Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vor weiteren ähnlichen Taten gewarnt. „Mit ihrem Ziel, Bevölkerung und Gesellschaft zu verunsichern, sind die Terroristen klar gescheitert“, sagte Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Das heißt nicht, dass sie es nicht wieder versuchen könnten.“

Auch Innenpolitiker verschiedener Fraktionen betonten, dass es zu erneuten Anschlägen kommen könne. Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sagte: „Es wird wahrscheinlich nicht das letzte Mal sein, dass wir in eine solche Situation geraten.“

Mehr Geld für Katastrophenschutz ausgeben

Spranger betonte daher: „Tatsache ist aber auch, dass wir in Berlin viel zu wenig Geld für Katastrophenschutz ausgeben. Es sind etwas mehr als drei Euro pro Kopf. Wir brauchen dringend aber fünf Euro pro Kopf.“ Nötig seien mehr Notstromaggregate, mehr Lagerkapazitäten, zusätzliche Software, eigene Tanklogistik, ein weiterer Ausbau des Sirenennetzes, und ein besserer Schutz für manche Grundstücke.

„Berlin ist die Hauptstadt und Berlin steht im Fokus“, sagte Spranger weiter. Anschläge würden in das Herz der Bundesrepublik treffen. Daher sei auch der Bund in der Pflicht, Berlin zu schützen und dafür mehr Geld bereitzustellen. Zudem werde der Datenschutz geändert. „Es wäre viel geholfen, wenn wir aufhören, unsere kritische Infrastruktur so transparent öffentlich zu machen.“ Diese Zeiten seien vorbei. „Sensible Daten gehören in kein öffentliches Internet.“

Senatorin spricht von Optimierungspotenzial

Spranger sprach die Bezirke an: „Es gibt Optimierungspotenzial und Sachverhalte, die künftig anders bewältigt werden müssen.“ Von den 45 sogenannten Katastrophenschutz-Leuchttürmen, also Anlaufstellen, seien in den Bezirken nur 14 einsatzbereit: in Mitte, Reinickendorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die anderen Bezirke müssten ihre Pflicht nun erfüllen. Der Senat brauche dafür aber mehr gesetzliche Möglichkeiten, um das durchzusetzen. Geld habe man bereits früher überwiesen. Man brauche statt der bisherigen zwei künftig fünf Stellen pro Bezirk, um eine adäquate Katastrophenschutz-Vorsorge leisten zu können.

Außerdem wies die Innensenatorin Kritik zurück, dass sie die sogenannte Großschadenslage erst am Sonntag ausgerufen habe. „Wir haben am Samstag bereits in den Strukturen einer Großschadenslage gearbeitet.“ Am Sonntag habe man mit dem Ausrufen formell nachgeholt, was bereits seit Samstag Praxis gewesen sei. Schon ab Samstag habe es entsprechende Lagebesprechungen gegeben mit den anderen Senatsverwaltungen und Hilfsorganisationen, um Entscheidungen „auf dem kurzen Dienstweg zu beschleunigen“.

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