„Die Europäer müssen endlich vom Reden ins Handeln kommen“
Herr Ischinger, was hat Sie überrascht in der vergangenen Woche?
Dass so viele europäische Entscheidungsträger bei der Münchner Sicherheitskonferenz Klartext gesprochen haben. Dass man versteht, dass Europa sich berappeln muss, sich auf eigene Beine stellt. Nicht nur in Sachen Verteidigung, sondern auch, was unsere Werte angeht. Überrascht hat mich aber auch etwas Negatives: Wir stellen zwar in feierlichen Reden Handlungsbedarf in Sachen Rüstung fest – aber es gibt weiterhin überhaupt keine konkreten Entscheidungen gibt.
Welche meinen Sie?
Zum Beispiel, wie es funktionieren kann, dass Länder in Zukunft nicht mehr Dutzende große Waffensysteme nebeneinanderher produzieren. Oder wie die Entscheidungsmechanismen der EU gestärkt werden könnten. Oder wie wir die Balkanstaaten schneller aufnehmen können. Man dachte, es wäre doch egal, ob so ein Beitrittsprozess zwei, sechs oder acht Jahre dauert. Aber jetzt leben wir in völlig anderen Zeiten. Da können wir den Staaten des Westbalkans nicht mehr sagen: Ihr müsst noch mal zehn Jahre warten. Das gilt auch für die Ukraine. Ich sehe keinen Grund, warum künftige EU-Mitgliedstaaten bei sämtlichen außenpolitischen Beratungen in der EU nicht mit am Tisch sitzen sollten, natürlich im ersten Schritt ohne Stimmrecht. Ich plädiere mit Nachdruck dafür, die EU-Erweiterungsprozesse massiv zu beschleunigen, sonst verlieren wir diese Kandidaten.
Zur Person
Wolfgang Ischinger war von 2001 bis 2006 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in den USA, von 2006 bis 2008 dann in Großbritannien. Anschließend übernahm er die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz, die er bis heute führt
Aber werden die Abstimmungsprozesse dadurch nicht noch komplizierter?
Nein. Ich plädiere ja nicht nur dafür, dass diese zukünftigen EU‑Mitglieder kein Veto mehr haben – ich fordere auch, dass Deutschland gemeinsam mit gleichgesinnten Mutigen sagt: Wir verzichten selbst auch auf unser Veto-Recht, wir wollen uns in Richtung Mehrheitsentscheidung bewegen. Zu diesem ganzen Komplex höre ich leider nur Schweigen im Walde.
Sie erleben Konferenzen wie die in München ja seit Jahrzehnten. In diesem Jahr schien man besonders vollmundig die Einigkeit und Stärke Europas betonen zu wollen.
Das klingt mir etwas zu negativ. Es ist erstmal wichtig, dass gerade die Europäer die Zeichen der Zeit erkannt haben. Aber ja, richtig ist: Es geht jetzt darum, endlich vom Reden ins Handeln zu kommen. Nur ein Beispiel: 1989 hat die Regierung Kohl-Genscher erkannt, dass wir auf dem Weg in Richtung deutsche Einheit den Eindruck vermeiden müssen, hier entstehe eine neue deutsche Übermacht in Europa. Die deutsche Regierung hat dann eine Skizze vorgelegt, Frankreich an Bord geholt, und daraus wurde dann der Euro. Das war ein Papier von dreieinhalb Seiten! So etwas fehlt mir jetzt, in dieser neuen Welt der aggressiven Großmächte. Was genau muss passieren, damit Europa nicht untergeht? Wo ist dazu der gemeinsame Vorschlag von Merz, Macron, Macron, Starmer, Meloni und Tusk?
Putin war natürlich nicht in München, trotzdem war er natürlich das große Thema. Macron hat zwei Wochen seinen Sicherheitsberater nach Moskau geschickt. Ist es für die Europäer an der Zeit, direkt mit Russland zu verhandeln – anstatt sich im Kreml von Steve Witkoff vertreten zu lassen?
Zum Verhandeln gehören immer mindestens zwei. Und der Besuch des französischen Sicherheitsberaters war, diplomatisch gesagt, nicht von Erfolg gekrönt. Das zeigt mir, dass in Moskau das Interesse, mit uns Europäern zu sprechen, nach wie vor gleich null ist. In Moskau sieht man uns als störende Elemente, weil wir auf der Seite der Ukraine stehen. In den USA sieht man dagegen einen Verhandlungspartner, der bereit ist, Druck auf die Ukraine auszuüben. Ich halte es für einen dramatischen Fehler der USA, dass sie uns Europäer nicht von vornherein einbezogen haben. Erstens sind die Europäer heute der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Sie bringen also einen Hebel mit in die Verhandlungen. Zweitens wären sie es, die einen Waffenstillstand überwachen müssten.
Putin betont immer wieder, er wolle die „Grundursachen des Konflikts“ beseitigen. Er will über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa sprechen. Wäre das denn möglich, ohne gleichzeitig die Ukraine zu verraten?
Grundsätzlich wären natürlich Gespräche mit Russland, zum Beispiel über Rüstungskontrolle, wünschenswert. Das Problem ist, dass Russland unerfüllbare Forderungen stellt, unter anderem die Rückabwicklung der Nato auf den Stand von 1997. Natürlich haben gerade die Polen, Balten und die nordischen Staaten da große Sorgen. Die Frage ist doch: Zu welchen Konzessionen wäre Russland bereit? Ich sehe derzeit nicht eine einzige. Zum Beispiel: Wäre Russland bereit, über die Reduzierung der militärischen Präsenz in den westlichen Militärbezirken Russlands auf 100.000 Mann zu sprechen, damit ein Überraschungsangriff in Richtung Westen nicht ohne Weiteres möglich wäre? Die Antwort darauf kann ich mir vorstellen. Langfristig sind solche Initiativen vorstellbar und wünschenswert, aber in der gegenwärtigen Atmosphäre sehe ich dafür keine Ansätze. Und am Ende bleibt die Frage: Wer ist denn bereit, irgendeiner russischen Aussage unter diesem russischen Präsidenten auch nur ein Quäntchen Glauben zu schenken?
Aber wurde die Diplomatie nicht einst erfunden, um Vertrauen wieder aufzubauen?
Richtig. Aber in diesem Fall muss die Vertrauensbildung doch von dem Land ausgehen, das sämtliche Regeln der europäischen Sicherheitsordnung absichtlich gebrochen hat. Es wäre etwas anderes, wenn Russland jetzt einem Waffenstillstand zustimmen würde. Aber es hat ja nicht einmal diese Feuerpause, die angeblich mit Donald Trump abgesprochen war, eingehalten.
Die russische Seite will uns stolpern lassen
Horst Teltschik, einst außenpolitischer Berater von Helmut Kohl, fordert, wie in den 80er Jahren geheime Gesprächskanäle mit den Russen aufzubauen. Wäre das praktikabel?
Wir müssen differenzieren. Die Lage ist heute eine andere als in den 80er Jahren, als Teltschik Abteilungsleiter im Kanzleramt war und ich Mitarbeiter bei Hans-Dietrich Genscher. Denn bei solchen Gesprächskanälen besteht immer die Gefahr, dass die Gegenseite das dann irgendwann herausbläst, um die Sache zu sabotieren. Und das wäre gerade für uns Deutsche sehr riskant: Nach Nord Stream und allem, was passiert ist in den vergangenen 20 Jahren, werden wir von unseren Verbündeten in Osteuropa, von den Polen und den Balten, völlig zu Recht mit Argusaugen beobachtet. Es könnte daraus ein enormer Vertrauensschaden entstehen, wenn die andere Seite uns stolpern lassen will. Und die russische Seite will uns stolpern lassen.
Und das Positive in dieser Woche?
Vor sechs Jahren saß ich in München mit Emmanuel Macron auf der Bühne, und da bot er bereits zum zweiten oder dritten Mal an, darüber zu sprechen, ob man die Potenziale der französischen Nuklearstrategie auch stärker für Länder wie Deutschland nutzen könnte. Weder Angela Merkel noch Olaf Scholz haben das jemals aufgenommen. Ich freue mich sehr, dass der Bundeskanzler nun endlich auf dieses französische Angebot eingeht. Spät, aber nicht zu spät! Es ist völlig offen, was dabei herauskommt, aber angesichts der Bedrohungslage wäre es grob fahrlässig, nicht sehr sorgfältig mit den beiden europäischen Nuklearmächten Frankreich und Großbritannien zu überlegen, wo und ob es Möglichkeiten gibt, diese Nukleararsenale noch stärker als bisher zur effektiven Abschreckung einzusetzen.
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