Während die Friedensverhandlungen für den Ukraine-Krieg laufen, planen europäische Staaten eine multinationale Truppe, um den einen möglichen Waffenstillstand abzusichern.

Mehrere europäische Staaten haben laut einem Medienbericht Pläne für die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ausgearbeitet. In den ersten sechs Monaten könnten "10.000 bis 15.000" Soldaten aus europäischen Staaten entsandt werden, zitierte die Zeitung "Die Welt" aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Pläne seien "im Wesentlichen von Militärexperten der britischen und französischen Streitkräfte in Zusammenarbeit mit Brüssel" erstellt worden, hieß es weiter.

Dem Bericht zufolge sind Frankreich und Großbritannien offenbar bereit, sogenannte robuste Sicherheitsgarantien abzugeben. Damit wären sie den Angaben zufolge im Notfall auch befähigt, mit Bodentruppen für die Einhaltung des Friedens zu kämpfen. Die beiden Staaten seien bereit, sich auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union an der Überwachung eines Waffenstillstands zu beteiligen, zitierte die "Welt" weiter aus Diplomatenkreisen. Beiden Ländern würde demnach eine Einladung der Ukraine genügen.

Türkei soll wichtige Rolle in Ukraine spielen

Die Überwachung des Waffenstillstands aus der Luft und von der See solle von den Nachbarstaaten der Ukraine aus sichergestellt werden. In den Planungen zur Überwachung des Waffenstillstands spielt dem Bericht zufolge auch die Türkei eine Rolle. Ankara könnte die Schwarzmeer-Region überwachen, hieß es.

Die EU-Staaten planen dem Bericht zufolge zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar die Verabschiedung eines 20. Sanktionspakets gegen Russland. Geplant seien Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten weiterer Einzelpersonen und Organisationen, berichtete die "Welt" unter Berufung auf EU-Diplomaten.

20. Sanktionspaket geplant

Insbesondere in den Blick genommen werden sollen dem Bericht zufolge Menschen, die für die Verschleppung und ideologische Umerziehung von Kindern verantwortlich sind. Auch weitere Sanktionen im Energiebereich und im Bankensektor sind demnach vorgesehen. Außerdem sollten Schlupflöcher zur Umgehung der bisherigen Sanktionen geschlossen werden.

Überlegt wird in Brüssel laut "Welt" auch, den Import von russischem Uran zu verbieten und damit die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands zu sanktionieren. Dagegen gebe es bisher aber Widerstand aus Ländern wie Frankreich und Belgien.
Russland hatte seine Invasion gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Die EU einigte sich zuletzt im Oktober auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Dabei ging es vor allem um ein Ende aller Importe von russischem Flüssiggas (LNG) durch EU-Staaten 2027.

AFP tis
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