Dänemark wählt am 24. März ein neues Parlament. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gab den Termin für die vorgezogene Wahl am Donnerstag bekannt. „Es liegt nun an Ihnen, den Wählern, zu entscheiden, welche Richtung Dänemark in den nächsten vier Jahren einschlagen wird. Und ich freue mich darauf“, sagte die 48-jährige Sozialdemokratin im Parlament.

175 der 179 Sitze des dänischen Parlaments, bekannt als Folketing, gehen an Abgeordnete, die Wahlkreise in Dänemark vertreten. Jeweils zwei Sitze gehen an die halbautonomen Territorien Grönland und die Färöer-Inseln.

Entschlossene Haltung gegenüber Trump

Nicht nur in Grönland dürfte der Versuch von US-Präsident Donald Trump, die größte Insel der Welt unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten zu bringen, ein Wahlkampfthema sein. Frederiksen hofft, dass ihre entschlossene Haltung gegenüber Trump von den Wählern gewürdigt wird.

Frederiksen hatte gewarnt, dass eine Übernahme Grönlands durch die USA das Ende der Nato bedeuten würde, und Trumps Avancen klar zurückgewiesen. Sie erhielt dabei Rückendeckung von zahlreichen anderen europäischen Regierungschefs.

Auch wenn Trump schließlich von seinen Forderungen abrückte, und die USA Gespräche mit Dänemark und Grönland über einen Sicherheitspakt für die Arktisregion begannen, warnte Frederiksen ihre Landsleute davor, sich in Sicherheit zu wiegen. Auf die Frage, ob die Krise um Grönland vorbei sei, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz: „Nein, leider nicht. Ich denke, der Wunsch des US-Präsidenten ist genau derselbe. Er nimmt dieses Thema sehr ernst.“

Hart in Migrationsfragen

Innenpolitisch setzt Frederiksen auf eine strikte Migrationspolitik. Im Januar stellte ihre Regierung eine Gesetzesreform vor, die die Abschiebung von Ausländern ermöglicht, die wegen schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden.

Jahre bevor andere europäische Länder versuchten, Asylverfahren an Drittländer auszulagern oder sogenannte Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union einzurichten, hatte Fredriksen solche Ideen bereits vorgebracht.

Dreierkoalition über Blockgrenzen hinaus

Parlamentswahlen müssen in Dänemark mindestens alle vier Jahre stattfinden, aber der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin kann jederzeit Neuwahlen ausrufen. Die letzte Wahl fanden am 1. November 2022 statt und führten zu einer Dreiparteienkoalition über die traditionellen Blockgrenzen hinaus. Fredriksen, die bereits seit 2019 Regierungschefin ist, führt derzeit ein Bündnis mit der Partei Venstre von Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und den Moderaten von Außenminister Lars Løkke Rasmussen an.

Als sie am Donnerstag die Wahl ankündigte, sagte Frederiksen im Parlament: „Dies wird eine entscheidende Wahl für uns sein, denn in den nächsten vier Jahren müssen wir als Dänen und als Europäer wirklich auf eigenen Beinen stehen. Wir müssen unsere Beziehung zu den USA definieren. Wir müssen uns bewaffnen, um den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern. Wir müssen Europa zusammenhalten.“

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