Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den mit den USA überarbeiteten Plan für ein Ende des russischen Angriffskrieges vorgestellt. Der bislang nicht veröffentlichte Entwurf sieht laut Selenskyj folgende 20 Punkte vor:

1. Die Unterzeichner bestätigen, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist.

2. Dieses Dokument stellt ein vollständiges und bedingungsloses Nichtangriffsabkommen zwischen Russland und der Ukraine dar. Zur Unterstützung eines langfristigen Friedens wird ein Überwachungsmechanismus eingerichtet, der die Kontaktlinie mittels weltraumgestützter unbemannter Überwachung kontrolliert, um frühzeitig über Verstöße zu informieren und Konflikte zu lösen.

3. Die Ukraine erhält starke Sicherheitsgarantien.

4. Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine beträgt in Friedenszeiten 800.000 Soldaten.

5. Die USA, die Nato und die europäischen Unterzeichnerstaaten werden der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren, die Artikel 5 (Nato-Bündnisfall) widerspiegeln.

a) Falls Russland in die Ukraine einmarschiert, werden neben einer koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen gegen Russland wieder in Kraft gesetzt.

b) Falls die Ukraine ohne Provokation in Russland einmarschiert oder das russische Territorium beschießt, gelten die Sicherheitsgarantien als hinfällig. Falls Russland die Ukraine beschießt, treten die Sicherheitsgarantien in Kraft.

c) Bilaterale Sicherheitsgarantien sind im Rahmen dieses Abkommens nicht ausgeschlossen.

6. Russland wird eine Politik der Nichtaggression gegenüber Europa und der Ukraine in allen erforderlichen Gesetzen und allen notwendigen Ratifizierungsdokumenten formalisieren.

7. Die Ukraine wird innerhalb eines konkret festgelegten Zeitraums Mitglied der Europäischen Union, und die Ukraine erhält kurzfristig einen privilegierten Zugang zum europäischen Markt.

8. Ein starkes globales Entwicklungspaket für die Ukraine wird in einem separaten Abkommen über Investitionen definiert. Dieses wird ein breites Spektrum wirtschaftlicher Bereiche abdecken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

a) Die Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Sektoren, darunter Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.

b) Die USA und US-Unternehmen werden mit der Ukraine kooperieren und gemeinsam in den Wiederaufbau sowie in die Entwicklung, Modernisierung und den Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur investieren.

c) Gemeinsame Anstrengungen werden unternommen, um vom Krieg zerstörte Gebiete wiederaufzubauen, mit dem Ziel, Städte und Wohnviertel wiederherzustellen und zu modernisieren.

d) Priorität für Infrastrukturentwicklung.

e) Die Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen wird ausgeweitet.

f) Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket bereitstellen, um diese Bemühungen zu beschleunigen.

g) Es wird eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet, einschließlich der Ernennung einer führenden globalen Finanzpersönlichkeit als Wohlstandsbeauftragter, um die Umsetzung des strategischen Wiederaufbauplans zu organisieren und die Chancen für künftigen Wohlstand zu maximieren.

9. Es werden mehrere Fonds eingerichtet, um die Erholung der ukrainischen Wirtschaft, den Wiederaufbau zerstörter Gebiete und Regionen sowie humanitäre Fragen zu bewältigen.

a) Die USA und europäische Länder werden einen Kapital- und Zuschussfonds mit einer Zielgröße von 200 Milliarden Dollar einrichten.

b) Für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg wird eine breite Palette von Kapitalinvestitionen und anderen Finanzinstrumenten eingesetzt.

c) Die Ukraine wird die besten globalen Standards umsetzen, um ausländische Direktinvestitionen anzuziehen.

d) Die Ukraine behält sich das Recht auf Entschädigung für den zugefügten Schaden vor.

10. Nach Abschluss dieses Abkommens wird die Ukraine den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA beschleunigen.

11. Die Ukraine bestätigt, dass sie gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ein atomwaffenfreier Staat bleibt.

12. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird gemeinschaftlich von drei Ländern betrieben: der Ukraine, den USA und Russland.

13. Die Ukraine und Russland verpflichten sich, Bildungsprogramme umzusetzen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen fördern und Rassismus sowie Vorurteile beseitigen. Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz von Minderheitensprachen umsetzen.

14. In den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird die Linie der militärischen Stellungen am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens als De-Facto-Kontaktlinie anerkannt.

a) Alle Parteien bestätigen die gegenwärtige Position als Kontaktlinie.

b) Eine Arbeitsgruppe wird einberufen, um die zur Beendigung des Konflikts notwendigen Truppenverlegungen festzulegen sowie Parameter für mögliche künftige Sonderwirtschaftszonen zu definieren.

c) Internationale Kräfte werden entlang der Kontaktlinie stationiert, um die Einhaltung dieses Abkommens zu überwachen. Sollte die Entscheidung getroffen werden, eine solche Zone einzurichten, bedarf dies einer besonderen Zustimmung durch das ukrainische Parlament oder eines Referendums.

d) Die Russische Föderation muss ihre Truppen aus den Regionen Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abziehen, damit dieses Abkommen in Kraft treten kann.

e) Die Parteien verpflichten sich, die Regeln, Garantien und Verpflichtungen der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle einzuhalten, die auf dem gesamten Gebiet in vollem Umfang Anwendung finden, einschließlich allgemein anerkannter Menschenrechte.

15. Nach Einigung über zukünftige territoriale Regelungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern.

16. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnipro und das Schwarze Meer zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.

17. Ein humanitärer Ausschuss wird eingerichtet, um folgende offene Fragen zu klären:

a) Alle verbliebenen Kriegsgefangenen, einschließlich der seit 2014 Verurteilten, werden nach dem Grundsatz „alle gegen alle“ ausgetauscht.

b) Alle inhaftierten Zivilisten und Geiseln, einschließlich Kinder und politischer Gefangener, werden zurückgeführt.

c) Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Probleme und das Leid der Konfliktopfer anzugehen.

18. Die Ukraine muss so bald wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abhalten.

19. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat überwacht und garantiert, der von US-Präsident Donald Trump geleitet wird. Die Ukraine, Europa, die Nato, Russland und die USA werden Teil dieses Mechanismus sein. Bei Verstößen greifen Sanktionen.

20. Sobald alle Parteien diesem Abkommen zustimmen, tritt unverzüglich ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft.

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