kraft und werden als Mitstreiter überhaupt nicht gefragt.“

Spanien strikt gegen die Militäraktion

Immerhin wartet Brüssel mit allerlei offiziellen Erklärungen auf. Man müsse intensiv daran arbeiten, eine Ausbreitung des Konflikts zu verhindern, appellierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte, der Tod Chameneis sei „ein entscheidender Moment in der Geschichte Irans“. Ansonsten geben sich alle europäischen Politiker große Mühe, ihre Uneinigkeit über die Eskalation im Nahen Osten möglichst zu verbergen.

Das gelingt nur bedingt. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Sonntag unverblümt: „Wir lehnen die einseitige Militäraktion der USA und Israels ab.“ Das Land will seine Militärstützpunkte nicht für amerikanisch-israelische Angriffe gegen den Iran zur Verfügung stellen, Großbritannien ist dagegen nach einigem Zögern dazu bereit und musste schon einen begrenzten iranischen Drohnenangriff auf eine Basis in Zypern hinnehmen. Deutliche verbale Unterstützung für das Vorgehen Israels und der USA kommt aus Berlin. Frankreich vertritt dagegen schon lange die Ansicht, dass man „mit Gewalt und Bomben“ keinen Wandel in Teheran herbeiführen kann.

Es wurde aber vermieden, Trump etwa wegen seines Alleingangs in Nahost zu verurteilen. Ein wichtiger Grund ist: Die Amerikaner sollen aus Sicht der EU militärisch dafür sorgen, dass Teheran die Straße von Hormus am Persischen Golf, wo mehr als 20 Prozent des weltweiten Ölbedarfs durchgeschleust werden, nicht schließt. Ein solcher Schritt könnte einen immensen wirtschaftlichen Schaden anrichten.

Zwar unterhält Brüssel zur Sicherung der Handelsschifffahrt durch das Rote Meer und den Golf von Aden eine eigene Militäroperation vor Ort („Aspides“) und will diese nun demnächst mit zwei weiteren französischen Schiffen verstärken – aber der EU-Militäreinsatz ist viel zu schwach, um groß angelegte Angriffe auf Handelsschiffe wirkungsvoll abwehren zu können.

Derzeit ist Europa vor allem damit beschäftigt, eigene Staatsbürger aus der konfliktreichen Region, insbesondere den Golfstaaten, herauszubringen. Voller Sorge schauen EU-Diplomaten auch auf die Ukraine. „Die Waffen, die die Amerikaner jetzt in Nahost einsetzen, können sie nicht mehr an die Ukraine weitergeben“, hieß es. Für Kiew wäre das ein weiterer Rückschlag, nachdem Washington vor allem bei der Flugabwehr zuletzt immer weniger Waffen bereitgestellt hatte.

Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.

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