US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag zu einem Gespräch über die Waffenruhe im Gazastreifen in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida empfangen. Zum Auftakt des Treffens bekräftigte Trump seine Forderung nach einer Entwaffnung der radikalislamischen Hamas. „Es muss eine Entwaffnung der Hamas geben“, sagte der US-Präsident.

In farblich fast identischen Outfits – rote Krawatte, weißes Hemd, dunkelblauer Anzug – stellten sich die beiden kurz den Fragen der Presse. Trump bekräftigte vor den Reportern einmal mehr seine Forderung an die israelischen Behörden, die Ermittlungen wegen Korruption gegen Netanjahu einzustellen. Der US-Präsident sagte, er glaube, dass Präsident Isaac Herzog Netanjahu begnadigen werde. „Wie könnte man das nicht tun?“, fragt er, während Netanjahu neben ihm steht und lächelt. „Er ist ein Kriegspremier, ein Held. Wie kann man ihm da keine Begnadigung aussprechen?“

Er habe darüber mit Herzog gesprochen. Eine Begnadigung sei „unterwegs“, behauptet Trump. Israels Präsident meldete sich jedoch kurz darauf zu Wort und stellte klar, dass es noch keine Entscheidung dazu gibt. „Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben“, teilt Herzogs Büro mit.

Nach einem kurzen gemeinsamen Pressestatement vor dem Anwesen gingen Trump und Netanjahu Arm in Arm nach drinnen. Die Delegationen der beiden Länder nahmen – wie bereits am Vortag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj – im Speisesaal Platz, wo Essen serviert wurde.

Es ist bereits der fünfte Besuch des israelischen Regierungschefs in den USA in diesem Jahr. Der stockende Friedensprozess im Gazastreifen dürfte ein Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Netanjahu und Trump sein.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte kurz zuvor betont, dass sie ihre Waffen nicht abgeben werde. „Unser Volk verteidigt sich selbst und wird seine Waffen nicht abgeben, solange die Besatzung andauert“, erklärte der neue Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, der den Namen des im August getöteten ehemaligen Sprechers Abu Obeida angenommen hat, am Montag in einer Videobotschaft bei Telegram. Die Entwaffnung der Hamas ist aber zentraler Bestandteil der zweiten Phase des Waffenruhe-Plans der USA für den Gazastreifen.

Trump wollte ursprünglich noch im Dezember den Übergang zur zweiten Phase des von ihm vorangetriebenen Friedensplans verkünden, der neben der Entwaffnung der Hamas den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vorsieht.

Bei dem Treffen in Florida will Netanjahu der israelischen Regierungssprecherin Schosch Bedrosian zufolge neben dem Gaza-Plan aber auch über die Gefahr durch den Iran für den Nahen Osten und die USA sprechen. In den vergangenen Wochen hatten israelische Medien und Politiker wiederholt darauf verwiesen, dass der Iran seine militärischen Fähigkeiten wieder ausbaue, die durch den Zwölf-Tage-Krieg mit Israel im Juni deutlich verringert worden waren.

Trump deutete an, dass er einen weiteren israelischen Angriff auf den Iran unterstützen würde, sollte das Land seine Raketen- und Atomwaffenprogramme fortsetzen. „Wir werden es sofort tun“, sagte Trump zu möglichen Angriffen in dem Fall. Kurz zuvor hatte Trump gesagt, man werde dem Iran harte Schläge versetzen, sollte Teheran wieder aufrüsten. Netanjahu wollte Trump Geheimdienstinformationen über die iranischen ‌Rüstungsanstrengungen vorlegen, hieß es aus israelischen ‌Regierungskreisen.

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