Wie dieser CDU-Parteitag auch Ihr Leben verändern kann
So ein Parteitag einer Regierungspartei kann schon mal eine dröge Veranstaltung werden. Unzufriedene Delegierte schlucken ihren Zorn über den eigenen Bundeskanzler lieber runter, die Treffen sind meist derart gut orchestriert, dass politische Überraschungen ausbleiben.
Andererseits haben hier politische Ideen ihren Ursprung, die das Leben jedes einzelnen Bürgers verändern. Hier spricht schließlich der Bundeskanzler, hier entscheiden die Abgeordneten seiner Regierungsfraktion über ihre Pläne.
Die CDU will wieder eine Fußball-WM in Deutschland
Wenn sich die 1001 Delegierten der CDU am Freitag und Samstag in Stuttgart treffen und sich etwa für eine Fußballweltmeisterschaft 2042 in Deutschland aussprechen (Antrag P02), kann man das belächeln. Womöglich lässt sich auf diese Entscheidung aber eines Tages ein weiteres „Die Welt zu Gast bei Freunden“ zurückführen. Bedanken dürfte man sich dann bei den Antragstellern, dem CDU-Kreisverband Rhein-Erft.
Die CDU wird sich freilich auch mit deutlich lebensnäheren Themen beschäftigen. Stichwort: Lifestyle-Teilzeit. Der stern hat sich einmal angeschaut, wie dieser Parteitag auch Ihr Leben verändern kann.
1) Klarnamenpflicht im Internet
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Anonymität im Internet beenden. „Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“, sagte Merz am Mittwochabend. Der Kanzler will Klarnamen im Internet sehen, schließlich gehe die Politik auch mit „offenem Visier“ in die Auseinandersetzung. Doch eine Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen, wie sie auch der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein „zur effektiveren Ahndung“ von Straftaten fordert, wäre juristisch äußerst heikel.
Instagram, Tiktok und Co. müssten die Identität ihrer Nutzer feststellen, wohl hochsensible Daten speichern – im Einklang mit Grundgesetz, Datenschutz und EU-Recht. Schwierig, meint auch die SPD: Freie Meinungsäußerung müsse auch anonym möglich sein. Wenn die Identität von Straftätern im Nachhinein ermittelt werden könne, sei das ausreichend. Ob sich der Kanzler politisch und juristisch durchsetzen kann: offen.
2) Social-Media-Verbote für Kinder – und Strafen für Digital-Fakes
Die Kanzlerpartei bewegt sich in Richtung eines Social-Media-Verbotes für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Friedrich Merz hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, genauso wie der Chef des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst. Es gab zwar auch in der Kanzlerpartei bisher wichtige Gegenstimmen, viele haben aber intern Einlenken signalisiert. Auch die SPD ist offen dafür. Als Vorbild gilt Australien.
Grundsätzlich sollen das Internet und dessen Nutzung stärker reguliert werden: Die CDU will deshalb Handys in Schulen bis zur zehnten Klasse im Unterricht und in den Pausen verbieten und die Verbreitung von KI-generierten Deepfakes, die Persönlichkeitsrechte verletzen, künftig unter Strafe stellen. Derzeit wird das Netz von solchen KI-generierten Inhalten geflutet, auf Plattformen wie X werden auch gefälschte pornografische Inhalte von echten Personen erstellt.
Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung steigt schon allein dadurch, dass ähnliche Regeln derzeit auf EU-Ebene diskutiert werden.
3) Steuern runter – und zwar pronto!
Kurz vor knapp hat die CDU auch noch einen Eilantrag für eine groß angelegte Steuerreform ins Programm aufgenommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gerade erst gefordert, dass der Spitzensteuersatz erst oberhalb von 80.000 Euro Jahreseinkommen gelten soll. Durch diese Verschiebung verspricht sich die Partei auch (leichte) Entlastungen für die Mittelschicht. Der derzeitige Tarif sei „leistungshemmend“, klagt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in einem Initiativantrag.
Bei der Finanzierung will sich die Partei nicht festlegen. Der stern fragte Generalsekretär Linnemann, doch der blieb lieber im Ungefähren. „Es bleibt die Frage der Finanzierung“, orakelte er und sprach von einem: Gesamtkonzept. Parteichef Merz schloss Steuererhöhungen bereits kategorisch aus.
So eine Steuerreform hätte einen echten Überraschungseffekt, meint der Generalsekretär. Überraschender wäre nur, wenn die CDU sich bald auch ein seriöses Konzept für die Finanzierung überlegte. Sonst bleibt alles nur ein Parteitagstraum.
4) Sie können beruhigt weiter in Teilzeit arbeiten!
Was war das für eine Aufregung: Ende Januar machte der stern einen Antrag der Mittelstandsunion (MIT) öffentlich, der die Forderung enthielt, den Rechtsanspruch auf „Lifestyle-Teilzeit“ zu beenden. Die halbe Republik warf der CDU vor, Teilzeitarbeitende zu verunglimpfen. Auch die CDU-Wahlkämpfer in den Ländern wurden nervös. Aber keine Sorge: So hart wird es nicht kommen, Sie können weiter frei entscheiden, ob Sie die Arbeitszeit reduzieren oder nicht.
Nach der Protestwelle entschärfte die MIT ihren Antrag. Die spitze Formulierung der „Lifestyle-Teilzeit“ fehlt jetzt, nun ist die Rede davon, Teilzeitansprüche zu „ordnen“. Ein teilweises Verbot von Teilzeit ist nicht mehr geplant. So umstritten der Entwurf auch gewesen sein mag: Der Rückzieher des CDU-Wirtschaftsflügels wirft ein Schlaglicht darauf, wie leicht die Partei gerade zu verunsichern ist. Ob sich so Wahlen gewinnen lassen?
5) Wehrpflicht – am liebsten sofort!
Bis jetzt ist der Dienst an der Waffe noch freiwillig – doch große Teile der Union sind nicht glücklich mit dem Kompromiss zum Wehrdienst, den Union und SPD nach zähem Ringen gefunden haben. In Stuttgart soll das Thema wieder aufgerufen werden. Die Junge Union, offenkundig nicht sonderlich überzeugt von der Wehrbereitschaft ihrer Generation, will festlegen lassen, dass bereits 2027 die Wehrpflicht wieder eingesetzt wird, wenn der Aufwuchs durch Freiwillige nicht den Erwartungen entspricht – also weniger als 186.000 Soldaten zur Verfügung stünden.
So soll nach Vorstellung der Antragsteller mehr Verbindlichkeit und Transparenz geschaffen werden. Die Frauen-Union will außerdem erreichen, dass auch junge Frauen den Wehrdienst-Fragebogen ausfüllen sollen, bisher sind nur junge Männer dazu verpflichtet.
6) Ihr ETF-Sparplan bleibt unangetastet!
Ginge es nach der SPD, würde der Sozialstaat künftig nicht allein mit Abgaben auf Löhne und Gehälter finanziert – sondern auch auf Kapitaleinkünfte. Aber wann geht es schon mal nach der SPD? Dies sei wahlweise ein „gefährliches“ oder gar „fatales“ Signal, schallt es aus der CDU, vor allem an jene, die für die eigene Altersvorsorge investiert haben.
Und so wird es auch in der Stuttgarter Parteitagshalle klingen, wenn Antrag L10 des Kreisverbands Stade mit sicher übergroßer Mehrheit angenommen wird. Fraktion und Bundesregierung werden darin aufgefordert, derlei Ansinnen abzulehnen. Es sei vielmehr angezeigt, „private Vermögensbildung und kapitalgedeckte Altersvorsorge als zentrale Säulen der individuellen Absicherung politisch zu stärken“. Kurzum: keine Gefahr, für Ihren ETF-Sparplan!
7) Ein verunsicherter Friedrich Merz
Klar, Wahlen auf einem Parteitag haben erst mal nicht so viel mit Ihrem Leben zu tun. Indirekt aber schon. Wenn Friedrich Merz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden über 90 Prozent kommt, ist alles gut für ihn. 2024 gab’s 89,8. Es wäre ein Signal, dass die Partei verstanden hat, dass Merz nicht nur Rücksicht auf sie, sondern auch auf den Koalitionspartner nehmen muss.
Bliebe Merz deutlich unter 90 Prozent, würde dies als Zeichen der Unzufriedenheit gelesen. Anzunehmen wäre, dass die Nein-Stimmen gerade von alten Fans kämen, die sich mehr Wumms bei Reformen erwartet hatten. Dann müsste der Bundeskanzler künftig mehr Konflikte mit der SPD riskieren.
Interessante Folgen kann auch die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden Karin Prien haben. Sie gilt als aussichtsreiche Anwärterin für Frank-Walter Steinmeiers Nachfolge, dessen Amtszeit als Bundespräsident 2027 endet. Prien erzielte 2024 nur 58,1 Prozent. Sollte sie ihr Ergebnis nicht deutlich verbessern, wäre das auch ein Signal, dass viele in der CDU sie nicht als geeignet betrachten.
Klug angestellt hat es dagegen Jens Spahn. Der Fraktionschef der Union tritt nach mehr als zehn Jahren im Präsidium lieber nicht noch einmal an. Er sei ja qua Amt sowieso drin, beschwichtigen seine Leute. Der wahre Grund dürfte ein anderer sein: Bei einem schlechten Ergebnis wäre leicht eine Debatte um das Vertrauen in den Fraktionschef ausgebrochen.
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