US-Präsident Donald Trump hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation überragende Erfolge bescheinigt. Gegen die Opposition teilte er kräftig aus.

Hinweis: Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

US-Präsident Donald Trump hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation überragende Erfolge bescheinigt. „Unsere Nation ist zurück - größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seiner Ansprache vor dem Kongress. Die oppositionellen Demokraten warfen dem Präsidenten dagegen „Chaos“ und „Korruption“ vor.

„Wir haben eine Transformation erreicht, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und eine Wende für alle Zeiten“, sagte Trump weiter. Die US-Grenze sei sicher, die Wirtschaft brumme wie nie zuvor, und die Feinde der USA seien verängstigt, sagte Trump unter dem Applaus und "USA-USA"-Rufen seiner Republikaner. Dutzende demokratische Abgeordnete boykottierten indes die Ansprache und nahmen an Gegenveranstaltungen teil.

„Unser Land gewinnt wieder“, sagte Trump weiter. Zum Beleg bat der Präsident das US-Eishockeyteam der Männer in den Saal, das bei den Olympischen Winterspielen in Italien Gold geholt hatte und im Kongress seine Medaillen zeigte. Das US-Frauenteam, das ebenfalls siegreich war, hatte Trumps Einladung dagegen ausgeschlagen.

Lesen Sie hier auszugsweise, was der Präsident noch ansprach: 

Trump verteidigt seine strikte Migrationspolitik

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation unter lautstarkem Protest von Demokraten seine Migrationspolitik verteidigt. Der 79-Jährige sagte vor beiden Kammern des US-Parlaments: «Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen» – und nicht Ausländer, die sich illegal in den USA aufhielten. Er beschimpfte die Demokraten, weil sie nicht wie seine Republikaner von ihren Sitzen aufstanden und applaudierten: „Sie sollten sich schämen“. Das wiederum führte zu Zwischenrufen aus dem demokratischen Lager.

Trump gibt Demokraten Schuld an hohen Preisen in den USA

Den oppositionellen Demokraten warf er vor, für hohe Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. „Ihre Politik hat die hohen Preise verursacht“, sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Parlaments im Kapitol in Washington. Seine Politik dagegen würde das rasch ändern, behauptete er.

Beim Thema Bezahlbarkeit – einst von Trump als „Schwindel der Demokraten“ ins Lächerliche gezogen – versucht der US-Präsident mittlerweile, eigene Akzente zu setzen. Unter anderem sollen sich Bürger dank seiner Regierungspolitik wieder ein Eigenheim leisten können und weniger Zinsen für offene Beträge auf Kreditkarten zahlen. Tatsächlich straucheln viele Bürgerinnen und Bürger aber weiter aufgrund hoher Lebenshaltungskosten – auch infolge von Trumps aggressiver Zollpolitik.

Trump zu Zoll-Urteil: „Bedauerliche Entscheidung“

Trump hat den Obersten Gerichtshof in seiner Rede zur Lage der Nation für dessen Urteil gegen seine Zölle gerügt. In Anwesenheit mehrerer Richter des Supreme Courts und beider Kammern des US-Parlaments sprach er im Kapitol in Washington von einer „unglücklichen Entscheidung“.

Der Supreme Court hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Er hatte nach dem Urteil angekündigt, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. Er kündigte bereits neue Zölle auf neuer Rechtsgrundlage an.

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass für seine alternativen Wege kein Handeln des US-Parlaments notwendig ist. Trumps Republikaner verfügen in beiden Kammern nur über eine knappe Mehrheit. Viele Republikaner dürften vor den Zwischenwahlen im November zudem mögliche Abstimmungen über Zölle vermeiden wollen.

Trump fordert Finanzierung für Heimatschutzministerium

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Haushaltsblockade für das Heimatschutzministerium gefordert. In seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Parlaments im Kapitol in Washington gab er den Demokraten die Schuld daran. Er fordere „die vollständige und sofortige“ Wiederherstellung der Finanzierung für die Grenzsicherheit und die innere Sicherheit der USA, sagte Trump. „Wir haben kein Geld wegen der Demokraten“. 

Das Heimatschutzministerium bekommt seit elf Tagen kein frisches Geld mehr. Demokraten und Republikaner konnten sich bislang nicht auf das Budget für das Ministerium einigen. Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht. Demokraten wollen einer weiteren Finanzierung nur zustimmen, wenn es strengere Regeln für die Razzien gegen Migranten geben wird. 

Trump spricht erneut von angeblichem Wahlbetrug

US-Präsident Donald Trump hat seine widerlegte Behauptung eines angeblichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 erneuert. Seine zweite Amtszeit sollte eigentlich seine dritte sein, „aber es passieren seltsame Dinge“, sagte Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Parlaments. 

Auch Jahre nach Joe Bidens Sieg bei der Wahl 2020 räumt Trump seine Niederlage nicht ein. Stattdessen behauptet der 79-Jährige unverdrossen, er sei damals durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Dabei ist das längst und vielfach widerlegt.

Tech-Konzerne sollen Strom für KI selbst erzeugen

US-Präsident Donald Trump will große Technologieunternehmen dazu verpflichten, ihren wachsenden Strombedarf künftig selbst zu decken. Die Firmen könnten Kraftwerke für ihre Rechenzentren direkt an den jeweiligen Standorten errichten, sagte Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation. So solle verhindert werden, dass die Strompreise für Verbraucher steigen – in manchen Regionen könnten sie sogar sinken, mutmaßte Trump. 

Der Strombedarf von Rechenzentren – insbesondere für Anwendungen Künstlicher Intelligenz – ist enorm. Je stärker KI in Wirtschaft und Alltag Einzug hält, desto größer werden die benötigten Rechenkapazitäten und damit der Energieverbrauch. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur verbraucht ein mittelgroßes Rechenzentrum so viel Strom wie rund 100.000 Haushalte. Schätzungen zufolge benötigt eine einzelne ChatGPT-Anfrage sechs- bis zehnmal so viel Energie wie eine klassische Suchmaschinenanfrage.

rös
  • Donald Trump
  • US-Kongress
  • USA

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke