Außenminister Johann Wadephul warnt davor, sich bei einem Erfolg der Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine in Sicherheit zu wiegen. „Unsere Analyse ist und wird auf absehbare Zeit bleiben, dass wir Sicherheit in Europa nur als Sicherheit vor Russland bekommen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Sicherheit sei „nur aus einer Position der Stärke, der Geschlossenheit im Bündnis und einer verteidigungsfähigen Bundeswehr“ zu erreichen.

Er wolle nicht darüber spekulieren, wie groß die Gefahr sei, dass Kremlchef Wladimir Putin eine Waffenruhe dafür nutzen werde, sich noch schneller in die Lage zu versetzen, Nato-Gebiet anzugreifen. „Ich kann uns nur raten, dass wir uns darauf einstellen, dass diese Möglichkeit besteht“, fügte Wadephul hinzu. Dies geschehe mit einem Aufbau von Nato-Sicherheitsstrukturen und dem personellen und materiellen Umbau der Bundeswehr zu einer Armee, die wieder vollständig zur Landes- und Bündnisverteidigung fähig sei.

„Es gibt keinen Anlass, dass wir unsere Anstrengungen reduzieren könnten. Ganz im Gegenteil“, sagte der Außenminister. „Ich kann nur dringend raten, bei all diesen Vorhaben und Plänen keinerlei Abstriche zu machen, weil nur eine Position der Stärke für uns in der Nato und auch für uns in Deutschland zu mehr Sicherheit führen wird.“

Wenn die russische Armee in der Ukraine militärisch nachhaltig erfolgreich wäre, „ist das eine starke Gefährdung für die Nato“, sagte der Minister. Allein deshalb bleibe es dabei, dass die Unterstützung der Ukraine im ureigensten sicherheitspolitischen Interesse liege. „Je stabiler die Friedenssituation in der Ukraine ist, je eher die Ukraine in der Lage ist, eigene Interessen zu wahren, desto besser ist es für ganz Europa“, erklärte Wadephul.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Mitte November gesagt, dass Russland nach Wiederherstellung seiner Streitkräfte in der Lage wäre, einen Angriff auf ein Nato-Mitgliedsland im Osten zu führen. „Wir haben immer gesagt, das könnte ab 2029 der Fall sein“, so Pistorius. Andere sagten, dies sei schon ab 2028 denkbar. Derzeit gibt es immer wieder Verhandlungen der Chefunterhändler der USA, der Ukraine und Russlands über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Ein Waffenstillstand ist allerdings nicht absehbar.

Wadephul: Sicherheitsgarantien ohne US-Zusage nichts wert

Wadephul betonte die Bedeutung ernsthafter Sicherheitsgarantien für Kiew, allen voran durch die USA. „Das bedeutet natürlich eine Zusage und eine wirkliche Bereitschaft auch der Versprechensgeber, einzutreten an der Seite der Ukraine, sollte sie von Russland erneut überfallen werden.“ Die Ukraine könne nur dann zu Zugeständnissen bereit sein – auch was mögliche Gebietsabtretungen betreffe –, wenn dies begleitet werde von belastbaren Sicherheitszusagen des Westens, an allererster Stelle der USA.

Gleichzeitig würden auch die Europäer dazu Beiträge zu leisten haben. Wie man diese ausgestalte, „darüber reden wir dann vertieft, wenn wir einen Waffenstillstand haben und wenn wir ernsthaft sehen, dass Russland überhaupt bereit ist, über Frieden ernsthaft nachzudenken“, fügte Wadephul hinzu.

Zum Vorstoß des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), der sich für die Einsetzung eines EU-Sondergesandten für Russland ausgesprochen hatte, äußerte sich Wadephul zurückhaltend. „Ich bin grundsätzlich gegen Denkverbote. Aber wenn es je eine Hoch-Zeit der Diplomatie gegeben hat, dann erleben wir die gerade.“

Er sei vielmehr dafür offen, alle Strukturen in Europa in Verhandlungen einzubeziehen. Aber wer genau die Personen und Strukturen sein würden, müsse abgewartet werden. In der Vergangenheit habe die sogenannte Koalition der Willigen, zu denen neben wichtigen europäischen Staaten etwa auch Kanada und Japan gehörten, eine wichtige Rolle gespielt. „Ich bin der Überzeugung, dass diejenigen, die bisher sich stark engagiert haben, auch in der Zukunft eine starke Rolle spielen sollten“, forderte der Minister.

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