Trump hat dem Vorschlag zugestimmt: Die Einsatzkräfte von ICE und Grenzschutz ziehen aus Minnesota ab. Der Einsatz war wegen tödlicher Schüsse auf zwei Menschen umstritten.

Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs Tom Homan eingestellt werden. 

„Angesichts der Erfolge“ habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, sagte Homan auf einer Pressekonferenz. Die Bundesmitarbeiter sollen nach seinen Angaben bis nächste Woche abgezogen werden.

„Ein deutlicher Abzug hat bereits diese Woche begonnen und wird bis in die kommende Woche fortgesetzt“, sagte Homan. Er hatte vor gut einer Woche bereits einen Teilabzug von 700 Einsatzkräften angekündigt, rund 2000 weitere verblieben aber vorerst in Minnesota.

Homan zeigte sich auf der Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte vor Ort. Er gab an, dass „viele Kriminelle“ festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute „weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle“, sagte er weiter. Die demokratische Führung unter Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten.

Starke Kritik an ICE nach Todesschüssen

Der Einsatz der ICE-Behörde war äußerst umstritten und heftig kritisiert worden, nachdem Beamte der Einwanderungsbehörde tödliche Schüsse auf zwei Menschen abfeuerten. Die Todesfälle hatten international für Entsetzen gesorgt. Unter den Bürgern regte sich Widerstand gegen die Razzien, an denen auch die Migrationsbehörde ICE teilgenommen hatte.

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am 24. Januar hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war. Im Fall Pretti wurden zwei Beamte der Grenzschutzbehörde CBP vom Dienst suspendiert. Für die tödlichen Schüsse auf Good war Videoaufnahmen zufolge ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich.

Nach dem Tod von Good und Pretti sowie heftigen Protesten hatte Trump Anfang Februar dann eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: „Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können“, sagte Trump. Die Entscheidung zum Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis gehe auf seine Aufforderung zurück.

Der Abzug der Beamten war zuvor von Homan angekündigt worden. Er war für den Hardliner Gregory Bovino eingewechselt worden. Sein Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Trump schickte stattdessen Tom Homan, was als Bemühung um Deeskalation gewertet wurde. Etwa 2000 Beamte seien dort dann noch im Einsatz, sagte Homan Anfang Februar.

Hinweis: Dieser Artikel wurde aktualisiert und um weitere Informationen ergänzt.

AFP · DPA rw
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