Die EU arbeitet an einem beispiellosen Plan, der der Ukraine bereits im kommenden Jahr eine Teilmitgliedschaft in der Union ermöglichen könnte, wie zehn Beamte und Diplomaten der WELT-Partnerpublikation „Politico“ berichten. Der Plan sieht vor, dass die Ukraine einen Platz am EU-Tisch bekäme, noch bevor sie alle für eine Vollmitgliedschaft erforderlichen Reformen umgesetzt hat.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion und vor dem Hintergrund der ukrainischen Forderung, eine EU-Mitgliedschaft bis 2027 in ein mögliches Friedensabkommen mit dem Kreml aufzunehmen, würde diese noch in einem frühen Stadium befindliche Idee einen tiefgreifenden Wandel in der Erweiterungspolitik der Union bedeuten.

Europäische Regierungsvertreter und die ukrainische Führung betonen die Dringlichkeit des Beitritts. Russland werde wahrscheinlich versuchen, „unsere Bewegung in die EU zu stoppen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche in Kiew vor Journalisten, als er nach der Bedeutung eines festen Beitrittsdatums für 2027 gefragt wurde. „Deshalb sagen wir: Nennt ein Datum. Warum ein konkretes Datum? Weil dieses Datum von der Ukraine, von Europa, von den USA und von Russland unterzeichnet wird.“

Die Idee der EU knüpft an Emmanuel Macrons Konzept einer Union mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten an, das der französische Präsident seit 2017 mehrfach skizziert hat. Die jüngste Variante wird laut einem EU-Beamten und zwei europäischen Diplomaten informell als „umgekehrte Erweiterung“ bezeichnet, da sie Länder bereits zu Beginn des Anpassungsprozesses in die Union einbindet – und nicht erst am Ende.

EU-Vertreter halten den Ansatz für attraktiv, weil er Kiew Zeit verschaffen würde, Reformen an demokratischen Institutionen, Justiz und politischem System abzuschließen. Zugleich soll verhindert werden, dass die Ukraine die Hoffnung auf einen Beitritt verliert und sich vom Westen abwendet.

Doch es gibt erhebliche Hürden – allen voran Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Auf Grundlage von Gesprächen mit fünf Diplomaten aus unterschiedlichen Ländern sowie mit drei EU- und zwei ukrainischen Beamten, die anonym bleiben wollten, hat „Politico“ fünf Schritte identifiziert, wie der Teilbeitritt schon 2027 dennoch gelingen kann.

Schritt 1: Die Ukraine vorbereiten

Die EU hat den Beitrittsprozess der Ukraine „vorgezogen“. Das bedeutet, dass Kiew bereits informell bei den Verhandlungen über sogenannte „Cluster“ – rechtliche Etappen auf dem Weg zur Mitgliedschaft – unterstützt wird. Die Union hat der Ukraine bereits Informationen zu drei von sechs Verhandlungsclustern vorgelegt.

Bei einem informellen Treffen der Europaminister in Zypern im März will die EU einer ukrainischen Delegation weitere Details vorstellen, damit auch daran gearbeitet werden kann. „Trotz der schwierigsten Umstände, mitten in der anhaltenden russischen Aggression, beschleunigt die Ukraine ihre Reformbemühungen“, sagte Marilena Raouna, stellvertretende Europaministerin Zyperns, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, gegenüber „Politico“.

Das Treffen am 3. März solle diese Unterstützung bekräftigen. Gleichzeitig gebe es „keine Abkürzungen“ bei Reformen, betonte ein EU-Beamter. Diese Einschätzung teilten auch zwei hochrangige Diplomaten aus Ländern, die zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine zählen, sowie alle von „Politico“ befragten EU-Vertreter.

„Eine EU-Mitgliedschaft bringt nur dann Vorteile, wenn man den Transformationsprozess im Rahmen der Erweiterung durchläuft – das ist die eigentliche Superkraft der EU“, sagte ein Beamter. „Die Europäische Kommission muss diese zwei Dinge miteinander in Einklang bringen: die Notwendigkeit, schnell voranzukommen, und zugleich echte Reformen in der Ukraine.“

Kiew erklärt seinerseits, bereit für die erforderlichen Anstrengungen zu sein. „Wir werden bis 2027 technisch bereit sein“, sagte Selenskyj am Freitag. „Es geht um das Ende des Krieges und um gleichzeitige Sicherheitsgarantien. Und die EU ist für uns eine Sicherheitsgarantie.“

Schritt 2: Eine „Light“-Mitgliedschaft schaffen

Bei einem Treffen in Brüssel am Freitag befragten EU-Regierungen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihren Bemühungen, den Stillstand bei der EU-Erweiterung zu überwinden, wie Diplomaten berichten, die an der Diskussion teilgenommen hatten oder über deren Inhalt informiert wurden. Sie habe verschiedene Optionen und Modelle vorgestellt, die derzeit geprüft würden. Dazu gehöre auch das Konzept der „umgekehrten Erweiterung“.

„Es wäre eine Art Neukalibrierung des Prozesses: Man tritt bei und erhält schrittweise Rechte und Pflichten“, sagte ein mit den Gesprächen vertrauter EU-Beamter. „Es würde also ein Umdenken darüber geben, wie wir den Beitritt gestalten, basierend auf der sehr unterschiedlichen Situation, die wir jetzt im Vergleich zu der haben, als die Kommission die Beitrittskriterien festgelegt hat.“

Ziel sei nicht, die Kriterien abzusenken, sondern ein starkes politisches Signal an Länder zu senden, deren Beitritt durch Krieg oder Widerstand einzelner Hauptstädte blockiert werde – also nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Moldau oder Albanien. „Es ist wichtig, eine politische Botschaft zu senden“, sagte ein EU-Diplomat. „Der Angriffskrieg dauert nun schon vier Jahre. Die Ukrainer brauchen Unterstützung. Die EU muss diese Unterstützung leisten, sowohl politisch und psychologisch.“

Obwohl Selenskyj wiederholt erklärt hatte, dass die Ukraine keine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse akzeptieren werde, könnte Kiew offen für ein Modell sein, das den Weg in die EU formalisiert, noch bevor die Vollmitgliedschaft erreicht ist, sagte ein mit den Überlegungen vertrauter Beamter.

Ein moldauischer Vertreter erklärte gegenüber „Politico“, dass sein Land „einer Europäischen Union beitreten möchte, die über die 27 Mitgliedstaaten hinaus effektiv funktioniert“ und „Diskussionen über die internen Reformen, die dafür notwendig sind“ begrüße.

Gleichzeitig müsse „die Vollmitgliedschaft – mit gleichen Rechten und voller Beteiligung an den Entscheidungsprozessen der EU – das klare und endgültige Ziel bleiben.“ Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete einen kreativen Ansatz gegenüber „Politico“ zuletzt als „gute Idee“ und erklärte, dass sein Land sogar vorübergehend akzeptieren würde, keinen eigenen Kommissar zu haben.

Innerhalb der EU gibt es jedoch Widerstand gegen den Plan. „Grundsätzlich kann man nicht über zwei Kategorien von Mitgliedstaaten diskutieren“, sagte ein EU-Beamter. „Das wäre nicht nur gegenüber der Ukraine unfair, sondern auch gegenüber dem europäischen Projekt. Die Botschaft sollte lauten, die Reformen zu beschleunigen.“

Insbesondere Deutschland lehnt eine Mehrklassengesellschaft in der EU ab. Die Sorge ist, dass Länder zu früh aufgenommen und ihnen Versprechen gemacht würden, die Brüssel später nicht einhalten könne, so ein hochrangiger Diplomat. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass Berlin überzeugt werden könnte, wenn andere Schwergewichte der EU wie Paris, Rom und Warschau den Kurs unterstützen.

Schritt 3: Auf Orbáns Abgang warten

Die Herausforderung für die Beitrittsaussichten der Ukraine besteht darin, alle 27 Mitgliedstaaten an Bord zu bringen, da jede Entscheidung zur Erweiterung der Union einstimmige Unterstützung erfordert. Orbán, Putins engster Verbündeter in der EU, lehnt den Beitritt strikt ab.

Die Kommission und mehrere Hauptstädte blicken daher auf die ungarische Wahl im April und suchen zugleich nach Wegen, Orbáns Veto zu umgehen. Der Ministerpräsident liegt in Umfragen zurück und führt einen knappen Wahlkampf. Das Thema Ukraine instrumentalisiert er gezielt. Am Wochenende sagte er, „die Ukraine ist unser Feind“, und erklärte, das Land dürfe „niemals“ der EU beitreten.

Keiner der von „Politico“ befragten Beamten glaubt, dass Orbán vor der Wahl umschwenken wird. Seine Ablehnung gegenüber Kiew „geht tief“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. „Es ist eine persönliche Angelegenheit zwischen Orbán und Selenskyj. Es ist mehr als ein strategisches oder taktisches Spiel.“

Beide Politiker attackieren sich seit Jahren immer wieder öffentlich. Selenskyj warf Orbán vor, „sehr gefährliche Dinge zu tun“ und bezeichnete Budapest als „kleines Moskau“. Orbán nannte die Ukraine eines der „korruptesten Länder der Welt“ und beschuldigte Selenskyj, Ungarns Souveränität zu bedrohen.

Mehrere EU-Vertreter hoffen, dass bei einer Niederlage Orbáns dessen Rivale Péter Magyar von der Oppositionspartei Tisza einen Kurswechsel einleiten könnte. Er hatte angekündigt, die Frage per Referendum klären zu lassen. Sollte Orbán jedoch wiedergewählt werden, folgt Schritt vier.

Schritt 4: Die Trump-Karte spielen

Obwohl Orbáns Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Ukraine unerschütterlich scheint, gibt es nach Einschätzung europäischer Politiker einen Mann, der ihn umstimmen könnte: Donald Trump. Der US-Präsident, ein enger Verbündeter Orbáns, der ihn vor der Wahl unterstützt hat, will sich als Architekt eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine profilieren.

In einem Entwurf für einen 20-Punkte-Plan ist ein EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 vorgesehen. Die Hoffnung in Brüssel: Trump könnte in Budapest intervenieren, um ein Abkommen zu erzielen. Auch Selenskyj deutete dies am Freitag an. Im Rahmen des Friedensvorschlags übernehmen die USA die Verpflichtung, als Garant dafür zu fungieren, dass niemand Teile des Abkommens blockiert“, sagte er.

„Wir sprechen darüber, ob die Vereinigten Staaten von Amerika politisch mit einigen europäischen Institutionen zusammenarbeiten werden, damit diese das Abkommen nicht blockieren.“ Bereits früher habe die Trump-Regierung Orbán bei den Verhandlungen über die EU-Sanktionspakete gegen Moskau unter Druck gesetzt, berichtete ein EU-Diplomat.

Schritt 5: Im Notfall Ungarn das Stimmrecht entziehen

Sollte auch Trumps Verhandlungskunst scheitern, bleibt der EU noch eine letzte Option: die Reaktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn, so zwei Diplomaten. Artikel 7 ist die schärfste politische Sanktion der EU. Er kann angewendet werden, wenn ein Mitgliedstaat die Grundwerte der Union verletzt, und führt zur Aussetzung bestimmter Rechte – darunter auch des Stimmrechts bei Erweiterungen.

Derzeit will die EU diesen Schritt nicht gehen, da er Orbán im Wahlkampf in die Hände spielen könnte. Doch in den Hauptstädten wird bereits ausgelotet, ob es dafür Unterstützung gäbe, falls er erneut gewinnt und die Entscheidungsfindung der EU weiter blockiert. Ein solcher Schritt sei „absolut möglich“, sagte ein dritter Diplomat.

Mitarbeit: Gabriel Gavin, Veronika Melkozerova und Nicholas Vinocur.

Dieser Text erschien zuerst bei der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Übersetzt und redaktionell bearbeitet von Lara Jäkel.

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