Merz empfängt kommende Woche Syriens Präsidenten – Kurdische Gemeinden mit öffentlicher Kritik
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt am kommenden Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Deutschland. Am Dienstag trifft er Bundeskanzler Friedrich Merz und nimmt an einem Runden Tisch mit Unternehmern, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Außenminister Johann Wadephul teil, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mitteilte. Zu den Hauptthemen dürfte die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat gehören.
Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über dieses Thema zu sprechen. Kritik an dem Besuch gibt es unter anderem von den kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland, die der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vorwerfen. „Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich sowie rechtlich wie moralisch nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung wissentlich einen mutmaßlich Verantwortlichen für diese Taten im Bundeskanzleramt empfangen will“, heißt es in einem Appell an Bundestag und Bundesregierung.
In dem arabischen Land wurde Ende 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von al-Scharaa. Dieser wurde im Januar vergangenen Jahres zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
Seit dem Umbruch ist es bereits mehrfach zu Gewaltwellen gegen Minderheiten gekommen. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet. Zuletzt ließen Gefechte in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo neue Eskalationen befürchten. Regierungstruppen kämpften dabei gegen kurdische Kräfte. Zuvor kam es bereits zu Gefechten mit anderen Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste.
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