Im Kampf gegen immer neue Gewaltvorfälle an Schulen in Cottbus plant die Brandenburger Landesregierung mit der Stadt und weiteren Akteuren ein Maßnahmenpaket. Innenminister René Wilke (SPD) machte am Mittwoch noch einmal die Dimension des Problems deutlich: Die Ermittlungsgruppe Schule der Polizei bearbeite seit Ende Juni 178 Ermittlungsverfahren, sagte er im Landtags-Innenausschuss. Am Freitag ist deshalb ein Treffen in Cottbus geplant, der Termin war wegen einer Sondersitzung des Landtags zuvor verschoben worden.

„Wir haben es mit Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Nötigung und vielerlei anderer Dinge zu tun“, sagte der Minister. Er hält repressive Maßnahmen für notwendig. „Es braucht bei den Taten, über die wir da reden, auch die notwendige Härte.“ Der Landeselternrat forderte: „Schule muss ein sicherer Ort sein.“

Laut der „Lausitzer Rundschau“, die ebenfalls über die Zahl der Ermittlungsverfahren berichtete, hätten zwei Drittel der Täter einen Migrationshintergrund, ein Drittel sei deutscher Herkunft. Bei etlichen dieser Kinder seien Gefährderansprachen vorgenommen worden, die eine oft „enorme“ Wirkung gezeigt hätten, zitierte das Blatt Kripo-Chef Marco Mette. Die Revierpolizei geht ihm zufolge mitunter noch am selben Abend nach einem Vorfall in die Elternhäuser und nimmt Dolmetscher mit.

Grundschuleltern riefen um Hilfe

Mit einem Brandbrief hatten Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus vor einigen Wochen um Hilfe gebeten, auch WELT hatte mehrfach über das Thema berichtet. Die Familien machten damals Schläge, Tritte und Stürze ihrer Kinder publik, die ärztlich behandelt werden mussten. Ferner kamen die Angst der Schüler vor dem Schulbesuch zur Rede, aber auch Sprachbarrieren wegen eines vergleichsweise hohen Migrationsanteils an den Schulen der südbrandenburgischen Stadt.

Die „Lausitzer Rundschau“ zitiert in ihrem Bericht die örtliche Schulrätin. Ihr zufolge habe man fünf Kinder der Jahrgangsstufen vier und sechs als „Problemfälle“ ausgemacht. Der Großteil der Kinder habe Migrationshintergrund, es sei aber auch ein Deutscher unten ihnen. Bei ihnen „würden weder Erziehungs- noch Ordnungsmaßnahmen greifen“, heißt es in dem Artikel weiter. Dazu komme ein größerer Kreis von sogenannten „Einmaltätern“.

Von 25 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit örtlichen Grundschulen seien bereits 18 Verfahren an die Staatsanwaltschaft Cottbus zur weiteren Bearbeitung abgegeben worden, sagte Minister Wilke. Bei den Vorfällen gehe es um Mutproben und Taten, um sich hervorzutun, gleichzeitig steche aber eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft hervor. Die Polizei greife im Ernstfall ein, sichere den Schulweg und bereite Aufenthaltsverbote vor. Laut der „Rundschau“ sind auch private Sicherheitsdienste an einigen Schulen im Dienst.

Nach Angaben des Ministers lagen Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße bei Straftaten in der Kriminalstatistik landesweit zuletzt allerdings nicht vorn, das waren Oberhavel und Potsdam.

„Es hat sich bislang nichts getan“, kritisiert die AfD

Die AfD-Fraktion warf der Landesregierung mangelndes Handeln vor. „Unsere Kinder sind an den Brandenburger Schulen nicht mehr sicher“, sagte Innenpolitikerin Lena Kotré. „Es hat sich bislang nichts getan.“ Das wies der Innenminister zurück. Die Arbeit der Ermittlungsgruppe habe bereits positive Konsequenzen. „Die Gefährderansprachen zeigen enorme Wirkung“, betonte auch René Wilke. „Die Zahl der Mehrfachtäter geht zurück.“

Die Stadt Cottbus hatte vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt- und Straftaten bereits im vergangenen Jahr angekündigt, sie wolle stärker gegen Gewalt vorgehen. Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) hatte dabei Maßnahmen wie einen Sicherheitsdienst an Schulen angekündigt. Nach dem Brandbrief der Eltern einer Grundschule brachte er auch ein Aus für gewalttätige Kinder im Regelschulbetrieb ins Gespräch.

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