„Vergiftete Liebeserklärung“, „passiv aggressiv“ – die Reaktionen auf Rubios Worte in München
Die überraschend versöhnliche Rede von US-Außenminister Marco Rubio an die Europäer in München ist für Vizekanzler Lars Klingbeil kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen.
Zwar sei der Auftritt Rubios „sehr verbindlich“ und „sehr diplomatisch“ gewesen, sagte der Finanzminister und SPD-Chef unmittelbar nach der Rede der Deutschen Presse-Agentur. „Trotzdem muss man ja einfach sehen, wir haben gerade sehr viele Dinge im transatlantischen Verhältnis, die nicht gemeinsam laufen, wo wir Differenzen haben. Und deswegen wäre das Falscheste, was jetzt passieren kann, dass die Europäer sich jetzt zufrieden zurücklehnen und sagen: Jetzt ist wieder alles gut.“
Europa müsse weiter an den eigenen Stärken arbeiten, betonte Klingbeil. Die neue Tonlage der USA wertete er als Ergebnis des entschlossenen Kurses der Europäer gegenüber den USA zum Beispiel in der Grönland-Frage.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertete die Rede verhalten positiv. Rubios Rede „hat einen Rahmen geschaffen, in dem über die Meinungsverschiedenheiten im transatlantischen Verhältnis gesprochen werden kann“, sagte er gegenüber dpa.
Die Rede habe alle konkreten politischen Themen wie etwa den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelassen, so Röttgen. Rubio habe die historische Verbindung und die gemeinsamen Erfolge der USA und der Europäer betont. „Positiv war, dass er die Untrennbarkeit des Schicksals der USA und Europas hervorgehoben hat“, ergänzte der CDU-Politiker.
Skeptisch äußerten sich die Grünen: „Nur weil die Rede von Marco Rubio freundlicher im Ton ist als das, was wir von J.D.Vance' Auftritt bei der MSC 2025 in Erinnerung haben, ist dadurch nichts in Ordnung in den so wichtigen transatlantischen Beziehungen und Europa“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.
„Vergiftete Liebeserklärung“, warnt Strack-Zimmermann
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte davor, die Rede als Entspannungssignal für die transatlantischen Beziehungen zu begreifen. „Es war eine vergiftete Liebeserklärung“, sagte Strack-Zimmermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend.“
Auch wenn der Ton anders gewesen sei als vor einem Jahr bei US-Vizepräsident J. D. Vance habe eine Welt beschworen, „die nicht unsere ist“. Die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump wolle nicht nur die USA ändern, sie wolle vielmehr eine Welt ohne wertebasierte Regeln, wie in den 1920er- und 1930er Jahren, „wo man sich überfällt, wo man Grenzen verschiebt“. Die kollektive Erleichterung, die in dem großen Applaus für die Rede zum Ausdruck gekommen sei, „ist ein Trugschluss“, warnte Strack-Zimmermann.
Der Sicherheitsexperte Nico Lange schrieb auf X: „Rubios Botschaft an die Europäer ist genauso passiv-aggressiv wie viele Botschaften der Trump-Administration heutzutage: Wir ‚kümmern uns sehr um euch‘ und deshalb schubsen wir euch herum, überrumpeln euch in Sicherheitsfragen und belehren euch in Fragen der Migration und des Kulturkampfes.“
US-Außenminister Marco Rubio hatte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz die enge Verbindung zwischen Europa und den USA betont.
In einer „Zeit, in der Schlagzeilen das Ende der transatlantischen Ära verkünden“, solle allen klar sein, dass dies weder das Ziel noch der Wunsch der USA sei, sagte Rubio im Bayerischen Hof. Er schlug deutlich versöhnlichere Töne an als US-Vizepräsident J.D. Vance vor einem Jahr an gleicher Stelle, der Europa abgekanzelt hatte. „Für uns Amerikaner mag unsere Heimat zwar in der westlichen Hemisphäre liegen, aber wir werden immer Kinder Europas bleiben“, sagte Rubio.
„Unter Präsident Trump werden die USA erneut die Aufgabe der Erneuerung für eine Zukunft angehen, die so stolz und vital ist wie in der Vergangenheit“, sagte er, nachdem er über die Herausforderungen durch neue Machtpolitik im Welthandel und bei der Energie durch andere Mächte sprach. Rubio kritisierte etwa eine „dogmatische Vision“ des Freihandels, die zur Deindustrialisierung geführt und Lieferketten an Rivalen ausgeliefert habe. Und einen „Klimakult“, der durch selbst auferlegte Energiepolitik die Bevölkerung verarmen lasse, während Wettbewerber fossile Brennstoffe nutzten.
„Wir sind vorbereitet, dies alleine zu tun. Aber wir bevorzugen und hoffen, es mit Ihnen zu tun – unseren Freunden hier in Europa“, sagte Rubio. „Wir wollen ein starkes Europa. Wir glauben, dass Europa überleben muss“.
Diese Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf militärische Zusammenarbeit konzentrieren, um ein „neues westliches Jahrhundert“ aufzubauen. Rubio sprach von kommerzieller Raumfahrt, Künstlicher Intelligenz und westlichen Lieferketten für Seltene Erden, die nicht durch andere Nationen verwundbar seien.
„Zusammen können wir nicht nur Kontrolle über unsere eigenen Industrien und Lieferketten zurückgewinnen. Wir können in den Bereichen prosperieren, die das 21. Jahrhundert bestimmen werden“, prophezeite Rubio.
Zudem müsse man die Kontrolle über die nationalen Grenzen zurückgewinnen. „Das ist kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit oder Hass, es ist ein fundamentaler Akt von nationaler Souveränität“, sagte der US-Außenminister.
Rubio sprach sich zum Ende seiner Rede für eine Reform großer internationaler Organisationen aus. „Wir dürfen die sogenannte globale Ordnung nicht mehr über die nationalen Interessen unserer Länder stellen“. Das bedeute nicht, das System internationaler Zusammenarbeit aufzugeben. Die Vereinten Nationen hätten enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken. Doch: „Wir können nicht ignorieren, dass sie bei den dringendsten Themen die vor uns liegen, praktisch keine Rolle spielen“, sagte er unter anderem in Bezug auf die Kriege in Gaza und der Ukraine.
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