Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert die Regierung in Budapest ​auf, ihre Haltung zur Ukraine zu überdenken. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte Wadephul vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. „Wir werden mit unseren ⁠ungarischen Kollegen darüber diskutieren“, kündigt der CDU-Politiker an und fügt hinzu: „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“

Hintergrund der Kritik: Ungarn blockiert EU-Hilfen für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland. Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine diesen Dienstag zu verabschieden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte jedoch am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline ermöglichen.

Wadephul führte in seinem Statement weiter aus: „Die deutsche Position ist ganz klar. Wir müssen jetzt Festigkeit zeigen. Wir müssen die Ukraine nachhaltig unterstützen. Und wir müssen genau das machen, was wir auch im vergangenen Jahr getan haben, weiter den Druck auf Russland erhöhen. Deswegen arbeiten wir intensiv an dem 20. Sanktionspaket. Und ich bin auch sicher, dass wir am Ende des Tages erfolgreich sein werden.“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hingegen sagte in Brüssel, wahrscheinlich würden die Mitgliedsländer sich nicht auf das vorgeschlagene neue Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Der anhaltende Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, dass bei dem Treffen der EU-Außenminister kein Konsens über die ⁠vorgeschlagenen Maßnahmen ​erzielt werden könne, sagte sie vor ‌dem Treffen gegenüber vor der Presse.

Auch weitere europäische Außenminister kritisieren die ungarische Regierung deshalb scharf. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski etwa wirft Ungarn einen schockierenden Mangel an Solidarität ⁠mit der Ukraine vor. Die Regierung in Budapest schüre mithilfe staatlicher Propaganda Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarland, um dies im Wahlkampf zu nutzen, sagt Sikorski in Brüssel. „Ich hätte von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet.“

Litauens Außenminister Kestutis Budrys derweil ist nach eigenen Worten „sehr frustriert“ darüber, dass Ungarn den geplanten ​EU-Kredit an die Ukraine über 90 Milliarden Euro blockiert.

Die russlandfreundliche ungarische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder ihr Veto genutzt, um Sanktionen gegen Russland zu verzögern. Orbán nutzte den Zwang der Einstimmigkeit der 27 EU-Länder bei Sanktionen wiederholt als Hebel, um eigene Forderungen zu stellen.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf der Ukraine am Montag „Erpressung“ vor und knüpfte seine Zustimmung auf EU-Ebene an die Wiederaufnahme der Öllieferungen. Solange der ​Fluss von Rohöl über die Pipeline Druschba gestoppt bleibe, werde Ungarn keiner Vereinbarung zustimmen, sagt er in Brüssel. Die Ukraine verhalte sich „feindselig“ und müsse die Lieferungen unverzüglich wieder aufnehmen. Szijjarto bekräftigt zudem seine Kritik an ⁠den Russland-Sanktionen der EU: Die bisherige Politik sei gescheitert, das neue Paket ergebe keinen Sinn.

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