Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert nach neuerlichen Krawallen ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. „Wir brauchen im neuen Jahr definitiv andere Rahmenbedingungen, sei es ein bundesweites Böllerverbot oder zumindest drastische Einschränkungen beim Verkauf“, sagte er „T-Online“.

Jendro kritisierte in dem Zusammenhang auch den Berliner Regierungschef Kai Wegner. Der CDU-Politiker hatte sich zuletzt hinsichtlich eines Böllerverbots zurückhaltend geäußert. Jendro sagte: „Wir schätzen Kai Wegner, aber seine persönliche Meinung zum Böllerverbot sollte er hier hintanstellen.“ Über ein Böllerverbot solle „nicht Kai Wegner entscheiden, sondern die Bevölkerung“.

In Berlin waren in der Silvesternacht rund 4.300 Polizisten im Einsatz, um für Sicherheit zu sorgen. Rund 30 Beamte wurden verletzt. Nach Angaben Jendros wurden Beamte „gezielt in den Hinterhalt gelockt, um sie anzugreifen.“ Er hob die Folgen der Krawalle für ganz Berlin hervor: „Viele trauen sich in Berlin nicht mehr auf die Straße.“

Die Entwicklungen aus der Silvesternacht im Liveticker zum Nachlesen.

Laut Bilanz der Polizei bewegten sich die Einsatzzahlen in der Silvesternacht in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Für Jendro ist das kein Grund zur Beruhigung: „Das ist nicht normal, was in Berlin passiert ist, und es ist allein unseren Kollegen zu verdanken, dass es keine Ausschreitungen gab.“

Die Berliner Polizei hatte bereits in den Wochen vor Silvester Hunderttausende Stücke verbotener Pyrotechnik aus dem Verkehr gezogen. In der Silvesternacht wurden 800 Ermittlungen wegen verschiedener Delikte eingeleitet. 430 Menschen wurden, überwiegend kurzzeitig, festgenommen.

Sanitäter halten Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften für „wenig zielführend“

Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst zweifelt unterdessen an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften. Die vorgesehenen Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer halte er für „wenig zielführend“, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake der Funke-Mediengruppe.

Entsprechende Gesetze gebe es bereits, sagte Flake weiter. „Aber sie werden nicht angewendet.“ Das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren Haft liege, werde fast nie ausgereizt, kritisierte Flake. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kurz vor Silvester einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. Demnach sollen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden – statt wie bisher mit drei. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, muss künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt sechs Monaten rechnen.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sprach gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einem Zeichen der wachsenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft. Gröhe allerdings begrüßte den von Bundesjustizministerin Hubig vorgelegten Gesetzesentwurf.

Der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes, Knut Fleckenstein, forderte ein Alkoholverbot beim Böllern: „Wer böllert, sollte nicht Alkohol trinken dürfen, bis hin zu kommunalen Böllerverboten an sensiblen Orten“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der massive Missbrauch von Pyrotechnik müsse eingedämmt werden. „Silvester darf ein Fest bleiben - aber nicht auf Kosten derjenigen, die in dieser Nacht für die Sicherheit aller im Einsatz sind“, sagte Fleckenstein.

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