Terrorismus-Experte Peter Neumann warnt vor der legalen Einreise von Terroristen. Nachdem Sicherheitsbehörden mutmaßlich zwei Anschläge von Verdächtigen verhindert haben, die als Arbeitsmigranten nach Deutschland eingereist waren, sieht der Professor vom King's College London eine „Sicherheitslücke“ im System. „Natürlich sollte bei der Visavergabe auch auf potenzielle Radikalisierung geachtet werden – beim Visa-Interview, durch systematische Auswertung sozialer Medien oder bei routinemäßigen Sicherheitsüberprüfungen“, erklärte er gegenüber „Bild“.

Aus dem Innenministerium erklärte eine Sprecherin: „Grundsätzlich werden im Rahmen des Visumverfahrens auch bei Fachkräften, die ein nationales Visum erhalten, Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt.“ Im Aufenthaltsgesetz seien derartige Prüfungen festgelegt.

In den vergangenen Tagen hatten Sicherheitsbehörden gleich zwei geplante Anschläge auf Weihnachtsmärkte verhindern können. Anfang der Woche war ein 21-jähriger Tadschike in Magdeburg festgenommen worden. Er soll einen Angriff auf eine größere Menschenmenge geplant haben. Im Sommer 2024 war der Mann mit einem Au-pair-Visum nach Deutschland eingereist. Seit März ließ er sich zum Pflegefachmann ausbilden, wofür er nach „Bild“-Informationen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten habe.

In Dingolfing hatte die bayerische Polizei vor einer Woche drei Marokkaner, einen Ägypter und einen Syrer festgenommen. Die zwischen 22 und 30 Jahre alten, marokkanischen Lkw-Fahrer Bilal T., Mounir A. und Adil H. waren am 14. November mit Fachkräftevisa eingereist. Ausgestellt worden waren diese von der deutschen Botschaft in Marokko.

Über die Anschlagsgefahr auf Weihnachtsmärkten sprach WELT TV am Freitag mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul. „Die abstrakte Gefahr ist groß und die muss man sehr ernst nehmen“, warnte der CDU-Politiker. „Aber was einen ein bisschen entspannt: Konkrete Hinweise haben wir nicht. Wir können nicht sagen, irgendwo wird jetzt irgendwas geplant – im Übrigen würden wir dann auch eingreifen.“ Schwierigkeiten bereiteten weniger Organisationen, die einen großen Anschlag planten, sondern Einzelne, die sich im Internet radikalisierten und plötzlich zuschlügen.

„Wir müssen früher wissen, wenn so etwas unterwegs ist. Da haben wir noch Luft nach oben“, räumte Reul ein. Dazu müssten Behörden intensiver auf das Netz achten. Die Dienste anderer Staaten würden im Vergleich zu Deutschland „weniger sorgenvoll die Daten abfischen“. Auch bei der Einreise Verdächtiger wäre es klug, vorsichtiger zu sein. Das gelte sowohl für die die Anzahl der ankommenden Menschen als auch in Bezug auf den Einzelnen, der gefährlich werden könnte.

Söder hat keine Angst, auf Weihnachtsmarkt zu gehen

Ob er mit Blick auf den Fall Dingolfing mit einem mulmigen Gefühl auf Weihnachtsmärkte gehe, hatte WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard am Donnerstag den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gefragt. „Nein, das habe ich nicht“, versicherte Söder. Immerhin seien die Pläne aufgeklärt und vereitelt worden. Es sei nicht möglich, zu verhindern, dass Menschen „Böses“ planten.

Auf die Frage, ob es zukünftig jemals wieder Weihnachtsmärkte ohne Poller geben werde, zeigte sich der CSU-Politiker zuversichtlich. „Ja, natürlich, es kommt immer was Besseres. Ich bin kein Apokalyptiker.“ Auch in den dunkelsten Stunden gebe es Hoffnung.

Der verhinderte Anschlag in Niederbayern zeige vielmehr, dass die politischen Maßnahmen Früchte tragen. „Dieser Vorfall zeigt nur, dass unsere Bemühungen richtig sind, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, unterstrich Söder. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setze schnörkellos und konsequent um, was gemeinsam beschlossen worden sei. Die Zahlen an der Grenze gingen massiv zurück. „Das ist ein Erfolg der CSU.“ Als Nächstes gelte es, Straftäter und Menschen ohne Rechtsanspruch auszuweisen sowie eine Abschiebeoffensive nach Syrien und Afghanistan in die Wege zu leiten.

Söder differenzierte aber auch zwischen Zugewanderten. „Wer hier arbeitet, der ist mehr als willkommen. Wer nicht arbeitet, keinen Anspruch hat, der muss zurück“, sagte der CSU-Vorsitzende. Migrantische Ärzte und Facharbeiter seien in der vor einigen Wochen durch Friedrich Merz losgetretenen „Stadtbild“-Debatte nicht gemeint gewesen. Er selbst esse „super gerne“ Döner. „Wir sind alle froh, dass wir sie haben.“

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