Warum diese AfD-Anfrage zu einer Nato-Übung Unruhe auslöst
Die Nato wollte aus einem Manöver lernen. Nun ist genau dieses Lernen Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung – mit sicherheitspolitischer Brisanz.
Im Mai 2025 hatte das Bündnis in Estland die Großübung „Hedgehog 2025“ abgehalten. Mehr als 16.000 Soldaten aus zwölf Nato-Staaten probten dort den Ernstfall unter Bedingungen moderner Drohnenkriegsführung. Ukrainische Spezialisten mit Front-Erfahrung aus dem Krieg gegen Russland simulierten Angriffe – und „vernichteten“ in dem Szenario innerhalb kurzer Zeit Nato-Verbände.
Das Manöver offenbarte, wie verwundbar selbst gut ausgerüstete Einheiten gegenüber heftigen Drohnenangriffen sein können. Bewegungen wurden aus der Luft schnell aufgeklärt, Fahrzeuge gezielt ausgeschaltet, Verbände in kurzer Zeit neutralisiert. Eine unangenehme, aber notwendige Erkenntnis für ein Bündnis, das sich auf eine Verteidigung seiner Ostflanke gegen Russland vorbereitet.
Nun verlangt die AfD-Fraktion im Bundestag detaillierte Auskunft über diese Schwachstellen. In einem „Politico“ vorliegenden Schreiben vom 19. Februar fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, die Bundesregierung auf, den Verteidigungsausschuss über die Lehren aus „Hedgehog 2025“ zu unterrichten. Lucassen fragt: „Welche Fähigkeitslücken wurden identifiziert – insbesondere im Bereich C-UAS, elektronische Kampfführung, Führungsfähigkeit und Schutz beweglicher Kräfte?“ Und weiter: „Welche Fähigkeitslücken bestehen weiterhin und bis wann sollen diese geschlossen werden?“
Es sind präzise Fragen – und genau das macht sie aus Sicht von Sicherheitspolitikern heikel.
„Geraten diese Informationen in die falschen Hände …“
Auswertungen militärischer Übungen legen offen, wo Einheiten besonders verwundbar waren, wie schnell sie ausgeschaltet wurden und wie lange es dauern dürfte, erkannte Defizite zu beheben. In Zeiten, in denen Nachrichtendienste systematisch öffentlich zugängliche Dokumente analysieren, können solche Informationen Teil eines größeren Lagebildes werden. Gerade im Bereich der Drohnenkriegsführung entwickeln sich Taktiken rasant weiter. Anpassungszyklen sind kurz. Wer weiß, wie lange bestimmte Lücken bestehen, erhält unter Umständen strategisch relevante Hinweise.
„Mit einzelnen Anträgen und Fragen der AfD stellt sich zunehmend die Frage, welchem Zweck sie tatsächlich dienen – und wessen Interessen damit verfolgt werden“, sagt der CSU-Abgeordnete Florian Dorn „Politico“. „Insbesondere beim vorliegenden Antrag geht es um das Beschaffen von Informationen, die unmittelbar unsere Sicherheit und die strategischen Lehren der Bundeswehr betreffen. Geraten diese in die falschen Hände, gefährdet das die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.“
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), warnt vor Risiken: „Ja, die Gefahr, dass sicherheitsrelevante Informationen in die falschen Hände abfließen, sehe ich. Aber die Regierung ist mittlerweile geübt darin, das in die Beantwortung mit einfließen zu lassen.“
In der Vergangenheit hatte die AfD wiederholt detaillierte Fragen zu militärischen Transportwegen, zum Schutz kritischer Infrastruktur oder zu sicherheitsrelevanten Systemen gestellt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warf der Partei vor, mit parlamentarischen Anfragen „systematisch kritische Infrastruktur auszukundschaften“ und sprach von einer „Auftragsliste des Kremls“. Nach Recherchen von WELT dokumentierte das Thüringer Innenministerium seit Oktober 2024 insgesamt 58 AfD-Anfragen zu sensiblen Bereichen – darunter Polizeisysteme, Drohnenabwehr, militärische Transportkorridore, Energie- und Wassernetze.
Lucassen weist einen solchen Verdacht zurück. Die Berichtsbitte diene drei zentralen Anliegen parlamentarischer Arbeit: Man wolle die Bewertung unmittelbar bei der Bundeswehr einholen, Lehren aus der Übung nachvollziehen und prüfen, wie der Bundestag die Truppe gesetzgeberisch oder haushälterisch unterstützen könne. Es handele sich um ein „reguläres Instrument parlamentarischer Kontrolle“ ohne weitergehende Zielsetzung.
Chris Lunday ist Journalist bei „Politico“ Europe.
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