Trotz anhaltender Sorgen über die Lage der Menschenrechte in Syrien will die Bundesregierung ihre Beziehungen zur dortigen Regierung vertiefen. Die Bundesregierung sei „offen für eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin.

Noch nicht bestätigen wollte er Berichte, wonach Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommende Woche zu einem Besuch nach Berlin kommt. Medienberichten zufolge ist die Visite für den 19. Januar geplant, wie unter anderem „Bild“ meldete.

Kornelius verwies aber darauf, dass auch andere EU-Länder derzeit Kontakte zur syrischen Führung aufbauten. „Insofern befindet sich die Bundesregierung in einer sehr guten Gesellschaft, wenn sie nun auch die Gespräche mit diesem wichtigen Land im Nahen Osten sucht“, sagte er.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Regierung sei weiter „sehr besorgt“, was die Menschenrechtslage in Syrien angehe. Es sei so, „dass wir natürlich auch die Regierung in Damaskus daran messen, wie Menschenrechte und die Rechte aller Bevölkerungsteile da respektiert werden“.

Sorge um die Rechte von Minderheiten in Syrien

Die Regierung von al-Scharaa sei dabei der „zentrale Ansprechpartner“ für die Bundesregierung, fügte der Außenamtssprecher hinzu. Es sei festzustellen, „dass sich trotz aller Schwierigkeiten die politische und auch die menschenrechtliche Lage im Gesamtsyrien verbessert hat“, sagte er. „Auch im wirtschaftlichen und humanitären Bereich verbessert sich die Lage langsam, aber stetig.“

Deutschland werde die Regierung in Damaskus „auch zukünftig an den Fortschritten in genau diesen Bereichen messen“, betonte er. „Dazu ist aber erforderlich, dass wir miteinander sprechen können.“

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024 hält die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien an. Der Regierung in Damaskus unter dem früheren Dschihadisten al-Scharaa wird vorgeworfen, Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Kurden nicht ausreichend zu schützen.

Kritik an dem offenbar geplanten Besuch kam von der AfD, die ebendiese Kritikpunkte ansprach. Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagte: „Wer außenpolitisch sonst nur mit Moralappellen auffällt und das Völkerrecht beschwört und jetzt al-Sharaa in Berlin empfängt, macht sich unglaubwürdig.“ Al-Sharaa müsse sich als „Islamist mit dschihadistischer Vergangenheit“ erst beweisen, etwa, in dem er syrische Staatsbürger aus Deutschland zurücknehme und die gewaltsamen Übergriffe auf Christen in Syrien stoppe.

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