Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union mit Gegenmaßnahmen, falls Brüssel bei der geplanten Reform des europäischen Vergaberechts heimische Rüstungsunternehmen bevorzugt. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico, das wie WELT zu Axel Springer gehört, unter Berufung auf bislang nicht veröffentlichte Stellungnahmen aus Washington.

Demnach wandte sich das US-Verteidigungsministerium in einer Eingabe an die EU-Kommission gegen Bestrebungen, den Zugang amerikanischer Rüstungskonzerne zum europäischen Markt einzuschränken. „Die Vereinigten Staaten lehnen jede Änderung der Richtlinie entschieden ab, die die Fähigkeit der US-Industrie einschränken würde, EU-Mitgliedstaaten bei nationalen Verteidigungsbeschaffungen zu unterstützen oder daran teilzunehmen“, heißt es in dem Schreiben. „Protektionistische und ausgrenzende Maßnahmen, die amerikanische Unternehmen vom Markt drängen, während Europas größte Verteidigungskonzerne weiterhin erheblich vom Marktzugang in den Vereinigten Staaten profitieren, sind der falsche Weg.“

Sollten sogenannte „Buy European“-Klauseln verbindlich in nationales Beschaffungsrecht aufgenommen werden, prüfe Washington eine Überarbeitung bestehender Ausnahmen von den strengen „Buy American“-Regeln. Konkret könnten bestehende gegenseitige Beschaffungsabkommen mit EU-Staaten eingeschränkt werden. 19 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben solche Vereinbarungen mit den USA geschlossen, die europäischen Unternehmen Zugang zu bestimmten Pentagon-Aufträgen ermöglichen.

Hintergrund ist eine geplante Aktualisierung der EU-Vergaberichtlinie aus dem Jahr 2009. Die EU-Kommission will im dritten Quartal einen Vorschlag vorlegen. Ziel ist es, den Anteil europäischer Rüstungsgüter in den Arsenalen der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Nach Angaben von Politico stammen derzeit fast zwei Drittel der von der EU importierten Waffen aus den USA – darunter Kampfflugzeuge vom Typ F-35, HIMARS-Raketenwerfer und Patriot-Luftabwehrsysteme. Das könnte sich durch die geänderte Vergaberichtlinie bald ändern.

Bereits bei bestehenden EU-Programmen gibt es Vorgaben zugunsten europäischer Hersteller. So dürfen Mittel aus dem 150 Milliarden Euro schweren SAFE-Kreditprogramm für Waffen nur eingesetzt werden, wenn mindestens 65 Prozent der Wertschöpfung in Europa erfolgen. Auch bei Waffenbeschaffungen für die Ukraine mit einem neuen 90-Milliarden-Euro-Kredit gelten entsprechende Kriterien.

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