Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) blickt mit Sorge auf das bröckelnde Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie. Es sei eine Enttäuschung, „dass nicht wenige Menschen unsicher sind, ob unser demokratisches System problemlösefähig ist“. Das demokratische System sei „anstrengend“, gibt der CDU-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zu, aber alternativlos. Es müsse seine Funktionsfähigkeit immer wieder neu beweisen.

Mit Blick auf die Bundesregierung stellt Haseloff fest, dass zwar alle relevanten Themen angegangen worden seien, die Kompromissfindung in einer Koalition jedoch schwierig bleibe. Die aktuellen Akzeptanzprobleme der Regierung könnten nur durch gute Arbeit überwunden werden. Er hoffe, dass nach einem schwierigen Start bald Fortschritte sichtbar würden.

Der Wert dieses Systems werde nicht immer ausreichend reflektiert, sagte der Ministerpräsident. Wohlstand und Demokratie gehörten zusammen, würden jedoch zunehmend als selbstverständlich wahrgenommen – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen.

In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September 2026 statt. Haseloff tritt nicht wieder an, CDU-Spitzenkandidat ist Wirtschaftsminister Sven Schulze. In Sachsen-Anhalt regieren derzeit CDU, SPD und FDP gemeinsam. In Umfragen liegt die AfD vorn.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich Haseloff auf eine grundlegende Richtungsentscheidung ein. „Bei dieser Wahl wird die Systemfrage gestellt“, sagte er. „Entweder bleiben wir Bestandteil der großen Bundesrepublik von 16 Bundesländern, die demokratisch aus der Mitte regiert werden, oder wir haben ein anderes System.“

„Für mich ist entscheidend, dass diese Koalition der Mitte funktioniert – die gesamte Legislaturperiode über hinweg und darüber hinaus“, sagte Haseloff. „Ich wünsche mir, dass sie die Kraft und die Mehrheit hat, die Politik zu bestimmen. Dem ordnet sich meine Biografie und all das, was ich mache, komplett unter.“

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