• Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem CDU-Parteitag mit 91,17 Prozent als Parteichef wiedergewählt worden
  • In seiner Rede hatte Merz die CDU zur Geschlossenheit aufgerufen und seinen Reformkurs verteidigt.
  • Am Abend wurden auch die ostdeutschen Regierungschefs Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt in Parteiämter gewählt.

Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Merz erhielt am Freitag 91,17 Prozent der Delegiertenstimmen. Damit erzielte er ein besseres Ergebnis als bei seiner ersten Wiederwahl im Mai 2024. Damals hatte er nur knapp 90 Prozent der Stimmen auf sich vereint.

In Stuttgart hatte Merz zum Auftakt des Parteitags betont, die CDU stehe vor großen Aufgaben. Deutschland müsse wirtschaftlich und militärisch gestärkt werden, zugleich gelte es, das Land wieder zusammenzuführen. "Wenn wir geschlossen sind, dann können wir alles zusammen erreichen", sagte er.

Merz verteidigt sich gegen Kritik

Merz rief die CDU in einer mehr als einstündigen Rede angesichts interner Kritik an Zugeständnissen gegenüber der SPD zu Geschlossenheit und Regierungsverantwortung auf: "Wir haben eine Verantwortung für ganz Deutschland, für alle Bürgerinnen und Bürger. Uns wurde die Aufgabe übertragen, das Land gut zu führen."

Der Kanzler räumte ein, dass es derzeit keine Alternative zu einer Koalition mit der SPD gibt. "Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen", sagte er. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er eine kategorische Absage.

Zugleich wies er den Vorwurf zurück, nach der Regierungsübernahme zu ehrgeizige Ziele formuliert zu haben. Zwar räumte er ein, dass man nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht habe, dass eine solch gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen zu schaffen sei, diese Kritik nehme er an. Grundsätzlich verstehe er seine Rolle jedoch als ermutigend. Es brauche jemanden, der Reformen vorantreibe. Er wolle nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner als Ziel. Deutschland müsse zur Höchstform auflaufen.

Spannungen mit den USA

Merz sagte, aktuell gebe es einen epochalen Wandel der globalen Ordnung. Die Bedrohung der Freiheit sei mit Händen zu greifen. Es gebe Cyberangriffe, fremde Propaganda und gestreute Falschinformationen. In dieser neuen Ära zähle Stärke, vor allem militärische, aber auch wirtschaftliche.

Die Freundschaft zu den USA will er trotz der gewachsenen Spannungen nicht aufgeben. Die USA verlören zunehmend das Interesse an der Rolle einer Garantiemacht für die internationale Ordnung. Man tue gut daran, sich das ohne Illusionen klarzumachen und das Verhältnis neu zu bestimmen. Dennoch: "Wir geben diese Freundschaft nicht leichtfertig auf. Und wir werden immer darum kämpfen, dass sie bleibt." Deutschland müsse jedoch an einer Zukunft unter diesen neuen Gesetzen der Machtpolitik arbeiten.

Zugleich bekräftigte der Kanzler seinen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland: "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber."

Kretschmer, Voigt und Schulze in Parteiämter gewählt

Am Freitagabend hatten noch die Wahlen der stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie des Präsidiums und des Bundesvorstands auf dem Programm gestanden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kandidierte erneut für das Amt des Stellvertreters und erhielt 87,8 Prozent. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wurde mit 796 Stimmen (86,9 Prozent) erneut ins Präsidium gewählt.

Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wurde wieder in das Präsidium gewählt – er erhielt 724 Stimmen (79 Prozent). Der 49-Jährige bedankte sich auf der Plattform X für das Vertrauen und die Wiederwahl in das Führungsgremium. Voigt steht derzeit wegen des Entzugs seiner Doktorwürde durch die Technische Universität Chemnitz unter Druck. Erst Anfang Februar hatte er ein von der AfD initiiertes Misstrauensvotum im Thüringer Landtag überstanden.

Thüringens Regierungschef Mario Voigt wurde erneut ins Präsidium der CDU gewählt.Bildrechte: picture alliance / dts-Agentur | -

Der Generalsekretär Carsten Linnemann wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt: Der 48 Jahre alte nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete erhielt 90,47 Prozent.

Als Ehrengast nahm Ex-Kanzlerin Angela Merkel am Parteitag in Stuttgart teil. Sie wurde von Merz offiziell begrüßt und bekam langen Applaus.

AFP/dpa (jst/)

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