Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Forderung des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen zurückgewiesen, freiwillige Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen vollständig zu streichen. Wie das Magazin „Stern“ berichtet, sehen beide Fraktionen darin keinen geeigneten Ansatz zur nachhaltigen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Gassen hatte zuvor gefordert, sogenannte „Nice-to-have“-Leistungen wie professionelle Zahnreinigungen oder von einzelnen Kassen finanzierte Homöopathie-Angebote zu streichen, um Kosten zu senken. Wenn Geld im System fehle, müsse zuerst bei freiwilligen Leistungen angesetzt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Sparpotenzial bezifferte Gassen mit rund einer Milliarde Euro.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, widersprach. „Der Vorschlag greift zu kurz und lenkt vom eigentlichen Reformbedarf ab“, sagte sie dem „Stern“. Satzungsleistungen machten nur einen begrenzten Anteil an den Gesamtausgaben der GKV aus und würden die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen. Das Defizit entstehe vor allem durch demografische Entwicklungen und steigende Leistungsausgaben.

SPD-Sprecher skeptisch

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, äußerte sich skeptisch. Selbst Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro würden angesichts von Gesamtausgaben von mehr als 300 Milliarden Euro jährlich nur einen Bruchteil ausmachen. „Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die GKV nachhaltig sanieren, greift zu kurz“, sagte Pantazis.

Beide Fraktionen fordern stattdessen umfassende Strukturreformen. Dazu zählen nach Ansicht der Union mehr Effizienz in der Versorgung sowie der Abbau von Doppelstrukturen. Die SPD verweist auf Entbürokratisierung und eine bessere Patientensteuerung als zentrale Hebel für Beitragsstabilität.

Zudem warnte Borchardt vor einem Eingriff in den Wettbewerb der Krankenkassen. Freiwillige Satzungsleistungen seien eines der wenigen Instrumente, mit denen sich Kassen profilieren und innovative Angebote entwickeln könnten. Eine vollständige Abschaffung würde das System grundlegend verändern.

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