Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“, sagte Reul dem Nachrichtenportal „t-online“. „Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.“

Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine Minderheitsregierung aus, die sich von der AfD tolerieren lässt.

Es lasse sich nicht verhindern, dass die AfD CDU-Anträgen zustimme. „Aber wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein für eine Mehrheit, dann geht das nicht“, sagte er.

Die Frage einer Minderheitsregierung könnte im September 2026 in Sachsen-Anhalt relevant werden, falls die AfD dort mit Abstand stärkste Partei werden sollte und die Parteien der Mitte keine Mehrheit haben.

„Am Ende ging es nur noch um einen Nebensatz – völlig absurd!“

Deutliche Kritik übte Reul auch an der Debatte über die „Stadtbild“-Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich war fassungslos, wie mit der Debatte umgegangen worden ist“, sagte er. „Merz hat eine Veränderung beschrieben, die viele Menschen wahrnehmen.“

Das Stadtbild habe sich verändert, sagte Reul, etwa durch große Gruppen junger Männer und mehr Müll und Dreck. „Am Ende aber ging es nur noch um einen Nebensatz. Völlig absurd!“ Reul warnte vor den Konsequenzen solcher Debatten: „Die Leute, die wir eigentlich zurückholen müssen, die das Vertrauen in den Staat verloren haben, die sagen nach so einer Debatte: Siehste. Da sagt er einmal was Richtiges und schon fallen sie über ihn her.“

Auf die Kritik an Merz‘ fehlender Erklärung seiner „Stadtbild“-Aussagen angesprochen, gestand Reul ein: „Die Debatte wurde versemmelt. Es hätte ums Konkrete gehen müssen: Wie kriegen wir die Städte sicher, wie kriegen wir sie sauber? Was ist das Problem?“ Reul sagte: „Klar ist es besser, wenn man sauber formuliert. Aber oft wird auch viel zu schnell allergisch auf Wortfetzen reagiert.“

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