Baerbock appelliert ans Völkerrecht – Vorwürfe wie „graue Theorie“, Praxisferne folgen als Antwort
Bei „Maybrit Illner“ ging es ums Ganze: „Iran, Grönland, Venezuela – Trumps neue Weltordnung?“, fragte die ZDF-Journalistin zur ersten Sendung des neuen Jahrs in die Runde. Als politische Gäste waren die UN-Vollversammlungspräsidentin und Ex-Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour geladen. Neben ihnen saßen der Militärexperten Carlo Masala und die Journalistin Melanie Amann von der Funke-Zentralredaktion, vormals „Spiegel“.
Annalena Baerbock schaltete sich live aus New York dazu. Sie verteidigte die Vereinten Nationen als zentrale Hüterin des Völkerrechts.
„Die Charta der Vereinten Nationen ist kein Wunschkonzert, sondern eine Lehre aus zwei Weltkriegen. Das Recht des Stärkeren führt ins Desaster. Gerade die Vetomächte tragen Verantwortung, diese Ordnung zu schützen“, argumentierte sie. Baerbock vertritt weiterhin die Ansicht, dass „wahre Stärke auch militärisch nur dann gezeigt werden kann, wenn sie im Rahmen des internationalen Rechts stattfindet“.
Baerbock warb in der Sendung für einen strategischen Perspektivwechsel: In einer Welt, in der alte Machtblöcke bröckeln, entstünden neue Handlungsspielräume – „eine Chance für viele medium-sized countries“, also sogenannte Mittelmächte, mit denen man gemeinsam kooperieren könne. Als Beispiel nannte sie Ägypten. Europa könne und müsse diese Chancen nutzen, etwa durch neue Formen der Kooperation mit Afrika oder durch breitere Bündnisse mit Staaten des Globalen Südens.
„Und da sollte Europa jetzt nicht schlafen und einfach zuschauen, wie andere aktiv werden, sondern eben diese breiten Bündnisse mitschmieden“, so Baerbock.
Die Journalistin Amann hielt dagegen. Der Appell an Völkerrecht und multilaterale Ordnung von Annalena Baerbock wirke richtig und gut gemeint, sagte sie, doch das sei „halt einfach graue Theorie“, „es funktioniert in der Praxis nicht“ und „es hat einfach keinen Einfluss“.
„Nur weinsüffelnde Besserwisser“
Für Amann hätten die Vereinten Nationen – nicht zuletzt im Israel-Gaza-Krieg – massiv „an Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft“ verloren. Im Weißen Haus stoße Europa inzwischen eher auf Verachtung als auf Partnerschaft; die EU werde als moralisierend, bequem und politisch wirkungslos wahrgenommen: „Für die sind wir ja auch nur weinsüffelnde Besserwisser, die irgendwie auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers die Beine hochlegen in der mediterranen Sonne.“
Das sei bitter zu erkennen, müsse aber als Realität anerkannt werden, so Amann.
Eine aus seiner Sicht bittere Realität beschriebt auch Militärexperte Masala: Er gab sich überzeugt, dass es sich bei der Strategie der USA nicht um wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen handele, sondern es schlicht und ergreifend darum gehe, „das Territorium der USA zu erweitern“.
Für den CDU-Politiker Norbert Röttgen war klar: Falls die Grönländer und die Dänen auf das Kaufangebot der Amerikaner eingehen sollten, „dann wird Grönland so verkauft, wie Alaska von den Russen an die Amerikaner verkauft worden ist“. Doch Röttgen halte es für ausgeschlossen, dass es so kommt. Maybrit Illner hakte nach und fragte: „Warum halten Sie es für ausgeschlossen?“
„Weil sie ihr Land lieben, sie sind Patrioten“, antwortete Röttgen und fügte hinzu: „Ich würde auch keinen Teil von Deutschland verkaufen, auch nicht für 100 Millionen Dollar.“
Röttgen fordert „europäischen Willen zur Macht“
Röttgen teilt in der Sendung die Meinung Masalas, dass Trump mit Grönland das Staatsterritorium erweitern wolle. „Er will Amerika vergrößern, er will Amerika expandieren“, und dafür habe er Grönland ins Visier genommen.
In der Illner-Runde klang als zentrale Schlussfolgerung an: Ob in Grönland oder in der Ukraine – Europa müsse seine Sicherheit künftig selbst organisieren, denn die USA seien keine verlässliche Schutzmacht mehr. „Und darum brauchen wir jetzt einen eigenen europäischen Willen zur Macht“, erklärte Röttgen.
Zwar sei mit den 90 Milliarden Euro für die Ukraine ein wichtiger Schritt gelungen, ohne den das Land militärisch kaum überlebt hätte. Doch zugleich sei eine entscheidende Chance vertan worden: Der Versuch des deutschen Bundeskanzlers, russisches Staatsvermögen zu nutzen, habe politischen Mut und Führungswillen gezeigt, sei aber am Widerstand mehrerer europäischer Staaten gescheitert.
„Das können wir prima: immer Schulden machen für die nächste Generation, anstatt diese Machtdemonstration zu wagen. Das war ein historisch schwacher Moment Europas“, findet Röttgen.
Omid Nouripour von den Grünen gab Röttgen im Wesentlichen recht: Europa könne nur dann verhindern, zum Spielball der Großmächte zu werden, wenn es selbst den Anspruch erhebe, Macht auszuüben – und diesen Anspruch auch praktisch umsetze. Um im globalen Dschungel zu überleben, müsse Deutschland Großmacht werden, so Nouripour.
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