Trump ernennt Gründungsmitglieder für Gaza-Gremium – Deutschland geht leer aus
Die US-Regierung hat die Mitglieder des „Friedensrats“ benannt, der die Übergangsverwaltung des Gaza-Streifens überwachen soll. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Freitag sollen dem „Board of Peace“ unter anderem der frühere britische Premierminister Tony Blair, US-Außenminister Marco Rubio und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angehören. Den Vorsitz des Gremiums will US-Präsident Donald Trump seinem Plan zufolge selbst übernehmen.
Weitere Mitglieder des „Friedensrats“ sollen demnach Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der Milliardär und CEO des US-Vermögensverwalters Apollo Global Management, Marc Rowan, Weltbank-Präsident Ajay Banga und der Trump-Berater Robert Gabriel werden. Der Ex-UN-Nahost-Gesandte, der Bulgare Nikolaj Mladenow, soll als Repräsentant des Exekutivkomitees das Tagesgeschäft überwachen.
Deutschland ging bei Trumps Personalauswahl leer aus. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte noch am Freitag seine Bereitschaft unterstrichen, Verantwortung zu übernehmen. In Berlin sagte Wadephul, er erwarte, dass die Gespräche zur Bildung des „Friedensrats“ bald aufgenommen würden und Deutschland dazu eine Einladung erhalte.
Gaza-Exekutivausschuss als weiteres Gremium
Das Weiße Haus benannte außerdem die Mitglieder eines weiteren Gremiums, des Gaza-Exekutivausschusses („Gaza Exeutive Board“), das mit Mladenov, der Technokratenregierung für den Gaza-Streifen und einer internationalen Stabilisierungstruppe zusammenarbeiten soll. Witkoff, Kushner, Blair, Rowan und Mladenow werden ebenfalls in diesem Ausschuss sitzen.
Weitere Mitglieder des „Gaza-Exekutivausschusses“ sind: der türkische Außenminister Hakan Fidan, der katarische Diplomat Ali Al-Thawadi, der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Raschad, die emiratische Ministerin Reem Al-Hashimy, der israelische Geschäftsmann Jakir Gabay und Sigrid Kaag, die ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin der Niederlande und Nahost-Expertin.
Der ehemalige Kommandeur von US-Spezialeinheiten, Generalmajor Jasper Jeffers, wurde nach Angaben des Weißen Hauses zum Befehlshaber der Internationalen Stabilisierungstruppe ernannt.
Die von der US-Regierung zuvor ausgerufene zweite Phase des Friedensplans von Trump soll zu einem endgültigen Ende des Krieges führen. Sie sieht auch die Entwaffnung der Hamas vor, was diese jedoch weiterhin ablehnt. Am Donnerstag war eine neu gebildete Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten, die keine Verbindung zur Hamas haben sollen, erstmals in Kairo zusammengekommen.
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