Merz, Macron und Starmer appellieren an iranische Führung – „Heuchlerisch“, heißt es in Reaktion
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die iranische Staatsführung angesichts der Massenproteste eindringlich zum Gewaltverzicht aufgerufen. „Wir sind zutiefst besorgt über Berichte von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte und verurteilen die Tötung von Demonstranten auf das Schärfste“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.
Die iranischen Behörden seien verantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung, sie müssten Meinungsfreiheit und friedliche Versammlungen zulassen, ohne dass Angst vor Repressalien herrsche. „Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren“, so die Erklärung.
Der Iran warf den drei Ländern in einer Reaktion vor, dass ihre Sorgen „heuchlerisch“ seien. „Jene, die seit langem einen rechtswidrigen wirtschaftlichen Krieg gegen die iranische Bevölkerung führen, müssen für die daraus resultierenden Folgen zur Rechenschaft gezogen werden“, hieß es in Anspielung auf internationale Sanktionen in einer Erklärung der iranischen Botschaft in Berlin. „Wir verurteilen böswillige Einmischungen in Irans innere Angelegenheiten, die darauf abzielen, Gewalt zu provozieren.“
Auch US-Präsident Donald Trump drohte erneut mit einem Militäreinsatz. „Der Iran steckt in großen Schwierigkeiten“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Noch vor wenigen Wochen habe niemand so große Proteste in iranischen Städten für möglich gehalten. Seine Botschaft an die Führung in Teheran laute daher: „Fangt besser nicht an zu schießen, denn dann werden wir auch anfangen zu schießen.“
„Wenn sie anfangen, Menschen zu töten, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, werden wir uns einmischen“, fügte der US-Präsident hinzu. Das bedeute nicht, Bodentruppen in den Iran zu schicken, „sondern dass wir sie dort, wo es weh tut, sehr, sehr hart treffen“.
Erneut Proteste im Iran
Im Iran gab es am Freitagabend erneut Proteste. Trotz des harten Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte und einer Internetblockade versammelte sich wieder eine große Menschenmenge in der Hauptstadt Teheran, wie von der Nachrichtenagentur AFP verifizierte Videos zeigten. Die Demonstrierenden im Stadtteil Sadatabad schlugen auf Töpfe und riefen Sprechchöre wie „Tod Chamenei“, die sich gegen das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei richteten.
Auch in anderen Stadtteilen Teherans gab es Proteste, wie auf weiteren Aufnahmen in Online-Netzwerken zu sehen war. Persischsprachige Exilsender zeigten auch Bilder neuer Proteste in anderen iranischen Städten, darunter Maschhad im Osten des Landes, Täbris im Norden und Kom südlich von Teheran.
Schlechte Wirtschaftslage schürt Proteste
Die Proteste hatten sich am Zorn über die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage entzündet. Seit dem Beginn am 28. Dezember gab es Demonstrationen in mindestens 50 Städten und Ortschaften in Teheran, aber vor allem auch im Westen des Landes.
Nach jüngsten Angaben der Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Norwegen wurden in knapp zwei Wochen mindestens 51 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige.
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