Schulden statt russisches Zentralbankvermögen: Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Finanzierung der Ukraine wird von russischen Vertretern begrüßt. Kirill Dmitriew, Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nutzte die Entscheidung auch, um einmal mehr gegen führende EU-Vertreter zu agitieren.

„Gesetz und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt“, erklärte Dmitriew, auf X. Der Brüsseler Beschluss sei ein schwerer Schlag „für die Kriegstreiber“, zu denen er unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz zählt. „Sie haben ihr politisches Kapital für illegale Maßnahmen gegen Russlands Reserven eingesetzt – und sind gescheitert.“

Von der Leyen und Merz hatten erklärt, zu einer Finanzierung der Ukraine durch konfisziertes russisches Zentralbankvermögen gebe es keine Alternative. „Anscheinend gibt es doch eine“, schreibt Dmitriew. Und weiter: „Die ganze Welt hat gerade mit angesehen, wie Sie daran gescheitert sind, andere dazu zu zwingen, gegen das Gesetz zu verstoßen.“

Dmitriew fordert von der Leyen und Merz zum Rücktritt auf. „Ursula & Merz sollten zurücktreten“, schrieb er. „Sie haben ihr gesamtes politisches Kapital aufgebraucht, Ergebnisse versprochen – und einen spektakulären Fehlschlag geliefert.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am frühen Freitagmorgen darauf verständigt, der Ukraine in den kommenden zwei Jahren 90 Milliarden Euro als Kredit bereitzustellen. Die EU wird dazu gemeinsame Schulden aufnehmen. Der Plan, 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbank-Reserven einzusetzen, scheiterte an Einwänden aus Belgien, Italien und Frankreich.

„Einige wenige Stimmen der Vernunft innerhalb der EU haben bislang verhindert, dass die russischen Reserven illegal zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden“, kommentierte Dmitriev. Russland hatte stets einen möglichen „Diebstahl“ seines Staatsvermögens beklagt und damit gedroht, im Gegenzug auch westliches Geld – vor allem von Privatinvestoren und Unternehmen – für seine Zwecke zu verwenden. Erst am Mittwoch hatte Putin die europäischen Staats- und Regierungschefs als „kleine Schweine“ beschimpft.

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