Es sei eine „Koalition der Vernunft“, erklärte CDU-Politiker Manuel Hagel bei der Vorstellung der „Drei Löwen Allianz“ in Berlin. Dort haben die CDU-Chefs aus Bayern und Baden-Württemberg sowie CSU-Vorsitzender Wirtschafts- und Technologieoffensive an der drei Länder präsentiert.

„Es ist die Revitalisierung der deutschen Süd-Schiene“, sagte Hagel weiter. Stuttgart, München und Wiesbaden würden künftig als gemeinsame Stimme im Bundesrat auftreten. Gemeinsame Kabinettssitzungen seien geplant.

„Wir sind Zugpferde, zum Teil Lastesel Deutschlands“, ergänzte CSU-Chef Markus Söder bei der Pressekonferenz weiter. „Es gibt eine Nord-PK, es gibt eine Ost-PK , aber der Süden hat sich in den vergangenen Jahren nicht zusammengeschlossen.“ Die Wahrheit sei: „Wir brauchen einen kooperativen Förderalismus“, sagte Söder weiter. Der Länderfinanzausgleich sei gescheitert. Es ist das „Bürgergeld unter den Finanzsystemen.“

Vier Geberländer – Zwölf Nehmerländer

Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im Jahr 2025 auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war Bayern, der Freistaat steuerte fast 60 Prozent der Einnahmen bei und zahlte damit im Vergleich zum Vorjahr knapp 6,5 Prozent mehr ein. Der Finanzkraftausgleich, wie der Länderfinanzausgleich offiziell genannt wird, „hat mittlerweile ein absurdes Ausmaß angenommen. So kann es nicht weitergehen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Neben Bayern haben Baden-Württemberg und Hessen als Geberländer die größten Zahlungen geleistet – jeweils rund vier Milliarden Euro, Hamburg steuerte als vierter Einzahler rund 330 Millionen Euro dazu.

Ihnen gegenüber stehen zwölf Nehmerländer. Erneut erhält Berlin mit rund 4,2 Milliarden Euro den größten Anteil der Ausschüttung. Auch an die übrigen ostdeutschen Länder flossen hohe Beträge: Sachsen bekam rund 3,5 Milliarden Euro, Thüringen rund 2,2 Milliarden Euro, Sachsen-Anhalt rund 1,9 Milliarden Euro, Mecklenburg-Vorpommern rund 1,45 Milliarden Euro und Brandenburg rund 1,4 Milliarden Euro.

„Der ‍deutsche Mittelstand hat keine Zeit mehr, nach ‍alten Mustern zu verfahren“

Söder zweifelt zudem auch an der schnellen Reformbereitschaft ⁠der schwarz-roten Koalition. Nach dem Koalitionsausschuss diese Woche, auf dem Kanzler Friedrich Merz (CDU) ‍noch die Fähigkeit zu Reformen gelobt hatte, warnte der CSU-Chef davor, wegen der Landtagswahlen in diesem Jahr auf grundlegende Reformen zu verzichten.

Mit Blick auf die Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD sagte er ⁠beim Parlamentskreis Mittelstand ⁠in Berlin: „Man hat schon wieder das Gefühl, dass der alte Rhythmus 'Ah, im März ist eine Wahl, vielleicht entscheiden wir lieber später'“, wieder da sei. Und wenn man über Reformen im April rede, heiße es, dass es im September wieder Wahlen gebe. „Die deutsche Wirtschaft, der ‍deutsche Mittelstand hat keine Zeit mehr, nach ‍alten Mustern zu verfahren. Wir brauchen mehr Tempo, um unsere Wirtschaft so stark zu ⁠machen“, mahnte Söder.

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