Regierungsumbildung in der Ukraine scheitert – Russland enteignet dänisches Unternehmen
Während sich die Ukraine weiter gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, will Präsident Wolodymyr Selenskyj die Regierung umbauen. Der bisherige Digitalisierungsminister soll das Verteidigungsressort übernehmen und damit Denys Schmyhal beerben, der für das Amt des Energieministers vorgesehen ist. Doch beide bekommen im ersten Anlauf nicht genug Stimmen im Parlament.
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03:26 Uhr – Russischer Angriff legt Strom- und Wärmeversorgung in Selenskyjs Heimatstadt teils lahm
Russische Drohnen treffen die Infrastruktur in der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih. Dadurch kommt es zu Notabschaltungen bei der Stromversorgung für mehr als 45.000 Kunden, teilt der Leiter der Militärverwaltung, Olexander Wilkul, mit. Auch die Wärmeversorgung sei gestört. Er ruft die Bewohner auf, Wasser abzufüllen und Geräte aufzuladen. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
03:25 Uhr – Ukraine attackiert russischen Industriebetrieb in Rostow
Ein ukrainischer Drohnenangriff löst in der südrussischen Hafenstadt Rostow am Don einen Brand in einem Industriebetrieb aus und beschädigt Wohnhäuser. Die Luftabwehr versuche, den Angriff abzuwehren, sagt Bürgermeister Alexander Skrjabin. Herabfallende Trümmer hätten den Brand und die Schäden verursacht.
00:02 Uhr – Russland enteignet dänische Fabriken
Russland hat nach den Angaben des dänischen Dämmstoffherstellers Rockwool die Enteignung vier seiner Fabriken in dem Land angeordnet. Per Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeordnet worden, dass eine „externe Verwaltung“ die Kontrolle über die russische Tochtergesellschaft übernimmt, erklärte Rockwool am Dienstag. Das Unternehmen werde seine russische Tochter aus der Bilanz entfernen und die Vermögenswerte mit einem Buchwert von insgesamt 469 Millionen Euro zum Ende des vergangenen Geschäftsjahres abschreiben.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich hunderte westliche Unternehmen aus Russland zurückgezogen. Rockwool war unter Verweis auf seine 1200 Angestellten in Russland im Land verblieben, hatte allerdings keine in seinen russischen Fabriken hergestellten Dämmstoffe aus Steinwolle mehr exportiert.
Dienstag, 13. Januar:
20:17 Uhr – Regierungsumbildung in der Ukraine scheitert
Mitten im Krieg mit Russland ist das ukrainische Parlament an der Ernennung eines neuen Verteidigungsministers gescheitert. In der Obersten Rada fanden sich nicht genug Unterstützer für eine Abstimmung über die Kandidatur von Mychajlo Fedorow. Der 34-Jährige hatte zuvor das 2019 geschaffene Digitalisierungsministerium geleitet. Fedorow wäre der vierte Verteidigungsminister seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 gewesen. Seine Kandidatur war gemäß Verfassung von Präsident Selenskyj eingereicht worden. Erwartet wird ein neuer Versuch am Mittwoch.
Ebenso scheiterte vor dem Hintergrund von massiven Ausfällen bei Strom und Heizung die Ernennung von Ex-Verteidigungsminister Denys Schmyhal zum neuen Energieminister. Schmyhal fehlten 16 Stimmen für seine Bestätigung. Schmyhal war zuvor als Verteidigungsminister entlassen worden. Er stand dem Ressort damit nicht einmal sechs Monate vor. Davor war er mehr als fünf Jahre Regierungschef. Der 50-Jährige gilt als loyal gegenüber Selenskyj.
17:40 Uhr – Kasachstan bestätigt Drohnenangriff auf zwei Tanker im Schwarzen Meer
Das kasachische Energieministerium bestätigt einen Drohnenangriff auf zwei Tanker im Schwarzen Meer in der Nähe des Terminals des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC). Die Schiffe hätten kasachisches Öl transportieren sollen. Laut Ministerium wurden die kasachischen Exporte nicht beschädigt, da zum Zeitpunkt des Vorfalls keine Verladung stattfand.
17:07 Uhr – Schlappe für Selenskyj – Parlament lehnt Energieminister ab
Das ukrainische Parlament lehnt die Ernennung des bisherigen Verteidigungsministers Denys Schmyhal zum neuen Energieminister ab. Für die Ernennung stimmen 210 Abgeordnete, nötig wären jedoch 226 gewesen. Drei Oppositionsparteien enthielten sich bei der Abstimmung.
Das Ressort hat in der Ukraine nicht nur mit den russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur, sondern auch mit Vorwürfen der Korruption zu kämpfen. Die letzte reguläre Energieministerin war im vergangenen Jahr wegen eines Korruptionsskandals entlassen worden, in den auch ihr Vorgänger verwickelt war. Die Personalie ist Teil einer umfassenden Regierungsumbildung, mit der Präsident Selenskyj inmitten des Krieges Schlüsselsektoren neu aufstellen will.
15:15 Uhr – Anklage gegen mutmaßliche ukrainische Spione für Russland erhoben
Sie sollen geplant haben, Pakete mit Sprengsätzen zu verschicken: Acht Monate nach der Festnahme von drei Ukrainern hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Dienstag zwei von ihnen wegen Spionage angeklagt. Daniil B. und Vladyslav T. sollen in russischem Auftrag gehandelt haben.
13:06 Uhr – Ukraine: Haben im vergangenen Jahr 23 Luftabwehrsysteme erhalten
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 23 Luftabwehrsysteme mittlerer und großer Reichweite erhalten. Zudem seien 11.000 Raketen dafür geliefert worden, sagt der scheidende ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal in Kiew. Er äußert sich in einer Rede vor dem Parlament kurz vor seiner erwarteten Ernennung zum Energieminister.
13:10 Uhr – Erneut personelle Veränderungen in der ukrainischen Regierung
Die ukrainische Rada hat im Zuge einer Kabinettsrochade sowohl Digitalminister Michailo Fedorow als auch Verteidigungsminister Denys Schmyhal entlassen. Damit hat er einen Rollentausch freigemacht: Fedorow soll das Verteidigungsministerium übernehmen, Schmyhal wurde für das Amt des Ersten Vizepremiers und Energieministers vorgeschlagen. Hintergrund der Umbesetzung ist laut Präsident Wolodymyr Selenskyj der strategische Fokus auf eine stärker technologisierte Kriegsführung, insbesondere den Ausbau von Drohnen- und Digitalfähigkeiten.
11:15 Uhr – Russland meldet Großangriff auf militärisch-industrielle Anlagen
Russische Streitkräfte haben laut Angaben des Verteidigungsministeriums einen Großangriff auf militärisch-industrielle Anlagen in der Ukraine gestartet. Dieser sei eine Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russische zivile Infrastruktur gewesen.
Der mit bodengestützen Präzisionswaffen sowie Drohnen ausgeführte russische Angriff habe sich gegen Energieinfrastrukturanlagen und Unternehmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ gerichtet.
11:05 Uhr – Vier Tote bei neuem russischem Großangriff auf ukrainisches Stromnetz
Russland hat bei einem Großangriff erneut das ukrainische Stromnetz ins Visier genommen. Die Angreifer hätten in der Nacht acht Regionen mit fast 300 Drohnen, 18 ballistischen Raketen und sieben Marschflugkörpern attackiert, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit. Bei einem Angriff auf ein Postdepot in der Region Charkiw seien vier Menschen getötet worden. Nach Angaben der Regionalbehörden gab es darüber hinaus zehn Verletzte. In der Region Kiew seien mehrere Hunderttausend Haushalte ohne Strom, sagte Selenskyj.
Im Schwarzmeerhafen Odessa wurden bei einem Angriff sechs Menschen verwundet, wie der Leiter der regionalen Militärverwaltung mitteilte. Die Angriffe hätten die Energieinfrastruktur, ein Krankenhaus, einen Kindergarten, eine Bildungseinrichtung und eine Reihe von Wohnhäusern beschädigt, sagte Oleh Kiper.
Russland versucht, die ukrainische Zivilbevölkerung in den eisigen Wintermonaten von Wärme und fließendem Wasser abzuschneiden, in der Hoffnung, so den Widerstandswillen gegen die Invasion zu brechen. In Kiew lag die Tagestemperatur bei minus 12 Grad. Die Straßen waren eisverkrustet. Überall war das Brummen von Notstromaggregaten zu hören.
10:32 Uhr – Russland bestellt polnischen Botschafter ein
Russland hat den polnischen Botschafter wegen der Verhaftung eines russischen Archäologen einbestellt. Er solle freigelassen und nicht an die Ukraine übergeben werden, teilt das russische Außenministerium mit. Krzysztof Krajewski sei bei dem Termin am Montag mitgeteilt worden, dass die ukrainischen Vorwürfe gegen den Archäologen absurd seien.
Der Wisschenschaftler Alexander Butjagin arbeitet für die Hermitage in St. Petersburg. Die Ukraine wirft ihm vor, nicht genehmigte Ausgrabungen vorzunehmen und insbesondere Artefakte auf der Krim zu plündern. Die Krim gehört zur Ukraine und wurde 2014 von Russland annektiert. Die Ukraine erklärte, sie verteidige nicht nur ihr Volk und Territorium, sondern auch ihr kulturelles Erbe.
05:23 Uhr – Ukraine greift südrussische Stadt Taganrog an
Die russische Luftabwehr wehrt einen ukrainischen Luftangriff auf die Stadt Taganrog im Süden Russlands ab. Das teilt der Gouverneur der Region Rostow, Juri Sljussar, über Telegram mit.
02:43 Uhr – Ukraine vergibt Abbaurechte für Lithium an US-Investoren – auch ein Freund des Präsidenten soll dabei sein
Die Ukraine hat die Rechte für den Abbau von Lithium an eine Investorengruppe mit Verbindungen in die USA vergeben. Die ukrainische Regierung gab der Dobra Lithium Holding den Zuschlag für die Entwicklung des Standorts Dobra in der zentralen Region Kirowohrad. Das Unternehmen soll eines der größten Lithiumvorkommen der Ukraine erschließen und die Förderung mit dem ukrainischen Staat teilen.
Hinter dem Projekt stehen die Firmen TechMet und Rock Holdings. Es soll Investitionen von mindestens 179 Millionen Dollar anziehen. TechMet wird nach Angaben der US-Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft DFC von der US-Regierung unterstützt. Einem Bericht der Zeitung „New York Times“ zufolge gehört der Milliardär Ronald S. Lauder, ein Freund Donald Trumps, zu den Investoren.
Montag, 12. Januar
22:47 Uhr – Gouverneur: Toter nach Drohnenangriff in Russland
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist nach russischen Angaben ein Mensch im Grenzgebiet Brjansk getötet worden. Er sei unterwegs in einem Auto im Dorf Stratschowo nahe der Grenze zur Ukraine ums Leben gekommen, teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, mit.
22:23 Uhr – USA verurteilen russischen Angriff mit Oreschnik-Rakete als „unerklärliche Eskalation“
Die USA verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der modernen Mittelstreckenrakete Oreschnik. „Dies ist eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die Vereinigten Staaten mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden“, sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg.
18:47 Uhr – Russische Drohnen greifen zwei Schiffe im Schwarzen Meer an
Russische Drohnen haben einem Insider zufolge zwei unter ausländischer Flagge fahrende Schiffe im Schwarzen Meer angegriffen. Die Schiffe seien in der Nähe der südukrainischen Hafenstadt Tschornomorsk gewesen, teilt eine mit dem Vorfall vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters mit. Eines der Schiffe sei auf dem Weg nach Italien gewesen.
16:42 Uhr – Moskau: Hyperschallrakete Oreschnik traf ukrainisches Flugzeugreparaturwerk
Russland hat nach eigenen Angaben bei seinem jüngsten Angriff mit einer Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik ein Flugzeugreparaturwerk in der Ukraine getroffen. Das Werk in Lwiw nahe der polnischen Grenze sei bei dem Angriff außer Gefecht gesetzt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In dem Betrieb seien Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte repariert und gewartet worden, darunter auch von westlichen Staaten gelieferte Maschinen vom Typ F-16 und MiG-29. Zudem habe das Unternehmen Drohnen hergestellt, die für Angriffe auf zivile Ziele tief im russischen Staatsgebiet eingesetzt würden. Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer hatten den russischen Raketenangriff vom Freitag verurteilt. Sie werteten ihn als Versuch, den Westen einzuschüchtern. Es war erst der zweite bekannte Einsatz dieser ballistischen Mittelstreckenrakete, die auch mit Atomwaffen bestückt werden kann, in dem Krieg.
Es war das erste Mal, dass Moskau konkrete Angaben zum Ziel des Oreschnik-Angriffs vom Freitag machte. Der Einsatz der Hyperschall-Mittelstrecken-Rakete nahe der Grenze zur EU hatte empörte Reaktionen westlicher Regierungen ausgelöst.
16:27 Uhr – Rheinmetall liefert Schützenpanzer Lynx an Ukraine
Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall liefert fünf Schützenpanzer des Typs Lynx KF41 an die Ukraine. Die ersten Fahrzeuge sollen Anfang 2026 geliefert werden, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Der Auftragswert für die fünf Fahrzeuge belaufe sich auf einen mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Betrag. Finanziert würden die Systeme durch die Bundesrepublik Deutschland. „Als nächster Schritt ist die Beschaffung weiterer Lose einschließlich der Produktion in der Ukraine vorgesehen“, hieß es.
13:11 Uhr – Krieg als Werbung: Moskau meldet Auftragsrekord für Waffen
Das Interesse an russischen Rüstungsgütern im Ausland ist nach Angaben aus Moskau auf Rekordniveau. „Bis 2022 lag der maximale Auftragswert bei 55 Milliarden Dollar. Heute haben wir mit 70 Milliarden Dollar an schon unterschriebenen Verträgen einen Rekord“, sagte Vizeregierungschef Denis Manturow bei einem Treffen mit Kremlchef Putin. Manturow führte das auch auf den 2022 von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine zurück. „Die im Rahmen der militärischen Spezialoperation erprobte Technik wirbt für sich selbst“, sagte er. Als militärische Spezialoperation bezeichnen russische Offizielle den Krieg gegen das Nachbarland.
Besonders gefragt seien russische Flugabwehrkomplexe, Flugzeuge und Mehrfachraketenwerfer, sagte Manturow. Allerdings hat das Auftragshoch auch eine Kehrseite. Erst im Dezember hatte Manturow nämlich eingeräumt, dass Exportaufträge hinter der Nachfrage der russischen Armee nach neuen Waffen anstehen müssten, also nur mit Verspätung abgearbeitet werden.
09:44 Uhr – 35.000 Haushalte um Odessa ohne Strom
Für 35.000 Haushalte im südukrainischen Gebiet Odessa ist nach einem russischen Drohnenangriff der Strom ausgefallen. Das teilte der Stromversorger DTEK mit und sprach von einem schweren Schaden. „Die Wiederherstellung der Versorgung braucht Zeit“, hieß es in der Mitteilung. In der Hafenstadt Odessa traf der Angriff ein Objekt der Infrastruktur und ein Wohnhaus, wie Bürgermeister Serhij Lyssak auf Telegram mitteilte. Zwei Menschen seien verletzt worden.
Wegen der schweren Luftangriffe der vergangenen Tage gibt es in der Hauptstadt Kiew, in Dnipro, Odessa und anderen Städten der Ukraine so gut wie keinen Strom. Deshalb fallen auch Heizung und Wasser aus. Zugleich herrscht strenger Frost von Nachttemperaturen bis minus 18 Grad. Die Lage ist für Millionen Menschen äußerst angespannt.
08:10 Uhr – Moskaus Krieg gegen Kiew jetzt länger als gegen Berlin
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen genauso lange wie der Große Vaterländische Krieg der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland. Auf diese Statistik verwies neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die oppositionelle russische Website „Meduza“. Sowjet-Diktator Stalin hatte nach dem deutschen Überfall 1941 den Großen Vaterländischen Krieg ausgerufen.
Die Sowjetarmee habe 1418 Tage gebraucht, errechnete die Website, um nach den ersten Rückschlägen gegen die Wehrmacht bis nach Berlin vorzustoßen und die Kapitulation Deutschlands zusammen mit den Alliierten zu erzwingen. Dagegen stecke die russische Armee nach 1418 Tagen Krieg in der Ukraine „seit Jahren in denselben Dörfern und Städten des Donbass fest“. Die Statistik erschien am gestrigen Sonntag. Russland hatte vor fast vier Jahren die benachbarte Ukraine überfallen und erwartet, die Hauptstadt Kiew innerhalb von wenigen Tagen zu erobern. Die Statistik fand in den russischen Staatsmedien keine Erwähnung.
Moskau wollte den Erfolg von damals wiederholen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Sie haben die Misshandlung von Menschen wiederholt, den Faschismus wiederholt, fast alles wiederholt, was im 20. Jahrhundert das Schlimmste war“, betonte er. „Dennoch versuchen die Russen, denselben Donbass zu erobern wie vor fast vier Jahren, sie wollen erneut lügen, dass sie Kupjansk eingenommen haben.“ Das sage „viel über das System aus, das (Kremlchef Wladimir) Putin aufgebaut hat, und einfach über ihn persönlich“, sagte Selenskyj.
06:49 Uhr – Brantner fordert mehr Druck von Merz und EU auf Putin
Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine fordert Grünen-Bundeschefin Franziska Brandtner mehr Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der russische Präsident Wladimir Putin wolle keinen Waffenstillstand, und der nötige Druck auf ihn werde nicht von US-Präsident Donald Trump kommen, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. „Das müssen Merz und die EU jetzt endlich tun.“ Als Maßnahmen nannte sie unter anderem die Festsetzung von Russlands Schattenflotte und die Nutzung von russischem Vermögen. Außerdem müssten Länder ins Visier genommen werden, die russisches Öl kauften.
Deutschland müsse außerdem bereit sein, einen Waffenstillstand militärisch abzusichern. Auf die Frage, ob die Grünen einem Bundeswehreinsatz in der Ukraine zustimmen würden, sagte Brantner, das hänge vom Mandat ab. „Klar ist: Wenn wir einen Waffenstillstand nicht gut absichern, kommt der Krieg noch näher. Für unsere Sicherheit ist es entscheidend, Putin in der Ukraine zu stoppen.“
01:40 Uhr – Russischer Luftangriff auf Kiew
Russland greift ukrainischen Militärangaben zufolge Kiew aus der Luft an. In einem der Stadtteile sei ein Feuer ausgebrochen. Die ukrainische Luftabwehr versuche, den Angriff abzuwehren, teilt der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkatschenko, auf Telegram mit.
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