In der Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD mehren sich die Forderungen, das strikte Kooperationsverbot in der Union aufzuheben. Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky in Sachsen, Armin Menzel, sagte dem „Spiegel“: „Ich lehne jede Brandmauer ab, grundsätzlich und ohne Ausnahme.“ Es ergebe keinen Sinn, die AfD auszuschließen, „auch nicht in Dresden oder Berlin“.

Menzel hatte zuletzt mit seinem Bruder Merten Menzel, der für die AfD im Stadtrat sitzt, ein Abwahlverfahren gegen die Oberbürgermeisterin vorangetrieben – obwohl die parteilose Politikerin von der CDU ins Rennen um den Chefposten im Rathaus geschickt worden war. „Sie hat sich nie an Absprachen gehalten und ihre eigene Verwaltung nicht im Griff“, sagt Christdemokrat Menzel nun. Die dafür notwendige Dreiviertelmehrheit im Stadtrat verpasste der Antrag jedoch knapp.

In Sachsen kam die AfD laut Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey Anfang Januar im Auftrag der „Leipziger Volkszeitung“ auf 35 Prozent der Stimmen, die CDU auf 29 Prozent.

Auch in anderen Kommunen wird die Brandmauer-Maxime inzwischen offen übergangen. In Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern etwa stimmten im Oktober alle 13 anwesenden CDU-Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung für einen AfD-Antrag zu einem Brückenbauprojekt, obwohl der Landkreis keinen Einfluss darauf hat.

Von einer Zusammenarbeit wollen die Beteiligten nichts wissen. Die Unterstützung der Konservativen habe ihn überrascht, sagte der AfD-Abgeordnete Nikolaus Kramer: „Es gab vor dem Antrag keine Absprache mit der CDU.“ Deren Fraktionschefin Jeannette von Busse sieht das ähnlich: „Für uns ist das keine Zusammenarbeit, wir setzen uns inhaltlich mit allen Anträgen auseinander“, sagte sie der Zeitung.

Merz ruft CDU-Landesverbände im Osten zu Einhaltung von AfD-Kooperationsverbot auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft unterdessen die CDU-Landesverbände zur Einhaltung des Kooperationsverbotes mit der AfD auf. „Auch die Parteifreunde im Osten sind Teile der CDU Deutschland“, sagte Merz nach dem CDU-Bundesparteitag am Samstag zu RTL/ntv. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land.“ Er habe sich in Sachen AfD festgelegt. „Ich rate den Parteifreunden, das auch mit uns so zu teilen.“

Er habe deshalb auf dem Parteitag noch einmal klar begründet, warum die CDU mit der AfD nicht zusammenarbeiten könne. Denn sie stelle das Erbe der Bundesrepublik Deutschland infrage. „Ich bin nicht bereit, als Bundeskanzler und Parteivorsitzender dieses Erbe zu verspielen, um einen kurzfristigen Machtgewinn zu haben“, sagte Merz. „Die Botschaft ist klar und ich gehe davon aus, dass das auch alle verstanden haben.“

Auf dem CDU-Parteitag erteilte der Bundeskanzler einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD erneut eine kategorische Absage. Er wolle den Wählern in ganz Deutschland sagen: „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, sagte er.

„Wahr ist, das verengt uns jedenfalls im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD“ erläuterte er. Aber gerade die Christdemokraten müssten alles tun, dass das Erbe der Geschichte des Landes nicht verspielt werde nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen.

Man werde es nicht zulassen, „dass diese Leute von der sogenannten ‚Alternative für Deutschland‘ unser Land ruinieren“, sagte Merz und betonte: „Diese Partei kann kein Partner für uns sein.“ Die CDU müsse auch bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten den Kampf aufnehmen, „um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht.“

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