Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Minijobs stark einschränken. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU Ende Februar hervor, der dem „Stern“ vorlag. „Aus einem Übergangsmodell ist eine Parallelwelt der Arbeit geworden“, heißt es darin. Aus kleinen Tätigkeiten seien für viele Menschen berufliche Sackgassen geworden.

Der Arbeitnehmerflügel schlägt vor, vorhandene Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Ausnahmen soll es künftig nur noch für Schüler, Studenten und Rentner geben oder für Arbeitnehmer, die klar begrenzte Nebentätigkeiten ausüben. So soll die Gesamtzahl deutlich reduziert werden. „Minijobs führen zu Absenkungen arbeitsrechtlicher Standards, begünstigen Schwarzarbeit und verzerren den Wettbewerb“, begründet der Arbeitnehmerflügel den Vorstoß.

Bis zu acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten laut dem Arbeitnehmerflügel in einem Minijob, also einem Arbeitsverhältnis, das eine monatliche Gehaltsgrenze von 603 Euro nicht überschreitet. Arbeitnehmer hätten jedoch nur wenig soziale Absicherung, existenzsichernde Renten seien kaum erreichbar. „Der vermeintliche Vorteil ‚mehr Netto‘ entpuppt sich als Verlust an Sicherheit“, erklärt der Arbeitnehmerflügel. „Menschen, die Solidarität am dringendsten bräuchten, stehen im Alter und in Notlagen mit leeren Händen da.“

CDU-Mittelstand will Verbeamtungen eindämmen

Auch der CDU-Mittelstand wird mit einem Antrag in den Bundesparteitag gehen, der im Falle eines Beschlusses weitreichende Änderungen nach sich ziehen würde. Wie die „Bild“ berichtet, fordert die Mittelstandsunion MIT, „neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche“ zukünftig auszuschließen. Gitta Connemann, Mittelstands-Chefin sagte: „Der Beamtenstatus muss wieder die Ausnahme werden. Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte halten unseren Staat aufrecht und haben ein Anrecht auf Verbeamtung. Für sie müssen ausreichend Rückstellungen für Pensionen gebildet werden. Doch mit dem Wildwuchs muss endlich Schluss sein.“

Entsprechend sollen künftig nur noch Personen verbeamtet werden, die „hoheitliche Kernaufgaben“ erledigen, wie es in dem Papier der MIT heißt. Ob der Antrag eine Chance auf Erfolg hat, ist ungewiss. Denn innerhalb der CDU sind die Positionen unterschiedlich. So warb der thüringische CDU-Ministerpräsident Mario Voigt im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres damit, den Lehrerjob für angehende Lehrkräfte attraktiver zu machen – mit Festanstellung und der Option auf Verbeamtung. Dem MIT-Antrag zufolge sollen Lehrer künftig generell nicht mehr verbeamtet werden.

Bereits am Montag möchte die CDU-Spitze politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält.

Um 13:30 Uhr soll dazu eine Pressekonferenz abgehalten werden. Eigentlich hätte diese „Mainzer Erklärung“ bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.

In der Erklärung fordert die CDU unter anderem einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Im Inland will die Kanzlerpartei demnach in diesem Jahr eine groß angelegte Reform der Staatsaufgaben angehen: Der Bund müsse seine Ausgaben prüfen und ineffiziente Subventionen abbauen.

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