EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin der kommende Donnerstag infrage. Sicher sei aber bislang nur, dass es ein physisches Treffen Ende der Woche geben solle.

Costa teilte mit, seine Konsultationen mit Mitgliedstaaten zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit Grönland hätten die gemeinsame Einschätzung deutlich gemacht, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien.

Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenzuarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der Nato.

Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro möglich

Derzeit denkt die EU darüber nach, die schon im Juli designierten Gegen-Strafzölle für die USA im Volumen von 93 Milliarden Euro einzusetzen. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters, die „Financial Times“ und der „Spiegel“.

Demnach einigten sich die EU-Botschafter am Sonntagabend zwar noch nicht auf die Verhängung neuer Gegenzölle für die USA. Sollte es ‍keine Einigung geben, würden aber die Gegen-Strafzölle etwa für US-Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel automatisch ⁠am 6. Februar in ⁠Kraft treten, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.

Die EU hatte die Verhängung dieser Zölle nur ausgesetzt, nachdem sie sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt hatte. Dieses sah eigentlich Zollfreiheit für US-Waren und einen 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren in den USA vor. Das Europäische Parlament ‍hat nach Angaben von EVP-Chef Manfred ‍Weber aber jetzt die nötige und für Mittwoch vorgesehene Verabschiedung dieses Abkommens auf unbestimmte ⁠Zeit verschoben.

Trump hatte zuvor mit zusätzlichen Zöllen gegen acht Staaten, darunter Deutschland, gedroht, da sich diese ⁠gegen die Ansprüche der USA ⁠auf Grönland gewandt hatten. Deutschland und die anderen betroffenen Länder kritisierten die von Trump angekündigten Sonderzölle scharf.

„Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, erklärten Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Zugleich betonten sie: „Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.“ Die europäischen Staaten sicherten Dänemark in ihrer Erklärung auch ihre uneingeschränkte Unterstützung zu.

Die EU hat seit 2023 ein Instrument, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Dabei geht es laut der entsprechenden Verordnung um eine Situation, in der ein Drittland versucht, die EU oder einen Mitgliedstaat durch Handelsmaßnahmen zu einer bestimmten Entscheidung zu bewegen. Gegenzölle und viele weitere Maßnahmen sind der Verordnung nach dann möglich. Allerdings soll das Instrument nur ein letztes Mittel sein.

Trump hatte die zusätzlichen Zölle am Samstag angedroht. Ab dem 1. Februar sollen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Betroffen von der Zollandrohung sind Länder, die jüngst Soldaten zu einer Erkundungsmission auf die Insel geschickt haben.

Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen reagierte „überrascht“ auf die US-Sonderzölle, der britische Premierminister Keir Starmer kritisierte sie als „vollkommen falsch“ und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als „inakzeptabel“. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson der Nachrichtenagentur AFP.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltender. Sie habe Trumps Ankündigung „zur Kenntnis genommen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Bundesregierung befinde sich nun „in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern“, mit denen gemeinsam „zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen“ entschieden werde.

„Die 0‑Prozent‑Zölle auf US‑Produkte müssen ausgesetzt werden“

„Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, warnten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. „Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren“, hieß es ihrer gemeinsamen Erklärung.

Die grönländische Ministerin für mineralische Ressourcen, Naaja Nathanielsen, erklärte nach den Reaktionen der europäischen Partner im Onlinedienst Linkedin, sie sei „dankbar und hoffnungsvoll, dass Diplomatie und Partnerschaft obsiegen werden“.

Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Meist war von einem Kauf der Arktisinsel die Rede, aber auch militärische Gewalt schloss Trump nicht aus. Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland auch das Verteidigungsbündnis zu spalten.

Vor dem Hintergrund von Trumps Drohungen hatte am Donnerstag auf Einladung Dänemarks in Grönland eine Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder begonnen. Auch die Bundeswehr ist mit 15 Soldaten an „Arctic Endurance“ beteiligt. Mehrere Experten werteten die Erkundungsmission als „strategisches Signal“ an die USA.

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