Trump droht Iran: "Wir werden sehr hart reagieren"
US-Präsident Donald Trump hat der Regierung Irans für den Fall, dass Teheran festgenommene Demonstranten hinrichten lässt, mit einem entschlossenen Eingreifen der Vereinigten Staaten gedroht. "Wir werden sehr hart reagieren", sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. "Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln." Trump machte auf Nachfragen des Moderators keine genaueren Angaben, welche Schritte die US-Regierung in Erwägung zieht. "Das Ziel ist es, zu gewinnen. Ich gewinne gerne. Und wir gewinnen", sagte Trump weiter.
Wenige Stunden vorher hatte Trump den Demonstranten im Iran angesichts der anhaltenden Massenproteste bereits seine Unterstützung zugesagt. Seit Beginn der Proteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen drohte Trump dem Iran schon mehrfach mit einem Eingreifen der USA, falls Demonstranten getötet würden.
Trump deutet hohe Opferzahl im Iran an
In dem CBS-Interview sagte Trump, es gebe verschiedene Angaben zur Zahl der bei der Niederschlagung der Proteste getöteten Demonstranten. "Aber es sieht so aus, dass es eine ziemlich beträchtliche Zahl sein könnte. Und das wird für sie viele Probleme bedeuten", sagte er mit Blick auf die Führung in Teheran.
Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Die Justiz leitete bereits erste Anklagen gegen festgenommene Demonstranten in die Wege. Im Raum steht dabei auch der Vorwurf der "Kriegsführung gegen Gott" – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. In der vergangenen Woche hatte die Justiz "maximale Härte" im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile.
Die iranische Regierung warf Washington vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen der USA im Iran schaffen zu wollen. Die US-Politik gegenüber Teheran gründe auf "Regimewechsel", wobei "Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos" als Vorgehensweise dienten, "um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen", erklärte die iranische Botschaft bei der UNO am Dienstag im Onlinedienst X.
Proteste im Iran seit Ende Dezember
Die Proteste im Iran dauern seit Ende Dezember an. Während die iranischen Behörden die Zahl der Todesopfer auf rund 2000 beziffern, meldete die Menschenrechtsorganisation HRANA am Dienstag, dass unter den von ihr bestätigten 1850 getöteten Demonstranten auch fast 17.000 Menschen festgenommen worden seien.
Um die Informationsblockade der Regierung zu umgehen, ist im Iran einem Bericht zufolge nun der Satelliten-Internetdienst Starlink kostenlos verfügbar. International wachsen die Spannungen: Russland verurteilte eine subversive Einmischung von außen, während der iranische UN-Botschafter die USA und Israel in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat für die Gewalt verantwortlich machte.
Die Proteste haben auch in Deutschland zu deutlichen Reaktionen geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen." Das Auswärtige Amt bestellte den iranischen Botschafter ein und verurteilte das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung als brutal. Auch andere europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien protestierten auf diplomatischem Wege gegen die Gewalt.
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